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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-14
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Beweiskraft eines Protokollvermerks über das Selbstleseverfahren
...Strafsenat 3 StR 131/10 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Beweiskraft eines Protokollvermerks über das Selbstleseverfahren 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 131/10
2012-02-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
...Seewache bemerkten der SBO und der sodann dazu kommende STO Korvettenkapitän Sch. das Geschehen erst, nachdem die Wache weggetreten war und der Hauptgefreite S. allein und bewegungsunfähig zurückblieb." 20 Das sachgleich wegen "Freiheitsberaubung" geführte Strafverfahren wurde durch Verfügung der Staatsanwaltschaft ... vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/11
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG, wenn der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität nur bei vorherigem einzelfallbezogenen Protest des ersuchten Staates einhält - hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke der Verfolgung von Steuerdelikten
...jedoch die Bedeutung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, jedenfalls von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 GG für die Auslegung von § 73 IRG verkannt. 55 Zwar ist das Oberlandesgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es nach deutschem Verfassungsrecht zu den elementaren Anforderungen des Rechtsstaats gehört, niemanden zum bloßen Gegenstand eines Verfahrens zu machen, und dass daher insbesondere im Strafverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 175/16
2013-10-08
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung
...Strafsenat 4 StR 339/13 Strafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 4. April 2013 aufgehoben; das Verfahren wird eingestellt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 339/13
2014-03-26
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle
...Diese hat nach Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO im März 2006 Disziplinarklage mit den Vorwürfen erhoben, der Beklagte habe 1998 und 1999 zwei Mobilfunkkarten sowie 2003 zwei hochwertige Mobiltelefone, die Mobilfunkunternehmen der Klägerin zur Verfügung gestellt hatten, an sich genommen und bis zur Entdeckung im Jahr 2006 privat genutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 100/13
2017-09-07
BGH 1. Strafsenat, Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigene Entscheidung des Abgelehnten über das Ablehnungsgesuch
...Strafsenat 1 StR 300/17 Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigene Entscheidung des Abgelehnten über das Ablehnungsgesuch 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 23. November 2016 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kostenpflichtig gewährt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 300/17
2011-09-07
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Bestimmung des untreuerelevanten Vermögensnachteils
...Strafsenat 2 StR 600/10 Strafverfahren wegen Untreue: Bestimmung des untreuerelevanten Vermögensnachteils 1. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 600/10
2015-07-16
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs: Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug
...Strafsenat 2 StR 16/15 Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs: Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug 1. Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 16/15
2012-08-07
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Neuheit von Tatsachen nach unterbliebener Entscheidung im Vorbehaltsverfahren
...Dabei kommt es nicht auf den Entstehungszeitpunkt der Tatsachen, sondern allein auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme und Berücksichtigung im vorangegangenen Strafverfahren an (BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 98/12
2016-06-07
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründung der zukünftigen Gefährlichkeit des Täters; Bedeutung früher abgeurteilter Taten bei der Gefährlichkeitsprognose; erforderliche Darlegungen in den Urteilsgründen
...Aus dem Vollzug dieser Maßregel wird mitgeteilt, dass sein "dissoziales Verhalten ... kaum erträglich erschien" und bei ihm bei "kleinsten Belastungen oder Unklarheiten" Wahn- und Verfolgungsideen festgestellt worden seien, die sich aber wieder legten, "wenn sich die Situation klärte" (UA S. 14 f.). 4 Ferner teilt das Urteil mit, dass ein Sachverständiger in einem – in einem anderen Strafverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 79/16
2016-02-17
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Kfz-Durchsuchung
...Strafsenat 2 StR 25/15 Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Kfz-Durchsuchung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 21. Juli 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 25/15
2018-03-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines Auslieferungshindernisses dar - hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt anerkannten Weißrussen an Weißrussland zur Strafverfolgung - mangelnde Substantiierung wegen Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem Entkräftung der Gefahr einer Verhängung der Todesstrafe bzw menschenunwürdiger Haftbedingungen durch verbindliche Zusicherungen...
...Februar 2016 in dem Verfahren 2 BvR 2486/15 zugrunde gelegen habe, sei mit dem vorliegenden nicht zu vergleichen, denn dort sei dem Beschwerdeführer wegen eines anderen Strafverfahrens als dem dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Verfahren subsidiärer Schutz gewährt worden, sodass die Asylbehörden dort keine Tatverdachtsprüfung durchgeführt hätten. 13 Das Grundrecht auf Freiheit der Person...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 108/18
2013-10-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Raubs und schwerer räuberischer Erpressung: Qualifikation durch Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs nach Vollendung der Raubtat; Beutesicherungsabsicht
...Strafsenat 3 StR 299/13 Strafverfahren wegen schweren Raubs und schwerer räuberischer Erpressung: Qualifikation durch Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs nach Vollendung der Raubtat; Beutesicherungsabsicht 1. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 299/13
2017-06-13
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Rechtsfehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ergebnisses einer gynäkologischen Untersuchung
...Strafsenat 2 StR 465/16 Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Rechtsfehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ergebnisses einer gynäkologischen Untersuchung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19. Mai 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 465/16
2010-10-27
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin
...Strafsenat 5 StR 319/10 Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Februar 2010 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 319/10
2013-01-16
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen bei Tod des einzigen Belastungszeugen vor der Hauptverhandlung und daraus resultierender mangelnder Verteidigungsmöglichkeit des Angeklagten
...Strafsenat 2 StR 106/12 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen bei Tod des einzigen Belastungszeugen vor der Hauptverhandlung und daraus resultierender mangelnder Verteidigungsmöglichkeit des Angeklagten 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. Juni 2011 wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 106/12
2016-06-30
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an den Berufungsantrag; zum Begriff des Verfahrensmangels; zur Rüge der Aktenwidrigkeit; unzureichende Berücksichtigung des Einzelfalls und Divergenzrüge
...Im sachgleichen Strafverfahren wurde der Beklagte vom Amtsgericht wegen Unterschlagung in Tateinheit mit versuchter Verletzung des Postgeheimnisses zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/15
2013-03-12
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zu einer das Leben gefährdenden Behandlung bei festem Würgen am Hals; notwendige Schuldfähigkeitsprüfung bei Zusammenwirken einer Persönlichkeitsstörung und einer Betäubungsmittelabhängigkeit
...Strafsenat 4 StR 42/13 Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zu einer das Leben gefährdenden Behandlung bei festem Würgen am Hals; notwendige Schuldfähigkeitsprüfung bei Zusammenwirken einer Persönlichkeitsstörung und einer Betäubungsmittelabhängigkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 42/13
2017-01-12
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe bei taktierendem Verhalten des Angeklagten
...Ein Aufklärungserfolg setzt nicht die Verurteilung oder Festnahme des von dem Täter Belasteten voraus, sondern ist schon dann anzunehmen, wenn zur Überzeugung des Gerichts durch seine Angaben, insbesondere eine für Fahndungsmaßnahmen ausreichende Bezeichnung der von ihm belasteten Person, die Voraussetzungen für die erfolgreiche Durchführung eines Strafverfahrens im Falle der Ergreifung geschaffen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 587/16
2012-01-24
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Aussage-gegen-Aussage-Situation und Bewertung des Falschbelastungsmotivs "Rache"
...Strafsenat 5 StR 433/11 Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Aussage-gegen-Aussage-Situation und Bewertung des Falschbelastungsmotivs "Rache" Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 23. Mai 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 433/11