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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten; Beruhenserfordernis in der Revision
...Strafsenat 5 StR 434/11 Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten; Beruhenserfordernis in der Revision Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 434/11
2014-02-13
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Tatrichters bezüglich sämtlicher verständigungsbezogener Vorgespräche außerhalb der Hauptverhandlung
...Strafsenat 1 StR 423/13 Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Tatrichters bezüglich sämtlicher verständigungsbezogener Vorgespräche außerhalb der Hauptverhandlung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 423/13
2015-01-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zuständigkeit des Truppendienstgerichts; Mehrfachverteidigung; Tatidentität
...Juni 2010 - 2 WDB 2.10 - Rn. 7 m.w.N.). 10 Nichts anderes gilt, wenn - wie hier - die Pflichtverletzungen nicht den Tatbestand einer Norm des allgemeinen Strafrechts erfüllen oder ein sachgleiches Strafverfahren nicht durchgeführt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/14
2015-06-10
BFH 6. Senat, Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen
...Vortrag, der BFH habe eine bestimmte Rechtsfrage noch nicht entschieden, für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nicht aus (Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 116 FGO Rz 180, m.w.N.). 3 Den im Streitfall aufgeworfenen Rechtsfragen kommt nach diesen Maßstäben keine grundsätzliche Bedeutung zu. 4 a) Die Rechtsfrage, "ob entstandene Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung im Rahmen eines Strafverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 133/14
2014-03-05
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeit des Zeugen unter Verweis auf die eigene Sachkunde
...Strafsenat 2 StR 503/13 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeit des Zeugen unter Verweis auf die eigene Sachkunde 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 503/13
2010-01-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Übertragung anhängiger Verfahren auf eine nachträglich eingerichtete Hilfsstrafkammer im Wege einer Änderung der Geschäftsverteilung; Voraussetzungen des Menschenhandels
...Strafsenat 3 StR 507/09 Strafverfahren: Übertragung anhängiger Verfahren auf eine nachträglich eingerichtete Hilfsstrafkammer im Wege einer Änderung der Geschäftsverteilung; Voraussetzungen des Menschenhandels Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 4. März 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 507/09
2018-01-10
BGH 1. Strafsenat, Ablehnung eines Sachverständigen im Strafverfahren: Anwendbarkeit des Unverzüglichkeitsgebots
...Strafsenat 1 StR 437/17 Ablehnung eines Sachverständigen im Strafverfahren: Anwendbarkeit des Unverzüglichkeitsgebots Das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO findet für die Ablehnung von Sachverständigen keine Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 437/17
2014-12-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Aussage eines Zeugen und der Einlassung des Angeklagten
...Strafsenat 3 StR 489/14 Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Aussage eines Zeugen und der Einlassung des Angeklagten Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 2. Juni 2014 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 489/14
2016-04-19
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang und Therapieunwilligkeit
...Strafsenat 3 StR 566/15 Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang und Therapieunwilligkeit 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 566/15
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Protokollrüge der unterbliebenen Beratung
...Strafsenat 4 StR 111/11 Revision im Strafverfahren: Protokollrüge der unterbliebenen Beratung 1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/11
2016-03-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung: Erforderlichkeit der Urteilsfeststellungen zur sexuellen Motivation des Täters; Vorliegen einer schutzlosen Lage bei bloßer Ausnutzung des Alleinseins; Gewaltanwendung bei Penetration eines Kleinkindes
...Strafsenat 2 StR 405/15 Strafverfahren wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung: Erforderlichkeit der Urteilsfeststellungen zur sexuellen Motivation des Täters; Vorliegen einer schutzlosen Lage bei bloßer Ausnutzung des Alleinseins; Gewaltanwendung bei Penetration eines Kleinkindes 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 405/15
2010-10-15
BGH 5. Strafsenat, Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an die Angabe ladungsfähiger Anschriften von Auslandszeugen
...Strafsenat 5 StR 119/10 Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an die Angabe ladungsfähiger Anschriften von Auslandszeugen Dem Angeklagten R. wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Juli 2009 gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 119/10
2014-02-13
BGH 4. Strafsenat, Verbindung von Strafsachen: Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...Strafsenat 4 StR 468/13 Verbindung von Strafsachen: Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 468/13
2012-04-25
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Einführung eines umfangreichen Vernehmungsprotokolls in die Hauptverhandlung durch Vorhalt; gefährliche Körperverletzung durch gezieltes Anfahren mit einem Kfz
...Strafsenat 4 StR 30/12 Strafverfahren: Einführung eines umfangreichen Vernehmungsprotokolls in die Hauptverhandlung durch Vorhalt; gefährliche Körperverletzung durch gezieltes Anfahren mit einem Kfz 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 7. Oktober 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 30/12
2014-04-09
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung im Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über vorangegangene Verständigungsgespräche
...Strafsenat 1 StR 612/13 Hauptverhandlung im Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über vorangegangene Verständigungsgespräche Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 24. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 612/13
2014-12-16
BGH 4. Strafsenat
...Februar 2004 - 3 StR 185/03, BGHSt 49, 72, 77) der Ansicht, dass - jedenfalls bei einer Vernehmung in dem Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen den Angehörigen - einem Zeugen bei seiner richterlichen Vernehmung (hinreichend) bewusst ist, dass eine - nach Belehrung gemäß § 52 Abs. 3 StPO und freier Entscheidung des Zeugen - getätigte Aussage für das weitere Verfahren und die Frage, ob der Angeklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 21/14
2010-09-14
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung
...Strafsenat 5 StR 229/10 Revision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Dezember 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 229/10
2014-11-04
BGH 1. Strafsenat, Entziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung des Wegfalls der Maßregel auf nicht revidierende Mitangeklagte
...März 2013 ungeachtet der Zustellung der Anklageschrift in dem genannten anderen Strafverfahren gewertet hat. 5 Die Bildung der Gesamtstrafe weist ebenfalls keine Rechtsfehler auf. 6 2. Die Anordnung der Maßregel hat dagegen keinen Bestand. Die getroffenen Feststellungen tragen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1 StGB nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 233/14
2012-10-23
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertungsverbot für eine während der polizeilichen Vernehmung freiwillig übergebene Tonbandaufzeichnung bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 1 StR 137/12 Strafverfahren: Verwertungsverbot für eine während der polizeilichen Vernehmung freiwillig übergebene Tonbandaufzeichnung bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 7. November 2011 werden als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 137/12
2013-12-03
BGH 2. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über Verständigungsgespräche mit dem Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
...Strafsenat 2 StR 410/13 Verständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über Verständigungsgespräche mit dem Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28. Februar 2013 aufgehoben, soweit sie verurteilt worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 410/13