2.076

Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-06
BVerwG 3. Senat
...Eine klarstellende Regelung macht gerade auch im hier streitigen Zusammenhang Sinn, in dem die Tragweite einer strafrichterlichen Fahrerlaubnisentziehung in Frage steht. 18 e) Zu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht für seine Auffassung auf den Vorrang des Strafverfahrens und die Bindung an das Strafurteil....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/16
2018-07-03
BFH 8. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2018 VIII R 9/16 - Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige)
...Januar 2008 leitete die Steufa ein Strafverfahren wegen der Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2006 gegen die Klägerin ein (vgl. den Einleitungsvermerk gemäß § 397 der Abgabenordnung --AO-- vom April 2008). Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/16
2012-11-15
BAG 6. Senat, Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren - Erforderlichkeit - sittenwidrige Kündigung
...Ein/e Bewerber/in ist verpflichtet, gegenüber einer obersten Landesbehörde auch über diejenigen Verurteilungen Auskunft zu geben, die nicht in ein Führungszeugnis oder nur in solche für Behörden aufzunehmen sind. 2.2 E r k l ä r u n g Ich versichere hiermit, dass ich - nicht *) - wie folgt *) vorbestraft bin: 2.3 E r k l ä r u n g Ich versichere, dass gegen mich kein gerichtliches Strafverfahren und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 339/11
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
...Ob der Betroffene gleichwohl straffrei ausgeht, weil jedenfalls der subjektive Tatbestand zu verneinen ist, wird im Strafverfahren im jeweiligen Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden sein. 22 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/10
2013-02-20
BVerwG 6. Senat, Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch
....), nicht aber diejenige, das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse im Strafverfahren zu normieren; denn bei letzterem handelt es sich nicht um einen Gegenstand des Presserechts, sondern um eine Materie, die Teil des gerichtlichen Verfahrens ist und darum gemäß Art. 74 Nr. 1 GG in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung fällt (BVerfG, Beschluss vom 28. November 1973 a.a.O. S. 196)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/12
2015-03-04
BGH Dienstgericht des Bundes, Prüfungsverfahren wegen Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand ohne dessen Zustimmung: Voraussetzungen und Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit eines Richters in Sachsen-Anhalt wegen einer psychischen Erkrankung
...Im Jahr 2004 wurde gegen ihn wegen Maßnahmen, die er als Vorsitzender des Jugendschöffengerichts getroffen hatte, ein Strafverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet, das im Jahr 2009 mit einem rechtskräftigen Freispruch endete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/14
2016-12-15
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
...angesichts der Pflichtverletzung der Klägerin auch unter Berücksichtigung der relevanten Umstände des Streitfalls nicht zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis der Parteien über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus fortzusetzen, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung ebenfalls stand. 28 a) Seine Würdigung, die Klägerin habe geradezu leichtfertig gehandelt und die für die Beklagte mit einem Strafverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/16
2018-07-03
BFH 8. Senat, Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
...Januar 2008 leitete die Steufa ein Strafverfahren wegen der Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2006 gegen die Kläger ein (vgl. den Einleitungsvermerk gemäß § 397 der Abgabenordnung --AO-- vom April 2008). Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/16
2012-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung: Versicherungsschutz für die durch das Schneeballsystem eines Geldtransportunternehmens verursachten Betrugsschäden; Begriff des gedehnten Versicherungsfalls sowie Fälligkeit und Verjährungsbeginn des Anspruchs auf die Versicherungsleistung
...Im nachfolgenden Strafverfahren wurde der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der HEROS-Unternehmen vom Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 23. Mai 2007 wegen Untreue in 156 rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit Insolvenzverschleppung, Untreue und Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 19/11
2019-05-15
BGH 3. Strafsenat
...Neben dem dringenden Verdacht liegen auch die weiteren allgemeinen Voraussetzungen für die Anordnung und den Vollzug der Untersuchungshaft vor. 34 a) Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sowie derjenige der Schwerkriminalität nach § 112 Abs. 3 StPO. 35 aa) Es ist derzeit wahrscheinlicher, dass sich die Angeschuldigte - sollte sie auf freien Fuß gelangen - dem Strafverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 22/19
