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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler Distanzierung sowie bei Widerruflichkeit der Handlungsbeiträge - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verkennung der Vorgaben des § 257c StPO - unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei konsensualer Festlegung der Höhe des Vermögensschadens
...Kammer 2 BvR 1422/15 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler Distanzierung sowie bei Widerruflichkeit der Handlungsbeiträge - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verkennung der Vorgaben des § 257c StPO - unzulässige Verständigung über Schuldspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1422/15
2011-05-11
BGH 2. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Folgen für den Umfang richterlicher Hinweispflichten
...Strafsenat 2 StR 590/10 Verständigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Folgen für den Umfang richterlicher Hinweispflichten Die mit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 590/10
2015-05-28
BGH 2. Strafsenat, Richterablehnung in Strafsachen: Befangenheit eines Strafkammervorsitzenden bei Fragen zu Strafmaßvorstellungen des Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung an eine Auskunftsperson und vor Ende der Beweisaufnahme
...Darin bestätigte dieser, Angaben des Beschuldigten R. zum Strafverfahren des Angeklagten entgegengenommen und auch Fragen gestellt zu haben. Er halte dies für zulässig. 7 Am 9. April 2014 besuchte Rechtsanwalt Sc. erneut den Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt. Dieser teilte mit, erneut mit R. gesprochen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/14
2017-08-03
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Straf- und Sicherungsverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose und Beurteilungszeitraum; Bedeutung zwischenzeitlicher außerstrafrechtlicher Unterbringung sowie von Behandlungsmaßnahmen und einer Betreuungsanordnung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat nach Verbindung eines Strafverfahrens und eines Sicherungsverfahrens gegen den Angeklagten bzw. Beschuldigten (im Folgenden: Beschuldigten) sowohl im Strafverfahren als auch im Sicherungsverfahren verhandelt. Es hat den Beschuldigten von dem mit der Anklageschrift vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 193/17
2010-03-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Strafprozess - hier: keine Besorgnis der Befangenheit bei unzulässig kurzer Fristsetzung für Beweisanträge - iÜ Absehen von Entscheidungsbegründung
...Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Strafprozess - hier: keine Besorgnis der Befangenheit bei unzulässig kurzer Fristsetzung für Beweisanträge - iÜ Absehen von Entscheidungsbegründung A. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Fragen der Zulässigkeit einer Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2092/09, 2 BvR 2523/09
2016-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung eines Notars: Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
...Die Frist endet allerdings nicht, solange gegen den Notar ein Strafverfahren, ein Disziplinarverfahren, ein anwaltsgerichtliches oder ein berufsgerichtliches Verfahren schwebt, eine andere Disziplinarmaßnahme oder eine anwaltsgerichtliche Maßnahme berücksichtigt werden darf, oder ein auf Geldbuße lautendes Urteil noch nicht vollstreckt ist, § 110a Abs. 3 BNotO. 12 (2) So liegt es hinsichtlich des Verweises...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/16
2019-03-25
BVerwG 6. Senat
...Nach Einstellung des Strafverfahrens verstoße die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten gegen die grundgesetzliche Unschuldsvermutung, die auch durch Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 48 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union (GRCh) geschützt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 163/18, 6 PKH 10/18, 6 B 163/18, 6 PKH 10/18
2015-12-11
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer Verständigung beruhenden Strafurteils; versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft bei der Geltendmachung von Ansparabschreibungen
...Im letzten Wort erklärte der Steuerberater, dass ihm die „Sache wirklich leid“ tue. 12 f) Im berufsgerichtlichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht erklärte der Steuerberater, dass sein Geständnis im Strafverfahren ein „Zweckgeständnis“ im Rahmen eines „Gesamtpakets“ gewesen sei. Er habe das ihn belastende Verfahren beenden wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StbSt (R) 1/15
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger wegen unangemessener Höhe
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verteidigte den Beklagten in einem Strafverfahren vor dem Schöffengericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/10
2011-06-07
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei banden- und gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern: Relativierung des strafmildernden Gewichts eines Teilgeständnisses
...Ergänzend bemerkt der Senat: Die Beanstandung, die Strafkammer habe zuungunsten des Angeklagten seine mangelnde Reue während des Strafverfahrens und damit die Wahrnehmung seiner berechtigten Verteidigungsinteressen strafschärfend berücksichtigt, geht fehl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 236/11
2010-08-17
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Entscheidung des unzuständigen Erwachsenengerichts in einem Verfahren gegen Heranwachsende
...Strafsenat 4 StR 347/10 Revision im Strafverfahren: Entscheidung des unzuständigen Erwachsenengerichts in einem Verfahren gegen Heranwachsende Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 347/10
2017-03-14
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatausführung bei Annahme von Gesetzeskonkurrenz zwischen gefährlicher und schwerer Körperverletzung
...Strafsenat 4 StR 646/16 Strafverfahren: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatausführung bei Annahme von Gesetzeskonkurrenz zwischen gefährlicher und schwerer Körperverletzung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 646/16
2018-01-16
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung im Urteil
...Strafsenat 4 StR 498/17 Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung im Urteil Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 498/17
2015-10-27
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens nach Urteilsverkündung
...Strafsenat 1 StR 162/15 Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens nach Urteilsverkündung 1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Der Beschluss des Senats vom 18. August 2015 ist gegenstandslos, soweit er den Angeklagten betrifft. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens; jedoch wird davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 162/15
2011-07-14
BGH 3. Strafsenat, Revisionsrüge fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweisbehauptung
...Strafsenat 3 StR 106/11 Revisionsrüge fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweisbehauptung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 106/11
2015-01-19
BGH 3. Strafsenat, Erstinstanzliches Strafverfahren vor dem OLG: Beschwerde gegen die Ablehnung der Entpflichtung eines Pflichtverteidigers
...Strafsenat StB 27/14 Erstinstanzliches Strafverfahren vor dem OLG: Beschwerde gegen die Ablehnung der Entpflichtung eines Pflichtverteidigers Die Beschwerde des Verteidigers Rechtsanwalt S. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 27/14
2010-12-21
BGH 3. Strafsenat, Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweisantrags- und Aufklärungsrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen
...Strafsenat 3 StR 462/10 Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweisantrags- und Aufklärungsrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 462/10
2014-07-15
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Vorübergehende Bestellung einer Justizangestellten zur Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
...Strafsenat 4 StR 34/14 Strafverfahren: Vorübergehende Bestellung einer Justizangestellten zur Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 34/14
2015-02-25
BGH 5. Strafsenat, Kronzeugenregelung: Zeitlicher Beginn des Anwendungsbereichs des Strafmilderungsgrundes
...Da sie aber an das aktuelle Strafverfahren gegen den Offenbarenden anknüpfen, stellt dessen Beginn den erstmöglichen Zeitpunkt dar, in dem dieser den Vorteil einer Strafmilderung erlangen kann (Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 46b Rn. 19; Münch-Komm-Maier, 2. Aufl., 2012, § 46b StGB Rn. 43; Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 46b Rn. 23; vgl. Senatsbeschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 18/15
2012-01-11
BGH 4. Strafsenat, Teilfreispruch im Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs bei Nichterweislichkeit einer tatmehrheitlich angeklagten Tat
...Strafsenat 4 StR 559/11 Teilfreispruch im Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs bei Nichterweislichkeit einer tatmehrheitlich angeklagten Tat Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 559/11