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Urteile für Steuerbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-14
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung: Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts
...., dass die Behörde nach nationalem Recht zur Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts befugt ist, was im Hinblick auf Steuerbescheide nur unter bestimmten Umständen der Fall ist (§ 172 Abs. 1 der Abgabenordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 74/10
2012-09-06
BFH 5. Senat, Abgabenrechtliche Wirkungen einer Umsatzsteuererklärung
...Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers steht die Frage, ob ein Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, in keinem Zusammenhang mit seiner Unanfechtbarkeit, also der Frage, ob er noch mit einem Einspruch wirksam angefochten werden kann (zur Einspruchsfrist, nach deren Ablauf Unanfechtbarkeit eintritt, vgl. § 355 AO). 4 2. Da es aus den o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/12
2010-09-22
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen
...Die von der Klägerin behauptete, vom FG aber nicht i.S. des § 118 Abs. 2 FGO festgestellte Äußerung der E bei der Geburtstagsfeier, S werde später einmal ohnehin alles erhalten, ist nicht nur im Hinblick auf einen möglichen Erlass der Steuer, sondern bereits bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/09
2010-09-30
BFH 3. Senat, (Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung - Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 - Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes - Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO)
...Solange ein Einspruchsverfahren laufe, sei der Steuerbescheid offen und der Steuerpflichtige könne sich auf alle in dieser Zeit erlassenen Urteile berufen, während ein Vorläufigkeitsvermerk den Bescheid nur hinsichtlich der ihm zugrunde liegenden anhängigen Verfahren offen halte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 39/08
2010-10-12
BVerfG 2. Senat, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog "Mindestbesteuerung" - Vorlagebeschluss geht unzureichend auf Auslegungsmöglichkeiten und auf Grundstruktur der vorgelegten Normen ein - daher unzureichende Grundlage für Prüfung, ob vorgelegte Normen hinreichend klar und bestimmt sind
...Nach § 10d Abs. 1 EStG a.F. hatte der Verlustrücktrag in die beiden vorangegangenen Veranlagungszeiträume Vorrang, wobei ein gegebenenfalls bereits ergangener Steuerbescheid entsprechend geändert wurde. Im Übrigen waren offene Verluste nach § 10d Abs. 2 EStG a.F. in künftige Veranlagungszeiträume vorzutragen, bis sie vollständig ausgeglichen waren. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 59/06
2014-11-25
BFH 7. Senat, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
...Dabei kommt es maßgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen und andererseits auf die Auswirkungen einer Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung hinsichtlich des Gesetzesvollzugs und des öffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsführung an (BFH-Beschlüsse vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 65/14
2015-03-03
BFH 2. Senat, (Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars - Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft als Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs - Anwendbarkeit von § 16 Abs. 5 GrEStG zulasten des Rückerwerbers)
...Aufgrund der Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids ist gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/13
2014-05-14
BFH 10. Senat, Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde
...Denn sobald die erforderliche Bescheinigung vorliege, könne über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO auch ein bereits bestandskräftiger Steuerbescheid geändert werden. Den Klägern drohe also kein endgültiger Verlust ihres Anspruchs auf erhöhte Absetzungen. 17 II. Die Revision des FA ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/12
2011-06-21
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage - Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10)
...In einem vom Kläger beigefügten Schreiben des Steuerberaters wird zur Erläuterung ausgeführt, dass der Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG ermittelt worden sei und sich der in dem Steuerbescheid angesetzte Gewinn in Höhe von 10 405 Euro aus zwei Positionen zusammensetze - einem Gewinnanteil aus laufendem Geschäftsbetrieb in Höhe von 381 Euro und einem Gewinnanteil in Höhe von 10 024 Euro, der aus der Auflösung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 21/10 R
2017-02-23
BFH 5. Senat, Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
...Sie müsse einen belastenden Steuerbescheid über sich ergehen lassen. Die Abtretungslösung sei mit vielen Unsicherheiten verbunden. Eine Pflicht zum Steuerausweis sei unzumutbar. Es liege eine unzulässige echte Rückwirkung vor. § 17 UStG sei anzuwenden. 14 Die Klägerin beantragt zum angefochtenen Änderungsbescheid, das Urteil des FG und den Umsatzsteuerbescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16
