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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Anmeldung der Marke – keine Kostenauferlegung
...Ausschreibungen, Auktionen und Versteigerungen im Internet, auch in Form von holländischen Auktionen sowie von Reverse-/Rückwärtsauktionen; Waren- und Dienstleistungspräsentation; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Durchführung von Preisvergleichen; Werbung im Internet für Dritte; 4 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 95/10
2011-12-14
BVerwG 6. Senat, Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse ermessensfehlerhaft
...Bundesnetzagentur einem marktmächtigen Unternehmen eine Regulierungspflicht rückwirkend für einen zurückliegenden Zeitraum auferlegt, hat sie nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die Sachlage für den zurückliegenden Zeitraum festzustellen und zu bewerten. 1 Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, wendet sich gegen einen Beschluss, durch den die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/10
2014-01-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "El-QFM/QFM" – erfolgte Korrekturveröffentlichung des ursprünglich veröffentlichten Zeichens – Klarstellung, dass sich der Widerspruch auch gegen das nachveröffentlichte Zeichen richtet - ordnungsgemäße Widerspruchserhebung – Wahrung der Widerspruchsfrist – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Darüber hinaus sei das Zeichen auf Absperrgittern und Fahrzeugen angebracht und gehöre zur alltäglichen Erscheinung im Berliner Stadtbild bei der Reparatur von Telekommunikations- und Kabelnetzen. Zudem existierten Filialen in Stuttgart, Wuppertal und bei Hamburg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 523/13
2019-01-23
BGH 5. Strafsenat
...Die Firma Paysafe, ein lizensiertes und registriertes E-Geld-Institut (§ 1 Abs. 2 ZAG; vgl. auch § 1a ZAG aF), garantiert ihren Merchants die Umwandlung der entgegengenommenen Paysafe-Codes in normale Währung und den Erwerbern der Codes – gegen Vorlage des Kaufbeleges – den Rücktausch eines nicht verbrauchten Guthabens. 6 Insbesondere im Bereich der Telekommunikation, aber auch beim Warenverkehr ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 479/18
2015-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AppOtheke" – offenkundige Abwandlung eines gebräuchlichen Begriffs – Berücksichtigung aller verkehrsüblichen Schreibweisen – Wortanfang "App" führt nicht von dem Begriff "Apotheke" weg – keine Bezeichnung einer application
...Organisation und Führung von Unternehmen, Information in Geschäftsangelegenheiten; Systematisierung und Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Datenbanken; Nachforschung, Recherchen in Datenbanken für Dritte in Geschäftsangelegenheiten oder für Verbraucher; Organisationsberatung im Zusammenhang mit der Nutzung digitaler Medien, 10 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 73/14
2014-01-21
BVerwG 6. Senat, Frequenzzuteilung für Mobilfunk; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
...In Zusammenschau mit der Veröffentlichung des Ergebnisses der Versteigerung (abrufbar etwa unter http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1912/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Frequenzen/OeffentlicheNetze/Mobilfunknetze/Z_VergabeverfDrahtloserNetz-zugang2010.html) lassen diese Angaben Rückschlüsse darauf zu, ob und gegebenenfalls inwieweit es der Antragstellerin gelungen ist, ihren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/13
2017-04-06
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"
...Februar 2007 gültigen § 16 Abs. 3 Satz 3 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung - TKV - vom 11. Dezember 1997, BGBl. I S. 2910; zum Außerkrafttreten siehe Art. 5 Nr. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007, BGBl. I S. 106)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 368/16
2018-07-12
BGH 3. Zivilsenat, Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten
...bereits zur Kenntnis genommenen, auf den Servern der Beklagten zwischen- beziehungsweise endgespeicherten Inhalte. 55 Nach § 88 Abs. 3 Satz 1 TKG ist es Diensteanbietern untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 183/17
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Öfen; Reparatur von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe; Wartung und Reparatur von Panzerschränken; Pflege, Reinigung und Reparatur von Pelzen; Reparatur von Polsterungen; Außenreinigung von Gebäuden, Innenreinigung von Gebäuden; Auskünfte über Reparaturen; Anstreichen und Reparatur von Schildern; Installation und Reparatur von Telefonen; Reparatur von Uhren; Reinigung von Windeln; 77 Klasse 38: 78 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 129/12
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Pflicht eines Importeurs von externen DVD-Brennern zur Zahlung einer Gerätevergütung; Bemessung der Vergütungshöhe
...Dezember 2007 bestand zwischen der Klägerin, der VG Wort sowie der VG Bild-Kunst einerseits und dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) andererseits ein Gesamtvertrag aus dem Jahr 2002 betreffend DVD-Brenner, wonach die Vergütung für DVD-Brenner 9,21 € (zuzüglich Umsatzsteuer) betrug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/15
