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Urteile für Steuerbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-30
BFH 2. Senat, Wirkung eines Aufhebungsbescheids
...Dasselbe gilt für die damit zusammenhängende Frage, ob von einer Freistellung von der Besteuerung auszugehen ist, wenn die Finanzbehörde eine bestimmte, die Steuerfestsetzung auslösende Norm für nicht anwendbar erklärt. 6 Ein Freistellungsbescheid ist ein Steuerbescheid, der nach dem Willen des Finanzamts den Steuerpflichtigen davon unterrichtet, dass eine Steuer von ihm aufgrund des geprüften Sachverhalts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 104/17
2010-06-08
BGH 9. Zivilsenat, Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Steuererstattungsansprüchen bei der Beurteilung einer Kostendeckung durch Schuldnervermögen
...Auf die Aufforderung des Amtsgerichts, den Steuerbescheid zur letzten Steuererklärung vorzulegen, reichte der Schuldner einen Lohnsteuerausdruck seines Arbeitgebers zur Akte und teilte auf erneute Anfrage mit, in den letzten drei Jahren keine Einkommensteuererklärung vorgenommen zu haben. 2 Mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 156/08
2012-08-20
BFH 1. Senat, Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Die Sprungklage gegen die hiernach geänderten Steuerbescheide war erfolgreich; das --den Beteiligten ausweislich der Empfangsbekenntnisse vom 21./22. Dezember 2011 zugestellte-- Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 1. Dezember 2011 6 K 435/09 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1031 abgedruckt. 5 Mit seiner vom FG zugelassenen --am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/12
2017-05-10
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Gegenüberstellung widersprechender Rechtssätze - dieselbe Rechtsfrage und inhaltsgleiche Rechtsvorschriften - Elterngeld - Einkommen von Selbstständigen - keine Vergleichbarkeit von Gewinnermittlungsvorschriften im Elterngeldrecht und Grundsicherungsrecht - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Absetzbarkeit von Beträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sowie von Rentenbeiträgen zum Versorgungswerk für Rechtsanwälte -...
...Grundsicherungsrecht lediglich von den Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts auszugehen (vgl BSG Urteil vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr 39, RdNr 27), galt nach § 2 Abs 9 S 1 BEEG aF als elterngeldrechtlich relevantes Einkommen ausdrücklich der durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn, wie er sich aus dem für den Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 14/16 B
2012-07-09
BFH 1. Senat, Anlaufhemmung bei Abgabe einer nicht wirksam unterzeichneten Steuererklärung - Zweck des gesetzlichen Erfordernisses der eigenhändigen Unterschrift
...Das FA erließ auf der Grundlage der Steuererklärung in 2002 einen Steuerbescheid zur Körperschaftsteuer des Streitjahres, der mit einem Vorbehalt der Nachprüfung versehen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 11/12
2011-10-19
BFH 4. Senat, (Zuständigkeit eines Finanzamts für Konzernbetriebsprüfung für landwirtschaftliche Betriebe aller Größenordnungen - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Verfassungsmäßigkeit von § 165 Abs. 2 Satz 1 AO und § 171 Abs. 8 Satz 1 AO)
...Insoweit hat der BFH in seinem Urteil in BFH/NV 2006, 478 bereits darauf hingewiesen, dass der Steuerpflichtige --abgesehen von der Möglichkeit, durch eigene Mitteilung die Voraussetzungen für die Beendigung der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 8 AO herbeizuführen-- bei Entfallen der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO die Endgültigkeitserklärung des Steuerbescheids beantragen und dieses...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 24/10
2011-11-23
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 127 AO bei Verfahrensrüge wegen sachlicher Zuständigkeit - Verbandsmäßige Zugehörigkeit des Finanzamts - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei verdeckter Gewinnausschüttung wegen Darlehen zwischen Schwesterpersonengesellschaften)
...Das Finanzgericht (FG) führte zum einen aus, dass dem Einwand der Klägerin, für den Erlass des Steuerbescheids sei aufgrund ihres Sitzes in B-Stadt nicht das beklagte FA, sondern das dortige Finanzamt örtlich zuständig gewesen, nicht nachgegangen werden müsse; ein gebundener Verwaltungsakt (hier: Körperschaftsteuerbescheid 2002) könne nach § 127 der Abgabenordnung (AO) nicht allein deshalb aufgehoben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 58/11
2010-04-13
BFH 9. Senat, Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall - Festsetzung des Verspätungszuschlages "mit der Steuer" - Zeitlicher Rahmen als Konkretisierung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses
...Die Festsetzung des Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2005 ist rechtswidrig, weil sie --ohne einen Grund anzuführen-- von der Regel des § 152 Abs. 3 AO abgewichen ist (§ 102 FGO, § 5 AO). 10 a) Nach § 152 Abs. 3 AO ist der Verspätungszuschlag regelmäßig mit der Steuer festzusetzen, was der Fall ist, wenn der Verspätungszuschlag in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem Steuerbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 43/09
2012-01-05
BFH 3. Senat, Änderung der Kindergeldfestsetzung wegen des BVerfG-Urteils zur sog. Pendlerpauschale
