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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-01
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Regulierung; Marktabgrenzung; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur; Überschreitung
...Senat 6 C 13/09 Telekommunikation; Regulierung; Marktabgrenzung; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur; Überschreitung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/09
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen
...Das Aufgabenspektrum beinhaltet die Gestaltung von Dienstanweisungen oder Dienstvereinbarungen mit dem Personalrat, wie etwa die Vereinbarung zur Telekommunikation oder die Regelung zu den Dispositionsgrundsätzen in der Produktion und Technik oder die Dienstvereinbarung zur Einführung smarter Fernsehproduktionsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/18
2017-07-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH (Unternehmenskennzeichen)" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – kein Nachweis des Bestehens des Unternehmenskennzeichens im erforderlichen Umfang
...Ungeachtet der Frage, ob hierin eine Benutzung als Unternehmenskennzeichen seit Mai 2010 vorliegt (woran kaum Zweifel bestehen), kann jedenfalls hierdurch nicht eine Betätigung im Geschäftsbereich der Druckereierzeugnisse belegt werden, sondern allenfalls für den Bereich der Telekommunikation im Zusammenhang mit dem Sport-Onlineportal. 68 Die schließlich vorgelegten „Sport1“ Bundesliga-Sonderhefte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/14
2013-05-30
BVerwG 3. Senat, Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht); gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott; Ausnahmegenehmigung
...Er verleiht Sonderrechte im Straßenverkehr - hier die Befugnis, auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten zu fahren und zu halten - mittlerweile nur noch den Messfahrzeugen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (§ 66 des Telekommunikationsgesetzes)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/12
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse; beschreibende Verwendung eines Markenwortes und Unterscheidungskraft einer Wortfolge - smartbook
...Schalttafeln (Elektrizität); Schranken für Parkplätze (geldbetätigt); Signalanlagen (leuchtend oder mechanisch); Signalfernsteuergeräte (elektrodynamisch); Türklingeln (elektrisch); Türöffner (elektrisch); Überwachungsapparate (elektrisch); Bildtelefone; Mobiltelefone; Modems; elektronische Taschenübersetzer; elektronische Terminkalender; Personenrufgeräte (Pager); Sender (Fernmeldewesen); Sender (Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 59/12
2011-01-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 INT (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer; Versicherungswesen, insbesondere Vermittlung von Versicherungsleistungen; Finanzwesen und Geldgeschäfte, einschließlich Herausgabe einer Mitgliederkarte ausgestattet mit Kredit- und Zahlungsfunktion; Vermittlung von Investmentgeschäften; Immobilienwesen; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/09
2017-12-13
BVerwG 6. Senat, Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst
...Senat 6 A 6/16 Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/16
2010-12-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer; Versicherungswesen, insbesondere Vermittlung von Versicherungsleistungen; Finanzwesen und Geldgeschäfte, einschließlich Herausgabe einer Mitgliederkarte ausgestattet mit Kredit- und Zahlungsfunktion; Vermittlung von Investmentgeschäften; Immobilienwesen; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/09
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES (Wort-Bild-Marke)/Ludwig II." – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere und Schaumweine); Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer; 13 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 14 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 564/12
2017-12-13
BVerwG 6. Senat, Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst
...Senat 6 A 7/16 Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst 1 Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der auch im internationalen Zusammenhang für die Presse- und Informationsfreiheit eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/16
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „BWR Media /BRW“ – klangliche Verwechslungsgefahr im Bereich identischer und hochgradig ähnlicher Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr im Bereich durchschnittlich und entfernt ähnlicher Waren und Dienstleistungen
...Marketing für Dritte; Rundfunkwerbung; Sponsoring in Form von Werbung; Unterhaltung durch Hörfunk- und Fernsehwerbesendungen; Produktion von Hörfunk- und Fernsehwerbesendungen; Durchführung von Event-Merchandising; Durchführung von Fachmessen und Veranstaltungen für wirtschaftliche und/oder Werbezwecke; 14 Klasse 38: Verbreitung, Verteilung und Weiterleitung von Fernseh- und Hörfunksendungen, von Telekommunikations...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/12
2013-07-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GIRODIAMANT/DIAMANT" – Zulässigkeit der Erweiterung des Widerspruchs innerhalb der Widerspruchsfrist – zur Einrede der Nichtbenutzung für einen konkreten Zeitraum – allein die Übernahme eines identischen Elements in der jüngeren Marke begründet keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der selbständig kennzeichnenden Stellung
