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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-03
BGH 3. Strafsenat, Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft: Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren
...Strafsenat 3 StR 277/10 Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft: Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren 1. Der Antrag des Angeklagten R. , ihn wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Kammergerichts in Berlin vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 277/10
2010-06-23
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher sexueller Missbrauch eines Kindes
...Ein weiteres Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Mädchens wurde nach § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Zu den zwischen 9-12 Jahre alten Mädchen hatte der Beklagte als Übungs- und Jugendgruppenleiter in einem Sportverein Kontakt; die Übergriffe ereigneten sich in Trainingscamps und auf Wochenendfreizeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/09
2017-06-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Verpflichtung zum Abdruck einer distanzierenden nachträglichen Mitteilung ("Nachtrag") bzgl einer anfänglich zulässigen, länger zurückliegenden Verdachtsberichterstattung über einen mittlerweile ausgeräumten Straftatverdacht - Folgenabwägung
...Die Zuerkennung einer Nachtragspflicht bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung sei jenseits eines rechtskräftigen Freispruchs im Strafverfahren generell verfassungswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 666/17
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts infolge der Verkennung einer Gefahr im Verzug bei der Anordnung der Wohnungsdurchsuchung
...Strafsenat 3 StR 210/11 Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts infolge der Verkennung einer Gefahr im Verzug bei der Anordnung der Wohnungsdurchsuchung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 210/11
2013-08-22
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubter Waffenbesitz: Objektive Grundlage der richterlichen Überzeugung bei Beweiswürdigung im Strafverfahren; Merkmal des Waffenbesitzes in Abgrenzung zum Waffenführen; Erstreckung der Schuldspruchänderung auf den nicht revidierenden Mitangeklagten
...Strafsenat 1 StR 378/13 Unerlaubter Waffenbesitz: Objektive Grundlage der richterlichen Überzeugung bei Beweiswürdigung im Strafverfahren; Merkmal des Waffenbesitzes in Abgrenzung zum Waffenführen; Erstreckung der Schuldspruchänderung auf den nicht revidierenden Mitangeklagten 1. Auf die Revision des Angeklagten S. das Urteil des Landgerichts Hof vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 378/13
2010-10-28
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Grenzen revisionsgerichtlicher Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch
...Strafsenat 4 StR 285/10 Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Grenzen revisionsgerichtlicher Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 20. Oktober 2009 werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 285/10
2013-02-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit der Urteilszustellung bei unvollständigem Hauptverhandlungsprotokoll in Form eines nicht eingehefteten Teilprotokolls
...Strafsenat 4 StR 246/12 Strafverfahren: Wirksamkeit der Urteilszustellung bei unvollständigem Hauptverhandlungsprotokoll in Form eines nicht eingehefteten Teilprotokolls 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 246/12
2013-01-23
BFH 11. Senat, Kein Kindergeld für --später rechtskräftig verurteiltes-- inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind - Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Verhältnisse
...Selbst bei einem Jurastudenten im zweiten Semester sei nicht ohne weiteres anzunehmen, die Folgen seiner Tat hätten sich ihm in diesem Ausmaß aufdrängen müssen, zumal es große Unterschiede zwischen strafrechtlichen Betäubungsmittelverfahren und anderen Strafverfahren gebe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 50/10
2014-07-10
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bestehens eines Beweisverwertungsverbots; erforderliche Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Beweisablehnung in der Revisionsbegründung
...Strafsenat 3 StR 140/14 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bestehens eines Beweisverwertungsverbots; erforderliche Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Beweisablehnung in der Revisionsbegründung Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 28. Oktober 2013 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 140/14
2017-04-18
BFH 3. Senat, Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht
...Es hat sich insbesondere auf Unterlagen und Aufzeichnungen gestützt, die im Rahmen des Strafverfahrens beschlagnahmt wurden und aus denen nach Ansicht des FG zu ersehen ist, dass die Rabattzahlungen in vollem Umfang an die Klägerin oder an die GmbH geleistet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 76/16
2013-02-19
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Verdeckte Gewinnentnahmen durch den faktischen Geschäftsführer einer GmbH