2012-11-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schweren Raubs und Erpressung: Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs bei der Tat; finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme
...Strafsenat 3 StR 422/12 Strafverfahren wegen besonders schweren Raubs und Erpressung: Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs bei der Tat; finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 422/12
2016-05-23
BVerwG 7. Senat, Informationszugangsverweigerung wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Funktionsfähigkeit
...Ihm war als Nebenklagevertreter in einem Strafverfahren bei einer Einlasskontrolle ein Schlüsselanhänger abgenommen worden, an dem ein sog. "Leatherman micra tool" mit einem kleinen Taschenmesser befestigt war. 2 Das Verwaltungsgericht gab der Klage auf Informationszugang zu Abschnitt B. II....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 47/15
2017-03-15
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer polizeilichen Durchsuchung eines Kurierfahrzeuges ohne Einholung einer richterlichen Genehmigung
...Strafsenat 2 StR 23/16 Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer polizeilichen Durchsuchung eines Kurierfahrzeuges ohne Einholung einer richterlichen Genehmigung 1. Die Revisionen der Angeklagten M. und J. A. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 23/16
2015-09-10
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung: Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie Kenntnis der Vortat
...Strafsenat 4 StR 151/15 Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung: Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie Kenntnis der Vortat 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 16. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 151/15
2012-05-23
BGH 5. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeit bei Vorwegnahme des Beweisergebnisses; eigene Sachkunde des Gerichts bei paranoider Persönlichkeitsstörung des Zeugen
...Strafsenat 5 StR 174/12 Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeit bei Vorwegnahme des Beweisergebnisses; eigene Sachkunde des Gerichts bei paranoider Persönlichkeitsstörung des Zeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2. Dezember 2011 mit den Feststellungen gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 174/12
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Fortdauer der Berufsunwürdigkeit nach Strafverurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen vielfacher Untreue und erneuter Straffälligkeit während der Bewährungszeit
...Der Antragsteller leistete unter dem Druck des daraufhin eingeleiteten Strafverfahrens eine Teilzahlung von 250 DM. Er wurde durch Strafbefehl des Amtsgerichts M. vom 23. Juli 1999 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt. Aus den beiden Geldstrafen bildete das Amtsgericht mit Beschluss vom 3. September 1999 eine Gesamtstrafe von 120 Tagessätzen zu 50 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 116/09
2016-08-24
BGH 1. Strafsenat, Rechtsmittelverzicht des Angeklagten: Voraussetzung prozessualer Handlungsfähigkeit des Angeklagten; Wirksamkeit trotz eines durch den Verteidiger hervorgerufenen Irrtums; Widerruf, Rücknahme oder Anfechtung des Verzichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Zudem ist er im Hinblick auf seine mehrfachen Vorahndungen mit den Abläufen des Strafverfahrens, insbesondere auch die im Anschluss an eine Urteilsverkündung regelmäßig erfolgende Belehrung über die statthaften Rechtsmittel sowie die mit ihnen verbundenen Form- und Fristerfordernisse, vertraut....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 301/16
2016-12-14
BGH 2. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung
...Strafsenat 2 StR 342/15 Besetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 31. März 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 342/15
2013-06-06
BVerwG 2. Senat, Beschränkung des Disziplinarverfahrens; rechtliches Gehör; Zugriffsdelikt; Erkrankung als Milderungsgrund
...Das Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft nach § 153a StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages ein. 3 Mit der Disziplinarklage lastete die Post dem Beklagten an, in 30 Fällen Geldscheine im Wert von insgesamt 210 € aus Briefen genommen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/12
2013-07-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verfahrensmangel; Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...Zwar liege ein Verstoß gegen § 275 Abs. 1 StPO vor, der auch einen schweren Mangel des Verfahrens begründen möge; dies verlange jedoch nicht zwingend die Zurückverweisung der Sache, weil selbst im Strafverfahren der Fristwahrung Bedeutung nur bei Revisionen (§ 338 Nr. 7 Alt. 2 StPO) zukäme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 34/12