...Der von der Klägerin gerügte Berechnungsfehler bleibe ohne Folgen; § 130 AO sei auf Steuerbescheide nicht anzuwenden. 4 Zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin vor, die Sache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und erfordere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 59/10
2018-02-20
BFH 11. Senat, Keine Beteiligung des Insolvenzverwalters am finanzgerichtlichen Verfahren
...Bei einer Klage gegen einen Steuerbescheid kommt es darauf an, ob der Insolvenzschuldner die Steuer bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlt hat. Er verfolgt dann mit seiner Klage wirtschaftlich einen Erstattungsanspruch, so dass ein Aktivprozess vorliegt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 110/17
2013-12-18
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
...Der angefochtene Steuerbescheid ist rechtmäßig. Der vom Kläger mit dem Tod des L erworbene Anspruch gegen V auf die vereinbarte Versicherungssumme unterliegt der Erbschaftsteuer. Der Anspruch war aufgrund des Einverständnisses des L mit dem Abschluss der Direktversicherung durch seinen Arbeitgeber auf den Arbeitsvertrag des L zurückzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/12
2010-05-21
BFH 5. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...Denn das Schweigen des FA auf eine diesem übersandte Aktennotiz stellt keine schriftlich erteilte verbindliche Zusage eines Zinserlasses dar, der in den Rechtswirkungen mit dem Erlass oder der Aufhebung eines Steuerbescheides vergleichbar wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 91/09
2016-01-12
BFH 7. Senat, Zur Verwertung von Feststellungen im Strafurteil im finanzgerichtliche Verfahren
...Dabei stützte das HZA den Steuerbescheid auf den Schlussbericht eines Zollfahndungsamts, in dem ausgeführt wird, der Kläger sei ausweislich der Auswertung seines Mobiltelefonanschlusses am 12. März 2010 von einer Fahrt von Polen nach Deutschland zurückgekehrt, wobei er mindestens 88 200 Stück Zigaretten mitgebracht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 148/15
2014-03-18
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug - Greifbare Gesetzeswidrigkeit - Sachaufklärungsrüge
...Zulassungsgrundes vermag der Beschwerde aber nicht zum Erfolg zu verhelfen, da in Bezug auf die zweite Begründungsalternative kein Zulassungsgrund vorliegt. 11 aa) Die von der Klägerin behauptete Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung (§ 96 Abs. 2 FGO) in Bezug auf die vom FG angenommene Steuerhinterziehung liegt nicht vor, da sich der Hinterziehungsvorwurf bereits aus dem angefochtenen Steuerbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 24/13
2011-01-19
BFH 10. Senat, Rechtliches Gehör in Fällen der Beiziehung bzw. unterbliebenen Beiziehung von Akten
...September 2009 darüber informiert, dass sich einige derjenigen Steuerbescheide, die den angefochtenen Änderungsbescheiden zeitlich vorangegangen waren, "nicht in den beigezogenen Steuerakten befinden"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 204/10
2012-01-19
BFH 10. Senat, Festsetzung eines Ordnungsgeldes
...Der Kläger im Verfahren 15 K 4063/06 wandte sich mit seiner Klage gegen mehrere Steuerbescheide. Für ihn handelte als Bevollmächtigte die in Belgien und den Niederlanden ansässige X-Ltd. Die X-Ltd. wurde durch den Beschwerdeführer (Z) vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 37/10
2015-11-17
BFH 8. Senat, Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung
..., dass der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO gehemmt war. 8 a) Beginnen die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen einer Landesfinanzbehörde vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, läuft die Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO insoweit nicht ab, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 67/13
2012-07-18
BFH 2. Senat, Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Rechtshängigkeit
...Demgemäß sind die Anspruchsvoraussetzungen des § 236 AO nicht erfüllt, wenn es --ohne dass in der Hauptsache ein Klageverfahren rechtshängig wird-- im Zuge eines gerichtlichen Verfahrens auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zu der begehrten Änderung des Steuerbescheids kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 49/12
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung wegen Steuerhinterziehungen
...Die vorsätzlich unrichtigen Angaben des Schuldners zur Erlangung steuerlicher Vorteile, welche hier zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, hat das Beschwerdegericht ebenso wie bereits das Insolvenzgericht nicht aufgrund des Strafbefehls für erwiesen angesehen, sondern aufgrund einer Gesamtwürdigung der vom Gläubiger vorgelegten Steuererklärungen und Steuerbescheide, der zeitlichen Abläufe sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 199/09
2012-09-05
BGH 1. Strafsenat, Untreue durch Kreisverbandsvorsitzenden einer Partei: Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei
...Im Hinblick auf eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung hatte es angeordnet, dass hiervon drei Monate als vollstreckt gelten. 2 Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision des Angeklagten hin mit den Feststellungen aufgehoben, mit Ausnahme der Feststellungen zur Vorgeschichte, zum objektiven Tatgeschehen, außer zum Inhalt der ergangenen Steuerbescheide, und zum Geschehen in der Folgezeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 297/12