2011-03-03
BFH 4. Senat, Zur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers
...Januar 2002 schon ungeachtet der Voraussetzungen des § 181 Abs. 5 AO keine Feststellungsverjährung entgegensteht. 34 b) Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid (Feststellungsbescheid) ergangen, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/08
2017-06-27
BFH 10. Senat, Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils durch den BFH
...In den Erläuterungen dieser Steuerbescheide wurde lediglich ein Schreiben vom 30. September 2013 genannt sowie darauf verwiesen, dass den Festsetzungen die Ergebnisse "der bei Ihnen durchgeführten Außenprüfung --siehe Prüfungsbericht vom 02.09.2013--" zugrunde lägen. 4 Der Einkommensteuerbescheid für 2010 wurde am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 106/16
2011-06-01
BFH 4. Senat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Benennung anderer als der tatsächlich vorliegenden Zulassungsgründe - Rüge eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils - Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bei widersprüchlichen Angaben - Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung
...Das hat der BFH auch für solche Fälle bejaht, in denen sich der Hinweis nicht räumlich innerhalb der auf der Rückseite des Steuerbescheids vorgedruckten formularmäßigen Rechtsbehelfsbelehrung, sondern am Ende des jeweiligen Steuerbescheids in einem inhaltlichen Zusammenhang mit der formularmäßigen Rechtsbehelfsbelehrung befand und als Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung ausgewiesen war....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 33/10
2013-05-16
BFH 3. Senat, Überlassung einer komprimierten "Elster"-Einkommensteuererklärung: Grobes Verschulden des steuerlichen Beraters
...Den Kläger treffe insbesondere kein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden der Tatsache der räumlichen Trennung des Klägers von der Mutter seines Kindes, so dass eine Änderung des streitgegenständlichen Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht ausgeschlossen sei. 8 Dem Kläger sei ein eigenes grobes Verschulden nicht vorzuwerfen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/12
2013-09-12
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen und in Polen sozialversicherten polnischen Staatsangehörigen
...Soweit sich daher eine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des Steuerbescheids selbst ergibt, ist zu prüfen, ob der Anspruchsteller sein Antragswahlrecht gegenüber dem FA entsprechend ausgeübt hat. Da für die Auslegung von Verwaltungsakten der "objektive Verständnis- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/11
2014-11-12
BFH 10. Senat, Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr
...Teilbetrag resultiert aber in dem vom FA gebildeten Fall aus der nachträglichen Aufstockung des ursprünglichen Investitionsabzugsbetrags. 28 bb) Das FA bemängelt ferner, es komme durch die --vom erkennenden Senat geteilte-- Auslegung des FG zu einer Verkomplizierung des Steuerrechts, weil mehrere Teilbeträge nachvollzogen und dokumentiert werden müssten sowie bei einer Rückgängigmachung der Abzüge mehrere Steuerbescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/13
2010-08-03
BFH 11. Senat, Weder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten
...Es genügt den vorgenannten Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung nicht, wenn sich die Klägerin in ihrer Beschwerdeschrift im Kern auf den Hinweis stützt, eine Entscheidung des BFH zur Frage, ob die vorsätzliche Nichtumsetzung einer europäischen Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber zur Nichtigkeit des Steuerbescheids führe, sei bislang nicht vorhanden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 104/09
2015-09-09
BFH 11. Senat, Keine Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
...Auch dies ist im Übrigen zwischen den Beteiligten im Revisionsverfahren unstreitig. 27 b) Eine Aufhebung der Kindergeldfestsetzungen für die Streitzeiträume nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO war ebenfalls nicht möglich. 28 aa) Steuerbescheide sind nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer höheren Steuer führen. 29 Diese Vorschrift gilt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/14
2014-08-20
BFH 1. Senat, Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel
...Darüber hinaus ist (seit 2011) eine (Sozialversicherungs-)Leibrente berücksichtigt. 5 Der Kläger beantragt unter Hinweis auf § 68 (Satz 1) der Finanzgerichtsordnung (FGO), das angefochtene Urteil und die zugrunde liegenden Steuerbescheide sowie die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 aufzuheben, hilfsweise so abzuändern, dass keine Rentenzahlungen aus privaten Leibrentenversicherungen erfasst sind...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/12
2012-03-09
BFH 7. Senat, Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug
...Dabei kommt es maßgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen und andererseits auf die Auswirkungen einer Aussetzung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 185/11