1.383

Urteile für Steuerbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-28
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Anfechtung einer Einspruchsentscheidung, mit der erstmals ein Steueranspruch als Insolvenzforderung festgestellt wird; Darlegungserfordernisse einer Divergenzrüge; Beginn der Gewerbesteuerpflicht; Ingangsetzung des Gewerbebetriebs bei einer Ein-Schiff-Gesellschaft; gewerblich geprägte Personengesellschaft
...grundsätzlich bedeutsam: 5 aa) Besteht für den Kläger und Beschwerdegegner (Kläger, hier Insolvenzverwalter) nach erfolgter Überleitung des Einspruchsverfahrens in ein Insolvenz-Feststellungsverfahren (§ 251 Abs. 3 der Abgabenordnung --AO--) bei Klageerhebung ein Wahlrecht dahingehend, dass er sich gegen die Rechtmäßigkeit der angemeldeten Steuerforderung entweder mit einer gegen den ursprünglichen Steuerbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 11/12
2016-04-20
BFH 11. Senat, (Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO)
...AO unterliegen, eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur bewirken, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind (Leitsatz). 23 Der AO liege ein Regelungssystem zugrunde, wonach Grundlagenbescheide, soweit eine ausdrückliche von der Festsetzungsfrist des betreffenden Steuerbescheides (Folgebescheids) abweichende Regelung zur Feststellungsfrist für den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/14
2015-09-29
BFH 2. Senat, (Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit)
...Mai 2010 erging ein geänderter Steuerbescheid, in dem die Grunderwerbsteuer auf 4.375 € erhöht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/14
2013-07-18
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.07.2013 II R 37/11 - Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung ohne rechtliche Verpflichtung keine Zuwendung der Eltern an das Schwiegerkind)
...Die Einsprüche, mit denen sich die Klägerin gegen die Annahme von Schenkungen durch die E wandte, blieben ohne Erfolg. 6 Im Rahmen des Klageverfahrens änderte das FA wegen der ergangenen Feststellungen der Grundbesitzwerte die angefochtenen Steuerbescheide und erhöhte die Schenkungsteuer auf jeweils 3.405 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/11
2013-09-25
BFH 2. Senat, Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft; Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Einbringungsvorgängen
...August 2011 und den Steuerbescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/12
2016-08-03
BFH 10. Senat, Masseschuld bei Beendigung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Der Kläger hat aufgrund der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ohne Anordnung einer Nachtragsverteilung (§ 200 Abs. 1 InsO) --wieder-- die volle Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen erhalten und ist somit prozessführungsbefugt auch im Hinblick auf Steuerbescheide, die --wie hier-- die Insolvenzmasse und die Zuordnung der Einkommensteuern als Masseverbindlichkeiten betreffen (so schon...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/14
2019-01-31
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verfahrensmängel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Tatsächliche Verständigung - vGA
...An diese Feststellung wäre der Senat auch in einem Revisionsverfahren gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO). 8 dd) Hinsichtlich der von den Klägern aufgeworfenen Rechtsfrage, ob der Abschluss einer tatsächlichen Verständigung zu einer Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide führen kann, fehlt es ebenfalls an der Klärungsfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 41/18
2011-05-04
BFH 7. Senat, Streitwert bei Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden und in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung
...In Rechtsstreitigkeiten über die AdV von Steuerbescheiden beträgt der Streitwert nach ständiger Rechtsprechung des BFH regelmäßig 10 % des Betrags, für den die AdV beantragt wird (BFH-Beschluss vom 26. April 2001 V S 24/00, BFHE 194, 358, BStBl II 2001, 498, und Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., Vor § 135 Streitwert-ABC Aussetzung der Vollziehung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 61/10
2010-07-27
BVerwG 9. Senat, Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten; Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs; Feststellung der Unwirksamkeit
...Wie das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, folgt aus der Aufhebung des angefochtenen Steuerbescheides kein "noch verfassungsfernerer Rechtszustand", weil der Beklagten die konkrete Möglichkeit verbleibe, sich mit der Klägerin über das "Ob" und "Wie" einer Steuererstattung zu verständigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 109/09
2011-01-19
BFH 10. Senat, (Vorläufige Steuerfestsetzung - wesentliche Erweiterung i.S. des § 7g EStG)
...Wird ein Steuerbescheid in einem solchen Fall gleichwohl mit einem entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk versehen und unanfechtbar, kann dieser Bescheid im Hinblick auf diesen Vorläufigkeitsvermerk auch nach Klärung der Rechtslage nicht geändert werden. 14 Um eine solche Konstellation ging es im Streitfall jedoch nicht. Hier war nicht die rechtliche Beurteilung unklar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 156/10