...Juni 2007 veröffentlichte Wortmarke 307 16 390 2 GIRODIAMANT 3 eingetragen u. a. für 4 Klasse 38: 5 Telekommunikation im Zusammenhang mit Finanz- und Geldangelegenheiten, insbesondere über Dienstleistungen in Konto- und Kreditgeschäften; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen und Daten über Finanz- und Geldangelegenheiten in Computernetzwerken, insbesondere in Onlinediensten und im Internet;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 30/11
2019-04-10
BPatG 28. Senat
...und Marketing; Verbreitung von Werbematerial, Marketingmaterial und Material für Öffentlichkeitsarbeit; 53 Klasse 36: 54 Versicherungswesen; Finanzdienstleistungen; Dienstleistungen eines Immobilienbüros; Bankdienstleistungen; Ausgabe von Gutscheinen; Bereitstellung von Finanzinformationen, Geldgeschäfte; Devisenverkehr; Beratung in Bezug auf die vorstehend genannten Leistungen; 55 Klasse 38: 56 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 589/17
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...Nach Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG werden Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1, also Dienstleistungen im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation, als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere private Anbieter erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/17
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...Nach Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG werden Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1, also Dienstleistungen im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation, als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere private Anbieter erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/17
2018-08-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Einstellen der Bandbreite einer Verbindung zwischen mindestens zwei Kommunikationsendpunkten in einem Datennetz (europäisches Patent)" – zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern
...Paketorientierte Datennetze würden im Vergleich zu leitungsorientierter Telekommunikation eine preisgünstigere Telekommunikation ermöglichen, da die Ressourcen, insbesondere Übertragungskapazitäten, besser genutzt würden als bei Übertragung mit zugesicherter Leitungskapazität (Absätze [0002] und [0003])....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 17/16 (EP), hinzuverb. 5 Ni 18/16 (EP) und, 5 Ni 19/16 (EP)
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Vergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden - Honorarbedingungen Freie Journalisten
...Eingeräumte Nutzungsrechte 1. 1Soweit einzelvertraglich nicht anders vereinbart, hat der Verlag das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Beiträge im In und Ausland in körperlicher und unkörperlicher Form digital und analog zu nutzen, und zwar insbesondere in Printmedien, Tele und Mediendiensten, Internet, Film, Rundfunk, Video, in und aus Datenbanken, Telekommunikations, Mobilfunk...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/10
2016-10-13
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe der Gründe bzgl des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union - Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des Abkommens bzw des Beschlusses der Rats der Europäischen Union zum Abschluss von CETA mangels unmittelbarer Rechtswirkung - Folgenabwägung bzgl der vorläufigen Anwendung des Abkommens - drohende schwere Nachteile für Schutzgüter der Art 20 Abs 1, Abs 2, Art 38...
...Kapitel 14 regelt die Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, Kapitel 15 die Telekommunikation, Kapitel 16 den elektronischen Geschäftsverkehr und Kapitel 17 die Wettbewerbspolitik. Kapitel 18 enthält Regelungen zu Staatsunternehmen, Monopolen und Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten, Kapitel 19 zum öffentlichen Beschaffungswesen und Kapitel 20 zum geistigen Eigentum....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16
2016-07-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GSG-PDR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungseignung
...für Parkplätze; Schrittzähler; Schutzanzüge für Flieger; Schutzhandschuhe gegen Röntgenstrahlen für gewerbliche Zwecke; Schutzhelme; Schutzhelme für den Sport; Schutzmasken, soweit in Klasse 9 enthalten; Schutzvorrichtungen gegen Röntgenstrahlen, nicht für medizinische Zwecke; Schweißelektroden; elektrische Schweißgeräte; Schwimmflügel; Schwimmgürtel; Schwimmwesten; Sender (Fernmeldewesen); Sender (Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/13
2018-09-06
BFH 4. Senat, (Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig; Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO bei durchlaufenden Posten)
...Dazu stellte die I KG ihren Kunden die ihr von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation zugeteilten 0190- bzw. 0900-Mehrwertdienstrufnummern zur Verfügung oder sie vermittelte den Telefonverkehr der Kunden über Mehrwertdienstrufnummern, die diesen unmittelbar von der Regulierungsbehörde zugeteilt worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/16