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Urteile für Steuerbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-29
BFH 11. Senat, (Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO - Kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren bei der Stellung von Anträgen und bei der Abgabe von Erklärungen)
...Ein während des Revisionsverfahrens nach § 68 FGO an die Stelle des ursprünglich angefochtenen Steuerbescheids getretener Änderungsbescheid ist ein neuer Verfahrensgegenstand. Dies gilt auch im Verhältnis von Umsatzsteuervorauszahlungs- und Umsatzsteuerjahresbescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI E 1/10
2011-04-19
BFH 1. Senat, (Außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung nach § 8b Abs. 3 KStG)
...Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind u.a. dann zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Steuerbescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechende Umstände gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 166/10
2015-06-09
BFH 3. Senat, Keine Aufklärungspflicht des FG bei Bescheidungsurteil
...den Kindergeldantrag für die beiden Kinder X und Y unter Beachtung seiner Rechtsauffassung neu zu entscheiden. 5 Das FG war der Ansicht, die Klägerin sei trotz des fehlenden Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland anspruchsberechtigt, weil sie vom Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG für die Jahre 2005 bis 2007 als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt worden sei, wie aus den vorgelegten Steuerbescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 96/14
2017-03-29
BFH 6. Senat, Entscheidung über unzulässige Revision trotz Unterbrechung des Verfahrens
...Der Schuldner wendet sich gegen die nach einer Außenprüfung für die Streitjahre 1999 bis 2007 ergangenen Steuerbescheide, die im Wesentlichen auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 83/14
2016-03-04
BFH 9. Senat, Offenbare Unrichtigkeit - manuelle Erfassung der Steuererklärung nach gescheiterter elektronischer Übermittlung (ELSTER)
...Daraus hat das FG geschlossen, dass ein mechanischer Fehler (Übertragungsfehler) beim Erlass des Steuerbescheids in Betracht kam und vorlag, weil dem FA die elektronischen Erklärungsdaten bei der Veranlagung nicht vorlagen. Gegen diese tatsächlichen Feststellungen des FG haben die Kläger keine Verfahrensrügen erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 113/15
2010-12-08
BFH 1. Senat, Kein Klärungsbedarf zum "Ort der Ausübung" einer Arbeit im abkommensrechtlichen Sinne - Keine Bindungswirkung einer dem Arbeitgeber erteilten Freistellungsbescheinigung im Verhältnis zum Arbeitnehmer
...Sie legte einen Steuerbescheid aus Singapur vor, ausweislich dessen das Arbeitseinkommen in Höhe von … Singapur-Dollar (SGD) zu einem Teil, nämlich für 233 von 365 Tagen, in Singapur besteuert worden war; die in Singapur gezahlte Steuer belief sich auf … SGD....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 94/10
2014-02-27
BFH 5. Senat, Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern; Unterschriftserfordernis bei Urteilen; Schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler
...Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2008 und die Steuerbescheide, die Steuerbeträge aus den Jahren 2002 bis 2012 und fortfolgend forderten, seien nichtig. Seit der durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz vom 19. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3922) zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 12/14
2011-02-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Bemessung von Vergnügungssteuer aufgrund eines Stückzahlmaßstabs verletzt Gebot gleichheitsgerechter Besteuerung - hier: Vergnügungssteuersatzung einer baden-württembergischen Gemeinde
...Das Urteil des Verwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf gleichheitsgerechte Besteuerung, denn es bestätigt die angegriffenen Steuerbescheide, die auf einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Vergnügungsteuersatzung der Stadt L. beruhen. 14 Der in dieser Satzung für die Bemessung der Vergnügungsteuer herangezogene Stückzahlmaßstab führt zu einer ungleichen Belastung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3425/08
2014-10-15
BVerwG 9. Senat, Erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer
...Nach erfolglosem Widerspruch haben die Kläger im Dezember 2011 Klage gegen den Steuerbescheid erhoben, die das Verwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen hat, die Hundesteuersatzung sei formell und materiell rechtmäßig; insbesondere liege keine unzulässige Erdrosselungssteuer vor, denn bei umgerechnet rund 167 € pro Monat werde die Haltung eines Kampfhundes nicht ausgeschlossen. 5 Die Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/13
2013-11-07
BFH 4. Senat, Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts
...Die mit dem Vorbehaltsvermerk verbundene Suspendierung der materiellen Bestandskraft des Steuerbescheids berührt den von der eigentlichen Steuerfestsetzung abzugrenzenden Gegenstand der Entscheidung über die Zustimmung zum abweichenden Wirtschaftsjahr nicht (s. BFH-Beschluss in BFHE 237, 307, Rz 18, zur Verbindung mit einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/10
2012-05-10
BFH 4. Senat, (Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO, soweit die Gewinnausschüttung und die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge in unterschiedlichen Feststellungsbescheiden berücksichtigt worden sind - Zuordnung der Anteile an einer Betriebsgesellschaft bei Vorliegen einer doppelten Betriebsaufspaltung - Kein Zuordnungswahlrecht bei Bilanzierungskonkurrenz - Auslegung eines Verwaltungsaktes durch das Revisionsgericht - Zeitraumbezogene Bindungswirkung des § 110 Abs. 1 FGO - (Die...
...Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden (§ 174 Abs. 4 Satz 1 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/09
2015-11-17
BFH 8. Senat, (Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten war, da diese nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO gehemmt war. 13 a) Beginnen die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen einer Landesfinanzbehörde vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, läuft die Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO insoweit nicht ab, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 68/13
2011-11-09
BFH 8. Senat, Ertragsbescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften kein rückwirkendes Ereignis - Zurechnung des Verschuldens eines Steuerberaters bei Anfertigung der Steuererklärung - Erklärungspflicht trotz ungewisser Tatsachen - Kein nachträglich bekanntgewordenes Beweismittel
...Nach dieser Norm ist ein Steuerbescheid zu ändern, wenn Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/08
2011-10-25
BFH 7. Senat, Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung - Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt - Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung - Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen
...Nach Ablauf einer angemessenen Frist (fünf Jahre), nachdem die für die Berechnung der Zahlungspflichten maßgeblichen Daten feststehen, insbesondere die Steuer durch Erlass eines Steuerbescheides oder einer entsprechenden Steueranmeldung festgesetzt worden sei, könnten bislang nicht geltend gemachte Zahlungspflichten nicht mehr erhoben werden, und zwar weder Erstattungsansprüche des Steuerpflichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 55/10
2015-09-10
BFH 4. Senat, (Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 - Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft)
...Diese Zuschreibungen hatte das FA im Anschluss an eine Betriebsprüfung allerdings nicht anerkannt und seine insoweit abweichende Auffassung auch den der Z-GmbH gegenüber für 2004 ergangenen Steuerbescheiden zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 49/14
2011-01-12
BFH 1. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ in 2003 Steuerbescheide gegen die S.A. unter Hinweis auf eine beschränkte Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes. Die Einsprüche dagegen wurden --nach der Feststellung des Finanzgerichts (FG)-- mit Einspruchsentscheidung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/10
2016-07-14
BFH 4. Senat, Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung der Grundstücke auf mehrere Erben
...Dieser Grundsatz schließt daher die Bildung eines Vertrauenstatbestands aus, der über die im Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht (BFH-Urteil in BFHE 251, 335, BStBl II 2016, 219, Rz 36, m.w.N.). 29 bb) Das FG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns im Streitfall nicht aus der im Schreiben des Bundesministeriums...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/13
2010-12-22
BFH 1. Senat, (In Teilbereichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Notwendigkeit eines Verböserungshinweises - Fehlende Auskunftsregelung rechtfertigt Beschränkung des freien Kapitalverkehrs - Zurückverweisung an Vollsenat)
...Februar 2009 IX R 24/08, BFHE 224, 390, BStBl II 2009, 587). 22 Wird allerdings der Ablauf der Festsetzungsfrist lediglich durch den Einspruch gehemmt (§ 171 Abs. 3a AO), würde durch die Einspruchsrücknahme die Ablaufhemmung entfallen und der angefochtene Steuerbescheid bestandskräftig werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/09
2017-12-12
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum
...Der Kläger könne sich zudem auf Vertrauensschutz nach § 10b Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) berufen. 19 Auch die sonstigen Umstände der Stiftungsgründung seien keine neuen erheblichen Tatsachen, die eine Änderung des Steuerbescheids rechtfertigten. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO scheide als Grundlage für eine Änderung aus, da die Unkenntnis der später bekannt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/16
2010-09-09
BFH 4. Senat, Voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung - Anfechtbarkeit eines auf Null lautenden Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag
...Ebenso gilt der Grundsatz, dass ein auf Null lautender Steuerbescheid keine Beschwer enthält, für einen Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/08