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Urteile für Strafverfahren

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GERICHT
JAHR
2011-01-12
BGH Großer Senat für Strafsachen, Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...Bundesgerichtshof 2011-01-12 BGH Großer Senat für Strafsachen GSSt 1/10 Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten In Strafverfahren wegen einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakte, die durch eine gleichartige Begehungsweise gekennzeichnet sind, ist dem Erfordernis der Verlesung des Anklagesatzes i.S.d. § 243 Abs. 3...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/10
2018-08-15
BGH 2. Strafsenat
...Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte gegen den Beschuldigten in sonstiger Weise Gewalt angewendet hat, um ihn dadurch zu nötigen, in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren ein Geständnis abzulegen, eine Einwilligung in die als Weisung geplante Therapie und einen Rechtsmittelverzicht zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 474/17
2018-04-23
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst"
...Allein die Behauptung, die Feststellung der kleinen Strafkammer, die Grundschuldbestellung sei "zumindest auch auf sein Betreiben hin" erfolgt, sei unzutreffend und beruhe auf einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung im Strafverfahren, nimmt der Justizverwaltung nicht die Möglichkeit, sich im Rahmen des Verfahrens nach § 52 Abs. 2 BNotO auf das rechtskräftige Strafurteil zu stützen. 31 Nichts anderes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/17
2012-12-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters
...Strafsenat 4 StR 33/12 Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 22. September 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 33/12
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zu Rechtsanwaltschaft: Versagung wegen Berufsunwürdigkeit
...Im Hinblick darauf hat der Kläger im Strafverfahren den Standpunkt vertreten, bereits vor der Sicherungsübereignung an die Bank das Eigentum an dem Fahrzeug erlangt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/10
2014-12-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Rehabilitierung gem § 2 Abs 1 StrRehaG wegen Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDR - hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Amtsermittlungspflicht gem § 10 StrRehaG
...Dies erschien dem Gesetzgeber nicht nur wegen der Nähe zum Strafverfahren notwendig, sondern auch im Hinblick auf die besondere Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber den Antragstellern und wegen der Schwierigkeit erforderlich, die häufig in ferner Vergangenheit liegenden Sachverhalte zu ermitteln. Das Gericht muss deshalb die für seine Entscheidung erheblichen Tatsachen selbst prüfen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 429/11
2011-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; Maßnahmebemessung
...Immerhin hatte der Soldat im Strafverfahren durch seinen Verteidiger geltend gemacht, die Taten aus "finanzieller Not" begangen zu haben. 34 Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen des Milderungsgrundes "Handeln in einer wirtschaftlichen Notlage" im Tatzeitraum (April 2004 bis April 2007) vorgelegen haben könnten, sind jedoch nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/10
2010-03-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über Ermittlungsverfahren
...Dies gilt namentlich für das Verhältnis des Grundrechts auf Meinungsfreiheit zu dem ebenfalls grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht bei der Berichterstattung über Strafverfahren (vgl. BVerfGE 35, 202 <220 f.>; 97, 391 <404 f.>; 119, 309 <321 ff.>). 25 2. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offensichtlich begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1891/05
2016-05-12
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern und -türen; Begründung der Bewährungsentscheidung bei zweijähriger Freiheitsstrafe
...Strafsenat 4 StR 487/15 Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern und -türen; Begründung der Bewährungsentscheidung bei zweijähriger Freiheitsstrafe 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 487/15
2014-10-01
BFH 2. Senat, EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
...Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden oder auf Grund des § 75 Abs. 3 anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis)." ... 18 "(2) Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht nicht 1. im Zusammenhang mit einem Strafverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/13
2013-11-28
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung: Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Anordnung durch das Strafgericht
...Er hat um Klarstellung gebeten, dass im Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen gerichtliche Schutzanordnungen nicht zu prüfen sei, ob diese rechtmäßig ergangen seien. Die Gesetzesbegründung der Bundesregierung begegne Bedenken im Hinblick auf die Praktikabilität der Vorschrift....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 40/13
2016-02-24
BGH 2. Strafsenat, Verletzung des Fairnessgrundsatzes im Strafverfahren: Anforderungen an die Entpflichtung eines Verteidigers aufgrund eines Interessenkonflikts
...Strafsenat 2 StR 319/15 Verletzung des Fairnessgrundsatzes im Strafverfahren: Anforderungen an die Entpflichtung eines Verteidigers aufgrund eines Interessenkonflikts I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 10. Dezember 2014 im Strafausspruch hinsichtlich der Angeklagten B. und T. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 319/15
2019-05-03
BGH 3. Strafsenat
...Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der etwaigen späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft deshalb nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist. Es ist eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung des Verfahrensablaufs erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 15/19, StB 9/19
2017-04-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution
...Hinzu kämen die im Rahmen der diversen Strafverfahren, strafrechtlichen Verurteilungen und im Disziplinarverfahren zu Tage getretenen Persönlichkeitsmängel der Beklagten. Dies gelte für die Falschbezichtigung wegen Vergewaltigung und Diebstahls im Rahmen einer Strafanzeige, was den Tatbestand einer falschen Verdächtigung im Sinne von § 164 StGB verwirkliche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/16
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Beamte sein Verhalten im Disziplinarverfahren zudem an den Grenzen des zulässigen Verteidigungsverhaltens im Strafverfahren orientieren. Ohne dass dies für den Beamten nachteilig gewertet werden darf, kann der Beamte die Tat bestreiten und auch ihren Unrechtsgehalt negieren oder relativieren (BVerwG Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/17
2014-08-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...In der Begründung zum Regierungsentwurf eines Verstän-digungsgesetzes (BTDrucks 16/12310, S. 16) heißt es bezüglich § 78 Abs. 2 OWiG: Für diese wenigen "geeigneten" Fälle ist es auch grundsätzlich gerechtfertigt, die im Strafverfahren aufgestellten prozessualen Anforderungen und Bedingungen auch im Bußgeldverfahren greifen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2400/13
2015-02-04
BGH 2. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen; Begründungspflicht
...Strafsenat 2 StR 76/14 Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen; Begründungspflicht 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 76/14
2013-08-27
BGH 4. Strafsenat, Zulässigkeit der Revision in Strafsachen: Fehlen eines ausdrücklichen Revisionsantrags
...Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 5 1. a) Nach den Feststellungen sah sich der vorwiegend wegen Vermögens- und Eigentumsdelikten vorbestrafte Angeklagte – in einem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straftaten wurde er im Jahre 2010 wegen Schuldunfähigkeit im Sinne von § 20 StGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 311/13
2012-10-25
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Gründe eines freisprechenden Urteils
...Strafsenat 4 StR 170/12 Strafverfahren: Anforderungen an die Gründe eines freisprechenden Urteils 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 6. Dezember 2011, soweit es den Angeklagten S. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 170/12
2012-03-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Tatrichterliche Beweiswürdigung der Angaben der einzigen Belastungszeugin bei möglicherweise vorliegendem Falschbelastungsmotiv
...Strafsenat 5 StR 28/12 Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Tatrichterliche Beweiswürdigung der Angaben der einzigen Belastungszeugin bei möglicherweise vorliegendem Falschbelastungsmotiv 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 28/12