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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-17
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Diebstahls: Vollendung des Diebstahls bei Verladen des Diebesguts im räumlichen Machtbereich des Geschädigten
...Strafsenat 2 StR 191/14 Strafverfahren wegen Diebstahls: Vollendung des Diebstahls bei Verladen des Diebesguts im räumlichen Machtbereich des Geschädigten 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 6. März 2014 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte eines versuchten Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 191/14
2012-05-22
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Feststellung des Verlustes der Urteilsurkunde nach Ablauf der Frist für die Beibringung der Urteilsniederschrift
...Strafsenat 5 StR 229/12 Strafverfahren: Feststellung des Verlustes der Urteilsurkunde nach Ablauf der Frist für die Beibringung der Urteilsniederschrift Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. September 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 229/12
2012-03-14
BGH 2. Strafsenat
...Die Angeklagte, die dauerhaft auf freiem Fuß war, war nach den Urteilsfeststellungen besonderen Belastungen nicht ausgesetzt; das Landgericht hat zudem im Rahmen der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt, dass das "sehr lange Ermittlungs- und Strafverfahren nicht auf die Angeklagte zurückzuführen ist". Ernemann Fischer Appl Schmitt Krehl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 493/11
2010-07-13
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Anordnung des Wertersatzverfalls in so genannten Verschiebungsfällen
...Strafsenat 1 StR 239/10 Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Anordnung des Wertersatzverfalls in so genannten Verschiebungsfällen Die Revision der Verfallsbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 239/10
2010-09-16
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe für eine Serienstraftat im Rahmen der Gesamtstrafenbildung
...Strafsenat 4 StR 433/10 Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe für eine Serienstraftat im Rahmen der Gesamtstrafenbildung 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 433/10
2016-01-14
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Beweiskraft des Protokolls
...Strafsenat 4 StR 543/15 Revision im Strafverfahren: Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Beweiskraft des Protokolls Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 17. Juni 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 543/15
2011-08-02
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung des Beweisantrags eines Mitangeklagten als Revisionsgrund
...Strafsenat 3 StR 217/11 Strafverfahren: Ablehnung des Beweisantrags eines Mitangeklagten als Revisionsgrund Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 16. Februar 2011 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 217/11
2010-01-13
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung nur bei klärungsfähiger Rechtsfrage
.... 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. 3 Die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage, "ob eine Überlagerung der beruflichen Veranlassung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 116/09
2016-01-28
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe; Wiedergabe der wesentlichen Beweisergebnisse
...Strafsenat 2 StR 425/15 Strafverfahren: Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe; Wiedergabe der wesentlichen Beweisergebnisse 1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 425/15
2016-11-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Berechnung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung
...Strafsenat 3 StR 235/16 Strafverfahren: Berechnung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 15. Oktober 2015 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 235/16
2011-08-02
BGH 1. Strafsenat, Zulässigkeit der Nebenklage bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue
...Strafsenat 1 StR 633/10 Zulässigkeit der Nebenklage bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue 1. H. ist nicht berechtigt, sich der Anklage gegen den Angeklagten als Nebenkläger anzuschließen. 2. Die von H. am 9. Mai 2010 eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 633/10
2012-09-26
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Aufrechterhalten eines Berufsverbots im zweiten Rechtsgang
...Strafsenat 4 StR 334/12 Strafverfahren: Aufrechterhalten eines Berufsverbots im zweiten Rechtsgang Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 10. Mai 2012 wird als unbegründet verworfen. Die Urteilsformel wird jedoch dahin ergänzt, dass das im Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 334/12
2014-02-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Akkreditierung von Medienvertretern in einem Strafverfahren - Überwiegender Nachteil bei Entzug der 49 bereits zugeteilten Presseplätze und Neuvergabe dieser Plätze
...Kammer 1 BvQ 8/14 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Akkreditierung von Medienvertretern in einem Strafverfahren - Überwiegender Nachteil bei Entzug der 49 bereits zugeteilten Presseplätze und Neuvergabe dieser Plätze I. 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft das Akkreditierungsverfahren und die Sitzplatzvergabe für Medienvertreter im Prozess gegen Ulrich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 8/14
2011-12-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Telefonischer Hinweis des Kammervorsitzenden zur Bewährungsfrage im Rahmen der Terminsvorbereitung
...Strafsenat 3 StR 426/11 Strafverfahren: Telefonischer Hinweis des Kammervorsitzenden zur Bewährungsfrage im Rahmen der Terminsvorbereitung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 426/11
2010-11-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Aufklärungsrüge im Hinblick auf den Strafmilderungsgrund Hilfe zur Aufklärung
...Strafsenat 2 StR 523/10 Strafverfahren: Aufklärungsrüge im Hinblick auf den Strafmilderungsgrund Hilfe zur Aufklärung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 29. Juni 2010 im Strafausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 523/10
2015-07-23
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung: Gebrauch unechter Urkunden zur Täuschung im Rechtsverkehr durch Übergabe von Scheinrechnungen an gutgläubigen, mit der Erstellung der Jahresumsatzsteuererklärung beauftragten Steuerberater
...Strafsenat 1 StR 279/15 Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung: Gebrauch unechter Urkunden zur Täuschung im Rechtsverkehr durch Übergabe von Scheinrechnungen an gutgläubigen, mit der Erstellung der Jahresumsatzsteuererklärung beauftragten Steuerberater Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 279/15
2010-07-07
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters
...Strafsenat 5 StR 555/09 Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters Zur unerlässlichen Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren . Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 555/09
2011-12-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterbliebene Bestellung eines Pflichtverteidigers; unterbliebene Aufforderung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO 2002; schwere Verfahrensmängel; Zurückverweisung
...Juni 2009 rechtskräftig. 7 Ein weiteres Strafverfahren (Az. ...) betraf die von den späteren Anschuldigungspunkten 3 und 4 erfassten Zeiträume und wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft ... vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/10
2010-10-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...Wehrdienstsenat 2 WD 44/09 Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 44/09
2015-11-12
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen Strafverfahren
...Zivilsenat III ZR 204/15 Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen Strafverfahren Die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren, in dem erneut Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 204/15