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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-17
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
...Strafsenat 3 StR 27/14 Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 21. August 2013 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 27/14
2013-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf das Vorliegen von Rücktrittsvoraussetzungen
...Strafsenat 4 StR 170/13 Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf das Vorliegen von Rücktrittsvoraussetzungen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts – Schwurgericht – Bielefeld vom 18. Dezember 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 170/13
2011-01-18
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch
...Strafsenat 1 StR 600/10 Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 29. Juli 2010, soweit es den Angeklagten B. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 600/10
2017-11-16
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Arztes
...Strafsenat 3 StR 460/17 Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Arztes 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 460/17
2015-03-26
BGH 7. Zivilsenat, Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Baumängeln: Fortdauer einer Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens mit anschließender Herabsetzung des Anspruchs im Streitverfahren zwecks Reduzierung des Prozessrisikos durch Abwarten eines Sachverständigengutachtens
...Triftige Gründe sind danach etwa das Abwarten des Ausgangs eines einschlägigen Strafverfahrens, das Zuwarten im Deckungsprozess auf den Ausgang des Haftungsprozesses oder das Ruhen des Verfahrens zur Beschaffung von Beweisen (Beispiele bei Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 204 Rn. 47)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 347/12
2017-03-30
BGH 4. Strafsenat, (Prüfung der Schuldfähigkeit im Strafverfahren: Freispruch wegen fehlender Schuldfähigkeit unter Offenlassung der Täterschaft; Darlegungserfordernis hinsichtlich der Eingangsmerkmale der Schuldunfähigkeit und der Auswirkungen der psychischen Störung auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit)
...Strafsenat 4 StR 463/16 (Prüfung der Schuldfähigkeit im Strafverfahren: Freispruch wegen fehlender Schuldfähigkeit unter Offenlassung der Täterschaft; Darlegungserfordernis hinsichtlich der Eingangsmerkmale der Schuldunfähigkeit und der Auswirkungen der psychischen Störung auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit) Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 463/16
2012-02-02
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Scheinverhandlung zur Wahrung der Unterbrechungsfrist
...Strafsenat 3 StR 401/11 Strafverfahren: Scheinverhandlung zur Wahrung der Unterbrechungsfrist Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. Juli 2011 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 401/11
2013-02-20
BGH 5. Strafsenat, Verfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung; Ermessensentscheidung; Beanstandung der mangelnden Feststellung der Ersatzansprüche im Revisionsverfahren
...Die nur partielle Bezugnahme auf einzelne Regelungen der Zivilprozessordnung in § 111d Abs. 2 StPO, die auf die Rechtslage im laufenden Strafverfahren nach Arrestanordnung zielt, steht dieser Annahme nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 306/12
2014-03-11
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Einvernahme eines bei einer richterlichen Vernehmung anwesenden Polizeibeamten statt des Ermittlungsrichters
...Strafsenat 1 StR 655/13 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Einvernahme eines bei einer richterlichen Vernehmung anwesenden Polizeibeamten statt des Ermittlungsrichters 1. Die Revisionen des Angeklagten P. und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 31. Juli 2013 werden verworfen. 2. Der Angeklagte P. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 655/13
2018-03-22
BVerwG 7. Senat, Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch
...Senat 7 C 1/17 Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch I 1 Der Kläger, Redakteur einer großen Tageszeitung, begehrt Zugang zu Informationen, die im Zusammenhang mit den Terroranschlägen der sogenannten RAF und den nachfolgenden Strafverfahren stehen. 2 Im März 2011 beantragte der Kläger unter Hinweis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/17
2018-02-06
BGH 1. Strafsenat, Keine lückenhafte Beweiswürdigung bei erheblichen Zweifeln an der Täterschaft des Partners
...Weder eine Anzeige wegen Vergewaltigung noch ein Strafverfahren gegen den Angeklagten wegen Körperverletzung hätten ihre Situation verbessert. Selbst die Information ihres Sohnes am Nachmittag vor dem Brand, sie werde vom Angeklagten geschlagen, habe zu keiner für die Verstorbene hilfreichen Reaktion des Sohnes geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 199/17
2012-08-23
BGH 4. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; nicht erklärbare Erinnerungslücke des Tatopfers; Gesamtwürdigung der Umstände
...Strafsenat 4 StR 305/12 Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; nicht erklärbare Erinnerungslücke des Tatopfers; Gesamtwürdigung der Umstände 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 7. Februar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 305/12
2015-03-17
BSG 3. Senat, Pflegeversicherung - Kündigung eines Versorgungsvertrages - Abrechnungsbetrug
...Zuvor hatte er im Strafverfahren vorgetragen, die Angaben der Angehörigen der Familie P. beruhten auf einem Komplott gegen ihn. Diese hätten durch ihre Angaben seine gegen sie bestehenden Forderungen beseitigen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/15 S, B 3 P 1/15 B
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift; gerichtliche Hinweispflicht zur Berechnung etwaiger Hinterziehungsbeträge; Darlegung der Berechnungsgrundlagen im Urteil
...Strafsenat 2 StR 242/16 Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift; gerichtliche Hinweispflicht zur Berechnung etwaiger Hinterziehungsbeträge; Darlegung der Berechnungsgrundlagen im Urteil Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 242/16
2015-11-25
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Kompensation überlanger Verfahrensdauer als Gegenstand einer Verständigung
...Aus dem Umstand, dass über die Entschädigung im Strafverfahren und im Wege des Vollstreckungsmodells, also durch eine faktische Abmilderung des Strafübels entschieden werden kann, ergibt sich wegen der Abkopplung von Unrecht und Schuld dann nichts anderes, wenn – wie hier – die Grundsätze strafrechtlicher Sachverhaltsaufklärung durch die Verständigung nicht berührt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 79/15
2012-12-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Totschlags: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch
...Strafsenat 4 StR 177/12 Strafverfahren wegen Totschlags: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 1. Februar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 177/12
2018-08-28
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnung in Bezug auf DNA-Einzelspuren
...Strafsenat 5 StR 50/17 Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnung in Bezug auf DNA-Einzelspuren Die biostatistische Wahrscheinlichkeitsberechnung ist in Bezug auf DNA-Einzelspuren standardisiert, so dass es einer Darstellung der Anzahl der untersuchten Merkmalssysteme und der Anzahl der diesbezüglichen Übereinstimmungen nicht mehr bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 50/17
2013-09-23
BVerwG 2. Senat, Verfahrensmangel; Mangel der Disziplinarklageschrift; Heilung; fehlerhafte Parteibezeichnung
...Dies gilt für die Annahmen, der Beklagte habe sein Fehlverhalten erst nach dessen Aufdeckung zugestanden und er sei bei Fortführung des Strafverfahrens Gefahr gelaufen, dass weitere Dateien mit kinderpornographischem Inhalt entdeckt würden. 19 Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst kann nicht mit der Gehörsrüge angegriffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/13
2017-01-11
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Verdacht der Falschbelastung
.... , bei dem es sich auch um den Vorwurf einer Vergewaltigung handelte, ergibt sich dies daraus, dass sich dieser Vorwurf auch aus Sicht der Strafkammer, die hinsichtlich dieses Geschehens - obwohl ein entsprechendes, allerdings lediglich wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und der Freiheitsberaubung geführtes Strafverfahren bereits mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 463/16
2012-10-09
BGH 5. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Eigene Sachkunde des Gerichts bei auffälligem Aussageverhalten einer Zeugin
...Strafsenat 5 StR 428/12 Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Eigene Sachkunde des Gerichts bei auffälligem Aussageverhalten einer Zeugin Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 428/12