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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-14
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Unbestimmtheit des unbezifferten Adhäsionsantrags; Aufhebung der Adhäsionsentscheidung durch das Revisionsgericht; Konkurrenzverhältnis bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungstaten
...Strafsenat 4 StR 516/17 Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Unbestimmtheit des unbezifferten Adhäsionsantrags; Aufhebung der Adhäsionsentscheidung durch das Revisionsgericht; Konkurrenzverhältnis bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungstaten 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 516/17
2017-11-07
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Zusammentreffen von niedrigen Beweggründen und Habgier; Heimtücke bei einem Überraschungsangriff und Tötungsvorsatz; Doppelverwertungsverbot bei der Beurteilung der Schuldschwere
...Strafsenat 4 StR 327/17 Strafverfahren wegen Mordes: Zusammentreffen von niedrigen Beweggründen und Habgier; Heimtücke bei einem Überraschungsangriff und Tötungsvorsatz; Doppelverwertungsverbot bei der Beurteilung der Schuldschwere 1. Auf die Revision des Angeklagten Le. wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 327/17
2013-04-15
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt
...Strafsenat 3 StR 35/13 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt Auf die Revisionen der Angeklagten G. und B. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 35/13
2016-03-23
BGH 2. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht bei Erörterungen zur Schuldfähigkeit eines Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
...Strafsenat 2 StR 121/15 Verständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht bei Erörterungen zur Schuldfähigkeit eines Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 20. November 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 121/15
2018-01-18
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes
...In einem gegen S eingeleiteten Strafverfahren wurde diesem vorgeworfen, sich neben weiteren Angeklagten zu einem Raub mit schwerer Körperverletzung verabredet zu haben. S wurde deshalb von Oktober 2012 bis November 2013 in Untersuchungshaft genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/17
2014-05-27
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln: Abgabe im Rahmen der ärztlichen Substitutionsbehandlung; fehlende Zustimmung der Erziehungsberechtigten; Strafmilderungsgrund bei indizierter Substitutionsbehandlung
...Strafsenat 2 StR 354/13 Strafverfahren wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln: Abgabe im Rahmen der ärztlichen Substitutionsbehandlung; fehlende Zustimmung der Erziehungsberechtigten; Strafmilderungsgrund bei indizierter Substitutionsbehandlung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 354/13
2016-07-26
BVerwG 2. Senat
...Das Strafverfahren wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke wurde im Hinblick auf die zu erwartende Strafe in dem Verfahren wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/16
2011-08-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen junge Straftäter und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei bestehender Polytoxikomanie und dissozialer Persönlichkeitsstörung
...Strafsenat 3 StR 235/11 Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen junge Straftäter und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei bestehender Polytoxikomanie und dissozialer Persönlichkeitsstörung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 235/11
2012-08-30
BFH 3. Senat, Öffentliche Zustellung - Verjährung
...Im April 2005 wurde das Strafverfahren wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt. Die Staatsanwaltschaft teilte dies mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/10
2016-04-19
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Teilfreispruch bei mangelndem Nachweis sämtlicher angeklagter Delikte; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Strafsenat 3 StR 48/16 Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Teilfreispruch bei mangelndem Nachweis sämtlicher angeklagter Delikte; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 48/16
2015-04-29
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verfahrenseröffnung vor dem Landgericht wegen Annahme einer den Strafbann des Amtsgerichts überschreitenden Straferwartung
...Strafsenat 2 StR 405/14 Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verfahrenseröffnung vor dem Landgericht wegen Annahme einer den Strafbann des Amtsgerichts überschreitenden Straferwartung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. Mai 2014 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 405/14
2013-10-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
...Strafsenat 3 StR 135/13 Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit 1. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 19. Oktober 2012, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 135/13
2018-01-16
BVerwG 7. Senat, Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung
...Weitere Bemühungen um Sachverhaltsaufklärung musste das Oberverwaltungsgericht auch nicht insbesondere deswegen für geboten erachten, weil der Bürgermeister der Klägerin im Strafverfahren vom Vorwurf des fahrlässigen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen freigesprochen worden war und das Strafgericht dabei Feststellungen getroffen hatte, die mit den genannten Bekundungen übereinstimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/17
2012-08-16
BGH 5. Strafsenat, Revisionsurteil wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung zum Vorsatz bei Tod einer Patientin während einer Schönheitsoperation
...Er entbehrt angesichts der Verschiedenheit der Situationen und der auf der unterstellten Motivation fußenden Handlungen – unrichtige Einlassungen im Rahmen des Strafverfahrens einerseits, die unsachgemäße, womöglich zum Tode der Patientin führende Vorgehensweise in der Tatsituation andererseits – einer hinreichend tragfähigen Grundlage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 238/12
2014-11-19
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Lügen des einzigen Belastungszeugen
...Strafsenat 4 StR 427/14 Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Lügen des einzigen Belastungszeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 23. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 427/14
2011-01-25
BFH 5. Senat, Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten - Einwendungen gegen die Schätzung der Haftungsquote
...Im Übrigen besteht keine Bindung des FG an die strafrechtliche Beurteilung im Strafverfahren (BFH-Beschluss vom 17. März 2010 X B 120/09, BFH/NV 2010, 1240)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 154/09
2015-08-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Raubs und schwerer räuberischer Erpressung: Qualifikation durch Drohung mit einer angeblichen Kofferbombe
...Strafsenat 3 StR 259/15 Strafverfahren wegen schweren Raubs und schwerer räuberischer Erpressung: Qualifikation durch Drohung mit einer angeblichen Kofferbombe 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 259/15
2012-10-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung in Abwesenheit und Anforderungen der Art 19 Abs 4 GG, 103 Abs 1 GG - bei lediglich kurzfristiger Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen für eventuelle Zustellungen geboten - Erforderlichkeit der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung nur bei Rüge eine neuen, eigenständigen Gehörsverletzung durch Rechtsmittelgericht
...seinen Verfahrensgrundrechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. 9 Die Gerichte im Wiedereinsetzungsverfahren hätten - soweit sie von ihm verlangt hätten, wegen seiner urlaubsbedingten Abwesenheit von drei Wochen besondere Vorkehrungen wegen möglicher Zustellungen zu treffen - die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung und damit zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2776/10
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...Strafsenat 4 StR 516/14 Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 516/14
2012-11-28
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Schätzung im Taxigewerbe
...Denn während einer laufenden Betriebsprüfung und eines Strafverfahrens bestehe kein Anlass zur Vernichtung solcher Unterlagen. Zu diesem Punkt sind keine Zulassungsrügen vorgebracht; die Kläger bewerten ihn lediglich anders. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 74/11