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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-17
BVerwG 6. Senat, Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen; Widerruf einer Mobilfunklizenz; Erstattung des Versteigerungspreises
...zurückzufordern. 1 Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Mobilfunklizenz und eines Frequenzzuteilungsbescheides, die ihr im Anschluss an ein Versteigerungsverfahren erteilt worden waren, und begehrt die Rückzahlung des von ihr entrichteten Versteigerungspreises. 2 Im Jahr 2000 nahm die damals noch unter anderem Namen firmierende Klägerin an einem von der damaligen Regulierungsbehörde für Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/10
2015-06-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation
...Im Zug eines im Mai 2009 gegen beide eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurde durch richterlichen Beschluss eine längerfristige Observation des Angeklagten J. sowie die Überwachung der Telekommunikation des Angeklagten B. angeordnet. Im Rahmen der Observationsmaßnahmen wurde festgestellt, dass sich D. sowie die Angeklagten B. und J. am 13. Juni 2009 in Br....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 97/14
2012-03-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zulässigkeit – Nebenintervention - Zwischenstreit
...auch aus den Druckschriften D1 (EP 0 765 068 A2) und D4 (KR 1998 - 034 775 A) in naheliegender Weise. 172 Die Druckschrift D1 beschreibt von Spalte 9, Zeile 30 bis Spalte 10, Zeile 2 ein Verfahren zur Verrechnung von Leistungen im Internet ("FIG. 7 is a flowchart detailing the billing mechanism …"; Spalte 9, Zeile 30; M1), wobei es zur Übermittlung der Rufnummer eines gebührenpflichtigen Service-Telekommunikations-Anschlusses...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 78/09 (EU)
2016-03-03
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems" – zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift – Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers - zum Einwand der Strohmanneigenschaft des Klägers – eine angebliche Geheimhaltungsvereinbarung entbindet die Beklagte nicht von Substantiierungspflicht
...Denn der uneingeschränkte Betrieb und die Verfügbarkeit der Datensammelstation hängen in technischer Hinsicht in erster Linie davon ab, ob überhaupt sowohl kunden- als auch netzseitig geeignete Telekommunikations- und Datenverarbeitungsmittel vorhanden sind und nicht etwa davon, wer, d. h. welche Person, Gesellschaft o. ä. letztendlich die Datensammelstation betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 15/14 (EP)
2011-09-29
BVerwG 6. Senat, Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig
...Schienennetz-Benutzungsbedingungen erfüllen eine Informationsfunktion und dürfen nur bei einem entsprechend deutlichen Anhalt im Klauselwortlaut geltungserhaltend ausgelegt werden. 1 Die Beteiligten streiten über das Ergebnis der Vorabprüfung, der die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - Bundesnetzagentur - die Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/10
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat
...Das Wettangebot ist bei Nutzung dieser Formen der Telekommunikation weder ubiquitär noch anonym (BVerwG aaO). Dies ist beim Vertrieb von Wetten im Internet anders. Das Internet ermöglicht den Abschluss von Wetten von jedem Ort und zu jeder Zeit ohne jeden persönlichen Kontakt (vgl. zu allem Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 8 C 5.10, juris Rn. 38 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/10
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet: Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im Internet
...Das Wettangebot ist bei Nutzung dieser Formen der Telekommunikation weder ubiquitär noch anonym (BVerwG aaO). Dies ist beim Vertrieb von Wetten im Internet anders. Das Internet ermöglicht den Abschluss von Wetten von jedem Ort und zu jeder Zeit ohne jeden persönlichen Kontakt (vgl. zu allem Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10, juris Rn. 38 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/10
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei Vorliegen eines denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffenden Gesamtvertrages - Gesamtvertrag PCs
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der deutsche Bundesverband für Unternehmen der Informationswirtschaft, der Telekommunikation und der neuen Medien (BITKOM). Er vertritt etwa 1.600 Unternehmen, davon über 1.000 als Direktmitglieder....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/15
2015-02-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und Medienrecht": Anerkennungsfähigkeit von Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht; Voraussetzungen einer fachgebietsbezogenen Zuordnung einer Fallbearbeitung; selbständige Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren nach vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren
...Aber auch Dienste, mit denen - wie etwa bei einem Internet-Zugang - neben der Übertragungsdienstleistung noch eine inhaltliche Dienstleistung angeboten wird und die deshalb sowohl Telekommunikations- als auch Telemediendienste sind (vgl. hierzu BT-Drucks. 16/3078, aaO), können in der im Einzelfall erfolgten Bearbeitung auf die Übertragungsdienstleistung, das heißt auf einen rein telekommunikationsrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/13
