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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Dies sei hier nicht der Fall, da die Kündigungsentgelte von der - damals noch so bezeichneten - Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) im Rahmen der Entgeltregulierung genehmigt worden seien, so dass sie für das regulierte Unternehmen verbindlich seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/13
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Dies sei hier nicht der Fall, da die Kündigungsentgelte von der - damals noch so bezeichneten - Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) im Rahmen der Entgeltregulierung genehmigt worden seien, so dass sie für das regulierte Unternehmen verbindlich seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/13
2016-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur) [Bildmarke]/AMPELMÄNNCHEN/Ampelmännchen nach links laufend (Bildmarke)/Ampelmännchen nach rechts laufend (Bildmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
...Unternehmen und Vermittlung von Verträgen über die Lieferung von elektrischer Energie, Heizwärme oder Gas 34 Klasse 36: Versicherungswesen, insbesondere Krankenversicherung, Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen 35 Klasse 37: Bauwesen; Reparatur von Fahrzeugen, Schlössern und Möbeln; Installationsarbeiten, insbesondere Installation von Interneteinrichtungen (Hardwareinstallation) 36 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/13
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Dies sei hier nicht der Fall, da die Kündigungsentgelte von der - damals noch so bezeichneten - Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) im Rahmen der Entgeltregulierung genehmigt worden seien, so dass sie für das regulierte Unternehmen verbindlich seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/13
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Dies sei hier nicht der Fall, da die Kündigungsentgelte von der - damals noch so bezeichneten - Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) im Rahmen der Entgeltregulierung genehmigt worden seien, so dass sie für das regulierte Unternehmen verbindlich seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/13
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat
...Dezember 2009 USB-Sticks und Speicherkarten hergestellt und in Deutschland in Verkehr gebracht. 2 Die Klägerin sowie die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst haben in den Jahren 2008 und 2009 mit dem Gesamtverband Informationskreis AufnahmeMedien (IM), dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) und dem Bundesverband Werbeartikel Lieferanten (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 266/15
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
...Das Wettangebot ist bei Nutzung dieser Formen der Telekommunikation weder ubiquitär noch anonym (BVerwG aaO). Dies ist beim Vertrieb von Wetten im Internet anders. Das Internet ermöglicht den Abschluss von Wetten von jedem Ort und zu jeder Zeit ohne jeden persönlichen Kontakt (vgl. zu allem Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10, juris Rn. 38 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 189/08
2014-08-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "geosysteme.de" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...mechanisch]; Schirme [Fotografie]; Schmelzsicherungen; Schmelztiegel; Schnellwaagen; Schrittzähler; Schutzanzüge für Flieger; Schütze (Elektrizität); Schutzhandschuhe gegen Röntgenstrahlen für gewerbliche Zwecke; Schutzhelme; Schutzhelme für den Sport; Schutzmasken; Schutzvorrichtungen gegen Röntgenstrahlen, nicht für medizinische Zwecke; Sender für elektronische Signale; Sender [Fernmeldewesen]; Sender [Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/13
2013-12-11
BVerwG 6. Senat, Zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 und des Zugangs zu Systemen der Betriebsunterstützung nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 TKG 2004; Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung
...Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) als "Obergrenze (...), um eine Überregulierung zu vermeiden"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/12
2010-01-27
BVerwG 6. Senat, Regulierung beim VDSL-Ausbau
...Wettbewerb verzögern würde. 35 Was die von der Klägerin erwähnte Nutzung von Leitungssystemen anderer Unternehmen, insbesondere von Abwasserleitungen sowie von Leerrohren an Straßen, Bahntrassen und dergleichen anlangt, hat die Behörde ergänzend darauf abgehoben, dass es kein transparentes Angebot für die Anmietung derartiger Ressourcen gebe, die Strukturen dieser Netze nicht auf die Erfordernisse der Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/08
2011-06-22
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Mindestvoraussetzung für die Zulassung zum Vergabeverfahren; relevanter Markt; Frequenznutzungsbestimmung
...Senat 6 C 40/10 Telekommunikation; Mindestvoraussetzung für die Zulassung zum Vergabeverfahren; relevanter Markt; Frequenznutzungsbestimmung Bei der Festlegung der fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren, des für die Frequenznutzung sachlich und räumlich relevanten Marktes und der Frequenznutzungsbestimmungen steht der Bundesnetzagentur nach näherer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 40/10