2017-11-29
BVerwG 6. Senat, Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung
...Gerade in Massenmärkten wie der Telekommunikation seien Pionieranbieter gezwungen, mit niedrigen Preisen den Markt zu durchdringen. Ein spät eintretender Anbieter könne auch im Hinblick auf seine u. U. besser ausgereiften Angebote höhere Preise verlangen als ein Pionier....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 57/16
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimspiel" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Versandhandelsdienstleistungen und Online-Handelsdienstleistungen mit den oben aufgelisteten Waren der Klassen 3, 5, 7, 10, 11, 12, 17, 18, 19, 24, 25, 28, 29, 31,32, 33 und 34; ausgenommen Dienstleistungen, die sich auf Sportveranstaltungen beziehen 22 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; ausgenommen Dienstleistungen, die sich auf Sportveranstaltungen beziehen 23 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/15
2018-12-27
BPatG 25. Senat
...Bei den beanspruchten (Telekommunikations)Dienstleistungen der Klasse 38 spiele die Identität und damit die Sicherheit im Internet eine große Rolle, da bei der damit einhergehenden Datenübermittlung die Identität und Zugangsberechtigung von Telekommunikationsteilnehmern von entscheidender Bedeutung sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 74/17
2014-07-22
BVerwG 6. Senat, Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren
....), Telekommunikations- und Multimediarecht, Stand: Juli 2013, § 134 Rn. 27) und ein Ermessensspielraum damit schon gesetzlich ausgeschlossen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/13
2010-04-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKROVISION/makro (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn
...und Reparatur elektrischer und elektronischer Geräte, nämlich Einbau von Autoradios und Mobiltelefonen in Kfz, Reparaturdienste elektrischer und elektronischer Geräte und Anlagen 20 38 Bereitstellung des Zugriffs auf Daten, auf Informationen in Computernetzwerken, Vermietung von Zugriffszeiten zu Computernetzwerken mit multimedialen Inhalten, ausgenommen Spiele; Betrieb von Einrichtungen für die Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 78/08
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...sowie verwandter oder daraus erzeugter Stoffe, einschließlich der Erstattung von Gutachten, der Ausarbeitung von Projekten der Beschaffung der für die Projektrealisierung erforderlichen Lieferungen und Leistungen und der Durchführung der Bauüberwachung auf diesem Gebiet; Erbringung solcher Leistungen für Anlagen der Energieversorgung, Fernwärmeanlagen, Biogasanlagen, Rauchgasentschwefelungsanlagen, Telekommunikations...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 82/11
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung einer später mit Wirkung ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und vor der Eintragung der aus dieser hervorgegangenen deutschen Marke - Amplidect/ampliteq
...Mai 2008 für Waren der Klasse 9 sowie für die Dienstleistung "Telekommunikation" eingetragen. Die Zeichen sind für die Beklagte auch als Gemeinschaftsmarken mit Priorität vom 27. Februar 2008 für die Warenklasse 9 eingetragen. 3 Seit Mai 2008 vertrieb die Beklagte unter der Bezeichnung "AMPLITEQ" ein schnurloses Telefon für Menschen mit Hör- und Sehschwächen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/14
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Golfen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...elektronischen Mediendiensten; Bereitstellen von Informationen im Internet; Sammeln und Liefern von Nachrichten, auch elektronischer Art, sowie Ausstrahlen von TV- und Rundfunksendungen im World Wide Web; Sammeln und Liefern von allgemeinen Informationen im Rahmen der Dienstleistungen von Presseagenturen und über Waren und Dienstleistungen, soweit in Klasse 38 enthalten, auch elektronischer Art; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 215/10
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREETIME" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Theater, literarischen Werken, Sportereignissen, Erholungsaktivitäten, Freizeitbeschäftigungen, Turnieren, Kunst, Tanz, Musicals, Ausstellungen, Sportunterricht, Clubs, Radio, Comedy, Wettbewerben, visuellen Werken, Spielen, Glücksspielen, Festivals, Museen, Parks, kulturellen Veranstaltungen, Konzerten, Veröffentlichungen, Animation, aktuellen Ereignissen, Modenschauen und Multimediapräsentationen; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/17
2016-05-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, Bildmarke)/Pro 7 (Widerspruchsmarke zu 2], Unionsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...auf einer Datenbank gespeicherten Informationen, insbesondere auch mittels interaktiv kommunizierender (Computer-) Systeme; 21 Klasse 36: Versicherungswesen, insbesondere Vermittlung von Versicherungsleistungen; Finanzwesen; Geldgeschäfte, einschließlich Herausgabe einer Mitgliedkarte ausgestattet mit Kredit- und Zahlungsfunktion; Vermittlung von Investmentgeschäften; Immobilienwesen; 22 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 42/14