1.383

Urteile für Steuerbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs infolge verringerter Verlustzuweisungen
...Unterläuft einem Steuerberater infolge der Jährlichkeit von Steuererklärungen mehrmals der gleiche Fehler, so handelt es sich um eine Fehlerwiederholung, die jeweils eine eigene haftungsausfüllende Kausalität in Gang setzt und einen eigenen Schaden in Gestalt ungünstiger Steuerbescheide bewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/09
2010-01-27
BFH 1. Senat, Streitwert bei Klage auf Aufhebung von Änderungsbescheiden
...Das aufgehobene Urteil betraf geänderte Steuerbescheide, die im Anschluss an das voraufgegangene Urteil erlassen worden und von der Klägerin mit Einsprüchen angefochten worden waren; in den Änderungsbescheiden war der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) von höheren Besteuerungsgrundlagen als zuvor ausgegangen. 2 Im Anschluss an die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde hat...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 171/08
2010-09-08
BFH 2. Senat, Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung - Begriff der Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes
...Der Steuerbescheid vom 28. Mai 2008 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 FGO), soweit das FA die Grunderwerbsteuer höher als von der Klägerin beantragt festgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/09
2011-10-05
BFH 7. Senat, Zum energiesteuerrechtlichen Begriff des Hauptbehälters
...Davon ließ das HZA 20 Liter abgabenfrei und forderte für die restlichen 370 Liter mit Steuerbescheid vom 20. April 2010 Energiesteuer in Höhe von 179,71 € an. 2 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, das HZA habe die Energiesteuer zu Recht nach § 15 Abs. 2 Satz 1 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 12/11
2017-06-08
BFH 4. Senat, Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
...Aber selbst wenn ein Kläger --vor dem FG oder BFH-- nur die Änderung des angefochtenen Steuerbescheids beantragt haben sollte, kann der BFH diesen Steuerbescheid im Revisionsverfahren insgesamt aufheben, wenn der Bescheid wegen eingetretener Festsetzungsverjährung (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO) rechtswidrig oder wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht wirksam ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/14
2014-04-16
BFH 1. Senat, Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
...Weder Gründe der Prozessökonomie und des Sachzusammenhangs (die Klägerin verweist auf den Ansatz der Bruttodividende als Beteiligungsertrag in der Gewinn- und Verlustrechnung) noch der Umstand, dass es sich bei der Anrechnungsverfügung (oder dem Abrechnungsbescheid) nach der Rechtsmeinung der Klägerin um einen gebundenen Verwaltungsakt handeln könnte oder dass insoweit vom Steuerbescheid eine "ähnlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/12
2012-02-23
BFH 4. Senat, (Teilanfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides; Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für nachträgliche Einkünfte)
...Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 173 AO wäre insbesondere dann im Einzelnen zu prüfen, wenn die Tatsachen, die das FA veranlasst haben, die Betriebsaufgabe in 1998 anzunehmen, diesem erst nachträglich --etwa im Klageverfahren-- bekannt geworden sind. 28 Im Hinblick auf die Regelung des § 174 Abs. 4 AO ist anzumerken, dass eine Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheides zugunsten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 31/09
2011-09-15
BFH 5. Senat, (Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung - Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung - Begriffe "Anzahlung", "Vorauszahlung" und "Entgelt" - Abgrenzung zum "Angeld" - Berichtigung nach § 17 UStG - Schadensersatzanspruch - Umfang des Besteuerungsverzichts bei Auslandsflügen - Anwendbarkeit des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO)
...Danach ist bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichts des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist. Die Rechtsprechungsänderung muss für den Erlass des Änderungsbescheides kausal gewesen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/09
2010-07-01
BFH 4. Senat, (Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AO - Begriff der "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i.S.d. § 129 Satz 1 AO)
...Februar 1993 X R 47/91, BFH/NV 1993, 638). 21 ee) Ist in einem Steuerbescheid die Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung versehentlich unterblieben und liegen insoweit die Voraussetzungen des § 129 Satz 1 AO vor, so muss das FA den Bescheid nicht zunächst nach § 129 AO berichtigen, um ihn anschließend nach § 164 Abs. 2 AO ändern zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 56/07
2013-04-17
BFH 10. Senat, Keine Billigkeitsmaßnahme bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden Steuernachzahlung
