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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-25
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei notwendiger Schuldfähigkeitsprüfung für den Angeklagten; Geeignetheit des Falles für eine Verfahrensverständigung
...Strafsenat 5 StR 482/11 Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei notwendiger Schuldfähigkeitsprüfung für den Angeklagten; Geeignetheit des Falles für eine Verfahrensverständigung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Juni 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 482/11
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht hinsichtlich des Inhalts eines von mehreren Verständigungsgesprächen
...Strafsenat 1 StR 622/16 Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht hinsichtlich des Inhalts eines von mehreren Verständigungsgesprächen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 28. Juli 2016, soweit es ihn betrifft und er verurteilt wurde, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 622/16
2010-12-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Protokollberichtigung bei Selbstleseverfahren
...Strafsenat 2 StR 386/10 Strafverfahren: Protokollberichtigung bei Selbstleseverfahren Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 386/10
2013-03-01
BVerwG 2. Senat, Strafurteil; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren
...Die in der Beschwerde aufgeworfene Frage der Bindungswirkung von "in offensichtlich rechtswidriger Weise zustande" gekommenen Urteilen für das Disziplinarverfahren vermag die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen, weil sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt ist. 6 Nach § 56 Abs. 1 LDG NRW sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/12
2016-07-07
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung von durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten
...Strafsenat 5 StR 270/16 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung von durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten Auf die Revisionen der Angeklagten K. und W. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2015, soweit es diese Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 270/16
2016-09-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Tatrichterliche Bewertung eines Geständnisses; Überprüfung eines verständigungsbasierten Geständnisses
...Strafsenat 5 StR 338/16 Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Tatrichterliche Bewertung eines Geständnisses; Überprüfung eines verständigungsbasierten Geständnisses Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. Mai 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 338/16
2015-06-09
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Menschenhandels und Zuhälterei: Voraussetzungen für die Annahme dirigierender Handlungen
...Strafsenat 2 StR 75/15 Strafverfahren wegen schweren Menschenhandels und Zuhälterei: Voraussetzungen für die Annahme dirigierender Handlungen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 75/15
2016-01-27
BFH 9. Senat, Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung und Sachaufklärungsrüge nach Verzicht auf mündliche Verhandlung
...Dezember 2014 VIII R 45/11, BFH/NV 2015, 683). 10 e) Einer Aussetzung nach § 74 FGO aufgrund eines möglichen Strafverfahrens wegen Rechtsbeugung bedurfte es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 46/15
2017-04-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts; Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung
...(Niedersachsen) an. 5 Das gegen beide Soldaten vor dem Amtsgericht ... sachgleich wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung gemeinsam verhandelte Strafverfahren wurde durch Beschluss des Amtsgerichts ... vom 20. Juli 2016 gem. § 153a Abs. 2 i.V.m. § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO vorläufig eingestellt. 6 4. Unter dem 1. Februar 2017 hat der Vorsitzende der 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/17
2014-09-30
BGH 3. Strafsenat, Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit: Pathologisches Spielen oder Spielsucht als krankhafte seelische Störung
...können, der Angeklagte sei bei Begehung der Taten aufgrund einer bipolaren Störung und einer Spielsucht (je für sich oder in Kombination) in seiner Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt gewesen: Aus dem von dem Angeklagten vorgelegten Attest ergibt sich, dass mit Blick auf die bipolare Störung depressive Erscheinungen imponieren, die im Zusammenhang mit dem gegen ihn geführten Strafverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 351/14
2016-03-30
BGH 4. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen nach Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren
...Strafsenat 4 StR 102/16 Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen nach Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 17. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 102/16
2012-10-23
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der DNA-Analyse in den Urteilsgründen
...Strafsenat 1 StR 377/12 Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der DNA-Analyse in den Urteilsgründen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 13. März 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 377/12
2016-02-25
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren
.... § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Verwaltungsgericht bindend. Diese Bindungswirkung soll verhindern, dass zu ein- und demselben Sachverhalt unterschiedliche Tatsachenfeststellungen getroffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/15
2017-01-12
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Fehlerhaftigkeit bei zu bloßen Vermutungen führenden Schlussfolgerungen
...Strafsenat 1 StR 360/16 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Fehlerhaftigkeit bei zu bloßen Vermutungen führenden Schlussfolgerungen 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 7. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 360/16
2015-02-03
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anwendung des Zweifelssatzes zum Nachteil des Angeklagten
...Strafsenat 3 StR 541/14 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anwendung des Zweifelssatzes zum Nachteil des Angeklagten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 19. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 541/14
2014-03-27
BFH 7. Senat, Keine Kompetenz ausländischer Finanzbehörden zum Erlass in Deutschland entstandener und festgesetzter Einfuhrabgaben
...Soweit sich der Kläger darauf berufen habe, die von ihm erworbenen Zigaretten seien bereits 1997 beim Erwerb nass und verdorben gewesen, weshalb es sich nicht um eine Handelsware gehandelt habe, sei dieses Vorbringen, das den Angaben des Klägers im Strafverfahren und Einspruchsverfahren widerspreche, weder glaubhaft noch substantiiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 120/13
2017-02-08
BGH 1. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Fehlen einer kammerinternen Geschäftsverteilung
...Strafsenat 1 StR 493/16 Besetzungsrüge im Strafverfahren: Fehlen einer kammerinternen Geschäftsverteilung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 493/16
2014-09-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schweren Raubes und Freiheitsberaubung: Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit bei Fesselung der Hände; Zurücktreten der Freiheitsberaubung im Wege der Gesetzeskonkurrenz
...Strafsenat 2 StR 269/14 Strafverfahren wegen besonders schweren Raubes und Freiheitsberaubung: Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit bei Fesselung der Hände; Zurücktreten der Freiheitsberaubung im Wege der Gesetzeskonkurrenz 1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 269/14
2013-07-10
BGH 2. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Protokollrüge bei Nichterfassung des Inhalts außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche
...Denn dazu hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung getroffen. 8 Die Herstellung von Transparenz und die Dokumentation aller mit dem Ziel der Verständigung geführten Erörterungen entsprechen dem Sinn und Zweck des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (VerstStVfÄndG, BGBl. 2009 I, S. 2353; Regierungsentwurf in BT-Drucks. 16/12310)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 195/12
2018-05-30
BGH 3. Strafsenat, (Verhältnismäßigkeitsprüfung über Fortdauer der Untersuchungshaft)
...Schon der aufgrund des Strafausspruchs des Oberlandesgerichts noch verbleibende Strafrest von etwa einem Jahr und zehn Monaten in Verbindung mit dem Fortgang des Strafverfahrens begründet für den Angeklagten angesichts des Umstands, dass er in Deutschland über keine ausreichenden sozialen Bindungen verfügt, einen erheblichen Fluchtanreiz. 9 Der Fluchtanreiz wird insbesondere dadurch verstärkt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/18