2013-03-19
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Die angegriffenen Steuerbescheide erwiesen sich auch im Übrigen als rechtmäßig. Schließlich könne der Behauptung der Klägerin, sie habe die Gaststätte im Rahmen einer Mitunternehmerschaft mit dem Zeugen K geführt, nicht gefolgt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 9/12 (PKH)
2010-07-28
BVerwG 9. Senat
...Wie das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, folgt aus der Aufhebung des angefochtenen Steuerbescheides kein "noch verfassungsfernerer Rechtszustand", weil der Beklagten die konkrete Möglichkeit verbleibe, sich mit der Klägerin über das "Ob" und "Wie" einer Steuererstattung zu verständigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 110/09
2013-10-23
BFH 1. Senat, (Keine Beschwer durch zu hohen Spendenvortrag - Ermittlung des Höchstbetrages für den Spendenabzug i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG - Kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Körperschaftsteuerbescheid und Feststellungsbescheid)
...Bei Steuerbescheiden fehlt es nach ständiger Rechtsprechung in der Regel an der Beschwer, wenn sich die Klage gegen eine aus Sicht des Klägers zu niedrige Steuerfestsetzung richtet (z.B. Senatsurteil vom 10. Januar 2007 I R 75/05, BFH/NV 2007, 1506, m.w.N.). Ausnahmsweise kann ein Kläger aber auch durch eine zu niedrige Steuerfestsetzung in seinen Rechten verletzt sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 55/12
2010-08-03
BFH 7. Senat, Keine Anrechnung von auf nicht veranlagte Löhne gezahlter Lohnsteuer, selbst wenn diese von der Summe der Einkünfte umfasst sind - Bindung im Erhebungsverfahren an das Ergebnis des Steuerfestsetzungsverfahrens
...Er wäre sonst in dem Steuerbescheid gesondert ausgewiesen worden, weil seine Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG begünstigt sei und der geschätzte Lohnsteuerbetrag von 652 DM genau dem entspreche, was für laufenden Arbeitslohn in Höhe von 40.000 DM anzusetzen war. 4 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sich die Beschwerde der Kläger, die der Rechtssache grundsätzliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 70/10
2019-01-15
BFH 2. Senat, Spielvergnügungsteuer - Streitwert
...Die Vorschrift führt zwar dazu, dass Folgewirkungen eines Steuerbescheids den Streitwert erhöhen, nicht aber senken können. Da das Gebührenrecht indes in erheblichem Maße auf Typisierungen aufbaut, erachtet der Senat diese Differenzierung für zulässig, zumal auch der Mindeststreitwert nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG die Untergrenze kennt. IV. 16 Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 1/19
2010-11-03
BFH 10. Senat, Wirkungen der Aufteilung einer Steuerschuld - Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Rechtliches Gehör - Keine mündliche Verhandlung im NZB-Verfahren
...Schließlich habe der Senat auch nicht andeutungsweise berücksichtigt, dass in den angefochtenen Steuerbescheiden die Rügeführer als Gesamtschuldner in Anspruch genommen worden seien, obwohl die Rügeführerin durch den Aufteilungsbescheid des Beklagten, Beschwerdegegners und Rügegegners (Finanzamt) aus der Haftung für die Schulden ihres Ehemannes entlassen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 28/10
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Elternunterhalt: Wert der Beschwer des zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichteten Antragsgegners
...Der Antragsgegner kann ohne weiteres eine entsprechende Auskunft erteilen und durch die (negative) Lohnsteuerbescheinigung (gegebenenfalls auch in Verbindung mit der Steuererklärung und dem Steuerbescheid für 2015) belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 608/16
2010-06-10
BFH 1. Senat, Verfahrensfehler: Unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens; Bewertung von Wasserversorgungsanlagen
...Dem konnte es sich nicht durch den Hinweis entziehen, dass die Klägerin Steuerbescheide vorangegangener Jahre, in denen die AfA mit 0 DM angesetzt worden waren, bestandskräftig hat werden lassen und die frühere Kämmerin der Klägerin bei einer vorangegangenen Betriebsprüfung angegeben haben soll, den Anlagen komme kein Wert zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 194/09
2011-12-12
BFH 8. Senat, (Keine die Bestandskraft durchbrechende rückwirkende Auflösung einer Ansparrücklage - Erfolglosigkeit der NZB nach § 126 Abs. 4 FGO)
...Oktober 2004) bereits mit Wirkung für das Jahr 2000 (materiell) aufgelöst worden und könne nicht nochmal aufgelöst werden, ist das FG ersichtlich nicht gefolgt, sondern hat entscheidend auf die bestandskräftig gewordene anderweitige Regelung im Steuerbescheid für 2000 und die daran anknüpfende Rechtsfolge aus § 7g Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 83/11
2011-11-24
BFH 5. Senat, Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren
...Nach dem Urteil des FG hat die Eintragung der festgestellten Forderungen nach dem eindeutigen Wortlaut des § 178 Abs. 3 InsO nicht nur die Wirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides oder eines bestandskräftigen Steuerbescheides, sondern die eines rechtskräftigen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/10