2014-02-26
BVerwG 6. Senat, Verfassungswidrigkeit der Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen
...Dieser Ansatz sei nicht zu beanstanden, weil er dem Ziel diene, chancengleichen Wettbewerb sicherzustellen und die nachhaltig wettbewerbsorientierten Märkte der Telekommunikation im Bereich der Telekommunikationsdienste und -netze sowie der zugehörigen Einrichtungen zu fördern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/13
2013-06-12
BVerwG 6. Senat
...Konsultationsentwurf keine Verpflichtung zum Anschluss-Resale auferlegt wurde, begründete die Bundesnetzagentur im Wesentlichen unter Hinweis darauf, dass mit der Selbstverpflichtung der Beigeladenen den Regulierungszielen der Wahrung der Nutzer- und insbesondere der Verbraucherinteressen, der Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und der Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/12
2015-04-01
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
...Für die Prüfung, ob das regulierte Unternehmen Entgelte fordert, die nur auf Grund seiner beträchtlichen Marktmacht auf dem jeweiligen Markt der Telekommunikation durchsetzbar sind, und damit ein Preishöhenmissbrauch im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TKG vorliegt, besteht im Rahmen der Ex-ante-Entgeltregulierung kein eigenständiger Anwendungsbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 38/13
2015-02-25
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren; Drittanfechtung eines Wettbewerbers
...Für die Prüfung, ob das regulierte Unternehmen Entgelte fordert, die nur auf Grund seiner beträchtlichen Marktmacht auf dem jeweiligen Markt der Telekommunikation durchsetzbar sind, und damit ein Preishöhenmissbrauch im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TKG vorliegt, besteht im Rahmen der Ex-ante-Entgeltregulierung kein eigenständiger Anwendungsbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 37/13
2017-08-30
BVerwG 1. Senat, Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Tunesier
...Februar 2017, Bl. 89 Behördenakte). 33 Ferner wurde im Rahmen der Telekommunikations- und Fahrzeuginnenraumüberwachung festgestellt, dass der Antragsteller regelmäßig radikale Naschids hörte, die zum gewaltsamen "Jihad" gegen die "Ungläubigen" aufrufen und den "Islamischen Staat" verherrlichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17)
2010-12-14
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
...Die von den Vorinstanzen zu 9. beteiligte Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT) hat mit Wirkung zum 30. Juni 2009 ihren Austritt aus der CGZP erklärt. 9 § 1 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 der am 21. Oktober 2007 in Kraft getretenen Satzung der CGM lauten: „§ 1 Name, Sitz und Organisationsbereich … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/10
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten
...Dezember 1999 (abgedruckt im Anlageband zum Amtsblatt Nr. 12 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 18. Juni 2003) in Art....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 21/15
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)" – Behinderungsabsicht - bösgläubige Markenanmeldung
...Sulfitometer; Fernschreiber; Tachometer; Gewindelehren; Telegrafiegeräte; Fernsehapparate; Telegrafendrähte; Fernsteuerungsgeräte; Funkmasten; Teleprompter; telefonische Übertragungsapparate; Fernschalter; Feldstecher; Teleskope; Temperaturanzeiger; Zeitaufzeichnungsgeräte; Theodolite; Thermostate für Fahrzeuge; Totalisatoren [Addierwerke]; Drehzahlmesser; Geschwindigkeitsregler für Plattenspieler; Sender [Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/16
2013-04-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Streitpatent richtet sich seinem sachlichen Inhalt nach an einen Diplom-Ingenieur der Nachrichtentechnik mit universitärer Ausbildung, der mit den in der mobilen Telekommunikation etablierten Codierungs- respektive Decodierungsverfahren, insbesondere der Kanalcodierung, und dem Aufbau der dafür geeigneten Gerätschaften vertraut ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 49/11 (EP)
2011-12-20
BFH 2. Senat, (Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Rechtsmitteleinlegung)
...darüber hinaus gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BDSG auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, und die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden. 75 Vertraulichkeitserwartungen, wie sie etwa hinsichtlich der Wohnung als geschütztem privatem Bereich oder bei der Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 28/10 (PKH)
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der Vergütungshöhe; Unkenntnis vom Bestehen einer Vergütungspflicht; Anfertigen von Sicherungskopien als vergütungspflichtige Vervielfältigung - externe Festplatten
...einem Terabyte oder mehr als einem Terabyte 17,00 € Externe Festplatte mit einer Speicherkapazität von weniger als einem Terabyte 7,00 € Externe Festplatte mit einer Speicherkapazität von einem Terabyte oder mehr als einem Terabyte 9,00 € 4 Der Veröffentlichung des Tarifs waren, beginnend mit dem Ende des Jahres 2007, Verhandlungen zwischen der Beklagten und dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/15