...Strafsenat 5 StR 427/12 Strafverfahren wegen Untreue: Verdeckte Gewinnentnahmen durch den faktischen Geschäftsführer einer GmbH 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 13. Januar 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO unter Aufrechterhaltung der Feststellungen – mit Ausnahme derjenigen zum Liquiditätsstatus, zur Existenzgefährdung der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 427/12
2013-11-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Kapitalanlagebetrugs: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; Anforderungen an die Urteilsgründe
...Strafsenat 2 StR 460/13 Strafverfahren wegen Kapitalanlagebetrugs: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; Anforderungen an die Urteilsgründe 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 20. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 460/13
2011-07-21
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Einlassung des geständigen Mittäters als Beweisgrundlage
...Strafsenat 5 StR 32/11 Strafverfahren: Einlassung des geständigen Mittäters als Beweisgrundlage 1. Auf die Revision des Angeklagten S. O. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Mai 2010, soweit es diesen Angeklagten betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten X....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 32/11
2012-01-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Abwesenheit des Wahlverteidigers in der Hauptverhandlung als Revisionsgrund
...Strafsenat 1 StR 373/11 Strafverfahren: Abwesenheit des Wahlverteidigers in der Hauptverhandlung als Revisionsgrund Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24. September 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 373/11
2016-07-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf nachträgliches rechtliches Gehör im strafprozessualen Beschwerdeverfahren bzgl Eingriffsmaßnahmen, die ohne Anhörung des Betroffenen angeordnet worden waren (§ 33 Abs 4 S 1 StPO) - Beschuldigter muss auch im Anwendungsbereich des § 33 Abs 3 StPO im Beschwerdeverfahren Möglichkeit zur Stellungnahme zu Erklärungen der Staatsanwaltschaft gem § 33 Abs 2 StPO erhalten - hier: Heilung der Gehörsverletzung im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO
...In einem Strafverfahren gegen einen gesondert verfolgten Beschuldigten fanden die Ermittlungsbehörden bei einer Wohnungsdurchsuchung 1,5 kg Amphetamine sowie Listen, aus denen sich ergab, an wen und für welche Summe der Wohnungsbesitzer Betäubungsmittel verkauft hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 857/14
2014-03-20
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelrecht: Anwendung der sog. "Kronzeugenregelung"
...., § 31 Rn. 63; vgl. auch BT-Drucks. 17/9695, S. 7 linke Spalte). 7 a) Dabei ist "die Tat" im Sinne von § 31 BtMG, zu der Aufklärungshilfe geleistet werden muss, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur der dem Angeklagten im einzelnen Strafverfahren vorgeworfene einheitliche geschichtliche Lebensvorgang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 429/13
2010-08-03
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Verschiebung von Beweisanträgen
...Strafsenat 4 StR 192/10 Strafverfahren: Verschiebung von Beweisanträgen 1. Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5. Oktober 2009 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass dieser Angeklagte des Betrugs in 21 Fällen, eines Betrugs in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen und des versuchten Betrugs in fünf Fällen schuldig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 192/10
2013-02-06
BGH 1. Strafsenat, Betrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen
...Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NStZ 2003, 313, 314). 16 bb) Allerdings stößt die praktische Feststellung des Irrtums im Strafverfahren als Tatfrage nicht selten auf Schwierigkeiten. Diese können jedoch in vielen Fällen dadurch überwunden werden, dass das Tatgericht seine Überzeugung auf Indizien (vgl. BGH, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 263/12
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Voraussetzungen eines Verdeckungsmordes
...Strafsenat 2 StR 464/14 Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Voraussetzungen eines Verdeckungsmordes 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 2. Juli 2014 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Geschehensablauf aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 464/14
2011-05-19
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Aufklärungshilfe und geschönte Schilderung des eigenen Tatbeitrags; Anwendung des milderen Gesetzes in Altfällen
...Er wird auch nicht durch die Feststellung, die Angeklagte habe die Aussicht, nach Abschluss des Strafverfahrens eine Stelle als Altenpflegerin anzutreten, so weit ausgeglichen, dass sich seine Berücksichtigung als durchgreifender Rechtsfehler erweist. 17 e) Der Generalbundesanwalt weist zwar zu Recht darauf hin, dass das Landgericht es unterlassen hat, im Fall II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 89/11