...Nach § 227 AO können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. 14 Der Zweck der §§ 163, 227 AO liegt darin, sachlichen und persönlichen Besonderheiten des Einzelfalles, die der Gesetzgeber in der Besteuerungsnorm nicht berücksichtigt hat, durch eine nicht den Steuerbescheid selbst ändernde Korrektur...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/11
2017-07-12
BFH 1. Senat, (Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis - Ausübung des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten)
...Dieses Ereignis ist auch erst nach der Entstehung der Körperschaftsteuer und der Entscheidung des FA über den Erlass des zu ändernden Steuerbescheides und damit nachträglich eingetreten. 22 (2) Auch die Antragstellung am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/15
2010-01-13
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft
...Senat V R 24/07 Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft Die Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine steuerbare...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/07
2013-05-16
BFH 3. Senat, (Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG - Konkretisierung des Revisionsbegehrens)
...Lässt sich eine solche Behandlung dem Steuerbescheid nicht eindeutig entnehmen, ist maßgeblich auf seinen durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB analog) zu ermittelnden Erklärungsinhalt abzustellen (Konkretisierung des Senatsurteils vom 24. Mai 2012 III R 14/10, BFHE 237, 239, BStBl II 2002, 897). 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 58/11
2016-06-15
BFH 6. Senat, (Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des Wahlrechts)
...Die Nachforderung von Lohnsteuer durch Steuerbescheid kommt in Betracht, wenn die Lohnsteuer vorschriftswidrig nicht angemeldet worden ist und es sich um eine eigene Steuerschuld des Adressaten handelt. Eine solche liegt vor, wenn die Voraussetzungen für eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 37b EStG gegeben sind (Senatsurteile vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/15
2013-04-24
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - Rückwirkender Wegfall im Jahr des Leistungsbezugs - Neutralität der Umsatzsteuer
...Der Änderung des ursprünglichen Steuerbescheides stehe auch § 176 der Abgabenordnung (AO) entgegen. 18 Die Klägerin regt schließlich an, den Streitfall dem EuGH zur Klärung der Frage vorzulegen, nach welchen Regeln sich bemisst, ob eine Umsatzsteuer geschuldet sei. 19 II. Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/11
2014-03-24
BFH 10. Senat, Ablehnung von PKH wegen Mutwillens nach der seit 1. Januar 2014 geltenden Rechtslage trotz feststehender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels - Verfahrensmangel bei Erlass eines Prozess- statt Sachurteils - Überraschungsentscheidung
...Begründung zuzustimmen-- an einem berechtigten Interesse der Antragsteller auf Feststellung der Nichtigkeit der ersten Änderungsbescheide. 41 Mit dem Vorliegen wirksamer Steuerfestsetzungen und Verlustfeststellungen im Jahr 2013 kommt es grundsätzlich nicht mehr darauf an, ob zwischenzeitlich im Jahr 2012 ergangene Änderungsbescheide wirksam waren oder nicht, da nur der jeweils letzte bekanntgegebene Steuerbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 4/14 (PKH)
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Änderung der Rechtsprechung)
...Ohne Bedeutung ist --ebenso wie der Zeitpunkt der Abgabe einer Steueranmeldung oder des Erlasses eines Steuerbescheids, in dem der Berichtigungsfall erfasst wird--, ob der Voranmeldungszeitraum oder Besteuerungszeitraum erst während des Insolvenzverfahrens abläuft . 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen der H-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/11
2016-05-24
BFH 5. Senat, Keine Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst bei maßgeblichem Eigeninteresse des Stifters
...NV: Aus der bloßen Zulassung der Revision durch das FG ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides . Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Thüringer Finanzgerichts vom 26. Februar 2015 1 V 846/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 123/15
2017-11-15
BFH 1. Senat, (Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die Satzung - Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO)
...April 2015 3 K 1766/13 als unbegründet ab. 9 Mit der Revision beantragt die Klägerin, das Urteil des FG und die angefochtenen Steuerbescheide sowie die angefochtenen Feststellungsbescheide aufzuheben. 10 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 11 Das dem Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanzen hat keinen Antrag gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/15
2011-05-24
BFH 10. Senat, Verpflichtung des FG zu weiteren Ermittlungen im zweiten Rechtsgang - Abweichung des FG von der rechtlichen Beurteilung des BFH
...Zudem hat es seine Entscheidung damit untermauert, dass erfahrungsgemäß zusammengefasste Steuerbescheide --wie die Feststellungsbescheide vom 17. Juli 1984-- im Regelfall gleichmäßig ausgewertet würden und es keine nachvollziehbaren Gründe für eine abweichende Verhaltensweise gebe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 206/10