2016-05-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausübung von Dienstherrenbefugnissen durch Nichtbeamte auf Grundlage des Art 143b Abs 3 S 2 GG mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einsatz eines Beamten der vormaligen Deutschen Bundespost bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Die Verfassungsänderung ist zeitgleich mit dem Erlass des Postpersonalrechtsgesetzes, das Teil der Gesetzgebung zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation ist, durchgeführt worden (BTDrucks 12/7269, S. 4; BGBl I 1994, S. 2325)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1137/14
2010-08-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union - hier: Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (Drucker und Plotter) gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994
...IV. 32 Zu der Verfassungsbeschwerde haben die Beklagte des Ausgangsverfahrens, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR) Stellung genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1631/08
2015-06-09
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren
...Senat 6 B 59/14 Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren I 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen und die darin enthaltene Anordnung, dass der Zuteilung von Frequenzen ein gemeinsames Vergabeverfahren voranzugehen hat. 2 Der Klägerin waren ab dem Jahr 1999 Frequenznutzungsrechte zugeteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/14
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
...Das Wettangebot ist bei Nutzung dieser Formen der Telekommunikation weder ubiquitär noch anonym (BVerwG aaO). Dies ist beim Vertrieb von Wetten im Internet anders. Das Internet ermöglicht den Abschluss von Wetten von jedem Ort und zu jeder Zeit ohne jeden persönlichen Kontakt (vgl. zu allem Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10, juris Rn. 38 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/09
2017-09-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Conrad (Unionsmarke)" – zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Wärme oder Schall, Kunststoffen in Form von Folien, Stangen oder Platten, Baumaterialien, Möbel, Arbeitsschutzbekleidung, Arbeitsschuhe, Arbeitskopfbedeckung, Beläge und Verkleidung für Fußböden und Wände, Spielwaren und/oder Sportwaren; 54 Klasse 36: 55 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 56 Klasse 37: 57 Bauwesen; Reparaturwesen; Installationsarbeiten; 58 Klasse 38: 59 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/17
2015-10-06
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Diskriminierungsverbot beim Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften durch Presseverlage und Presse-Grossisten nach nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht; Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V.; Belieferungsanspruch des stationären Einzelhandels mit Presseerzeugnissen - Zentrales Verhandlungsmandat
...., Art. 106 AEUV Rn. 48). 22 Danach wurden als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte und von der Kommission bisher die Energieversorgung, Postdienste, Verkehrsleistungen, Telekommunikations- und Kommunikationsnetze, Rundfunk, Wasserversorgung und Abfallentsorgung anerkannt, wobei jeweils eine Pflicht zur flächendeckenden und diskriminierungsfreien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 17/14
2016-10-13
BGH 4. Strafsenat, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert
...Danach waren hier Feststellungen zum Werdegang, zum Vorleben und zur Persönlichkeit des Angeklagten entbehrlich: Die Beweislage ist nach dem auf Sachrüge allein maßgeblichen Inhalt der Urteilsurkunde dadurch gekennzeichnet, dass insbesondere der Inhalt der überwachten Telekommunikation keinen Bezug zu dem hier abgeurteilten Betäubungsmittelhandel des Angeklagten M. aufweist; dieser hat „in keinem der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 239/16
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat
...Das Wettangebot ist bei Nutzung dieser Formen der Telekommunikation weder ubiquitär noch anonym (BVerwG aaO). Dies ist beim Vertrieb von Wetten im Internet anders. Das Internet ermöglicht den Abschluss von Wetten von jedem Ort und zu jeder Zeit ohne jeden persönlichen Kontakt (vgl. zu allem Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 8 C 5.10, juris Rn. 38 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/10
2011-03-31
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgrund; Kriegsverbrechen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Aussetzung des Verfahrens
...Der Haftbefehl stützt sich bei seiner Bewertung, dass der Kläger maßgeblichen Einfluss auf die FDLR ausgeübt habe, auf die Angaben des Klägers selbst, auf zahlreiche Berichte von Nichtregierungsorganisationen, auf die Angaben von drei Zeugen sowie die Erkenntnisse aus der Überwachung der Telekommunikation des Klägers und der Auswertung seines E-Mail-Verkehrs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/10