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Urteile für Steuerbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-27
BFH 9. Senat, Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes Rücktragsjahr möglich
...Satz 1 EStG) nur eine Ausgangsgröße (Besteuerungsgrundlage i.S. des § 157 Abs. 2 AO) für die Ermittlung des in anderen Veranlagungszeiträumen wirksam werdenden Verlustabzugs (s. auch von Groll, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10d Rz B 421; Blümich/Schlenker, § 10d EStG Rz 149). 13 bb) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Revision nicht aus § 10d Abs. 1 Satz 3 EStG. 14 (1) Danach kann ein Steuerbescheid...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 59/08
2011-10-05
BFH 6. Senat, Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer therapeutischen Behandlung als außergewöhnliche Belastung
...Gegen den Steuerbescheid vom 2. Juni 2006 legten sie Einspruch ein. Hinsichtlich weiterer außergewöhnlicher Belastungen trugen sie nunmehr vor, dass der Vater der Klägerin im Februar 2005 dreimal mit einem Herzinfarkt in das Krankenhaus eingeliefert worden sei. Zeitgleich sei bei ihm ein Lungenkarzinom festgestellt und kurz darauf ein Lungenflügel entfernt worden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/11
2011-04-20
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen - Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Bestimmung des Zinslaufs
...Dabei erging zunächst ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerbescheid, der unter Berücksichtigung geleisteter Vorauszahlungen zu einem Unterschiedsbetrag zu Gunsten der Klägerin führte; dieser Unterschiedsbetrag wurde gemäß § 233a Abs. 2 Satz 1 AO (Karenzfrist) nicht verzinst. 3 Mit Bescheid vom 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/10
2014-02-27
BFH 10. Senat, (Nachträgliche Erfassung einer Regelaltersrente durch Berichtigung nach § 129 AO)
...Senat X B 157/13 (Nachträgliche Erfassung einer Regelaltersrente durch Berichtigung nach § 129 AO) NV: Hat der Finanzbehörde ein Rentenbescheid vorgelegen und ist ihr daher der Bezug der Altersrente bekannt, ist es ausgeschlossen, dass die Nichterfassung der Altersrente im Steuerbescheid auf einem Rechtsirrtum beruht. 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 157/13
2016-09-14
BFH 5. Senat, (Vorsteuerkorrektur bei nachträglicher Berufung auf unionsrechtliche Steuerbefreiung - Etwaige Rückwirkung der Regelung in § 15a UStG verfassungsrechtlich unbedenklich)
...Denn die Klägerin befasst sich in diesem Zusammenhang in keiner Weise mit der vom FG in seiner Entscheidung zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen verfahrensrechtlichen Bedingungen ein Steuerbescheid bei einem nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht geändert werden kann und ob diese Voraussetzungen im Streitfall vorgelegen haben (BFH-Urteile vom 16....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 30/16
2010-02-25
BFH 4. Senat, Unstatthaftes Teilurteil: Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens - Teilurteil über Steuermessbetrag nach Gewerbeertrag nicht statthaft - Keine Umdeutung des unstatthaften Teilurteils in ein Zwischenurteil - Streitgegenstand einer Anfechtungsklage gegen Gewerbesteuermessbetrag
...November 1979 GrS 1/78 BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99, unter C.II.1. der Gründe, zum Steuerbescheid). Eine Herabsetzung (Erhöhung) des Steuermessbetrags nach dem Gewerbeertrag kann daher mit einer entsprechenden Erhöhung (Herabsetzung) des Steuermessbetrags nach dem Gewerbekapital saldiert werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 144, 386, BStBl II 1986, 17, unter II. der Gründe). 13 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/07
2010-02-26
BFH 8. Senat, (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt - Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens - Fehlende Urteilsgründe - Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung - Anwendungsbereich des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Einschränkung der Hinweispflicht und Fürsorgepflicht des FG)
...zurückgreifen würde. 13 Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass im Schätzungsfalle wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen die konkret zu Grunde gelegten Besteuerungsgrundlagen insbesondere auch auf Schlussfolgerungen --und insoweit nicht auf Unterlagen-- beruhen, wobei nach dem Inhalt der Einspruchsentscheidung dem Kläger die vorgenommenen Schätzungen im Anschluss an das Ergehen der angefochtenen Steuerbescheide...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 17/08
2010-07-22
BFH 7. Senat, Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend gemacht wird
...Hiervon kann im Streitfall jedoch nicht ausgegangen werden, weil das FG auch zur Sache entschieden und die Wirksamkeit der Abtretungsanzeige verneint hat. 8 b) Im Übrigen liegt der Verfahrensmangel aber auch nicht vor, weil das FG die Klage zu Recht als unzulässig angesehen hat. 9 aa) Mit einem Abrechnungsbescheid wird entschieden, inwieweit die in Steuerbescheiden festgestellten Ansprüche aus dem...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 227/09
2012-07-11
BFH 10. Senat, (Nicht mit Gründen versehenes Urteil (§ 119 Nr. 6 FGO) - Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO)
...Ausweislich der Akten des FG wurde bei der Klägerin im Jahr 2006 eine Steuerfahndungsprüfung abgeschlossen und in diesem Jahr wurden auch die angefochtenen Steuerbescheide für die Streitjahre 2000 und 2001 erlassen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 41/11
2014-08-28
BFH 5. Senat, Festsetzungsverjährungshemmender Antrag
...Dem Äquivalenzprinzip wird genügt, wenn z.B. für Steuerbescheide dieselben Änderungsmöglichkeiten zur Durchsetzung der sich aus dem nationalen Recht und dem Unionsrecht ergebenden Ansprüche bestehen (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 2009 C-40/08, Asturcom Telecomunicationes SL, Slg. 2009, I-9579, EWS 2009, 475, unter Rdnrn. 49 f.; BFH-Urteil vom 16....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/14
2015-09-03
BFH 6. Senat, (Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Zusätzlich begehrte er die Steuerermäßigung nach § 35a EStG für anteilige Kosten für Hausmeister und Hausreinigung in Höhe von 474 €. 7 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Aufwendungen für Hausmeister und Reinigung im Steuerbescheid für das Streitjahr antragsgemäß....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/14
2018-01-16
BFH 6. Senat, (Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn)
...Die Daten summierten sich mit den im Steuerbescheid --aus dem Beschäftigungsverhältnis bei der Firma Y GmbH-- berücksichtigten Daten auf den Betrag, den die Klägerin in der Steuererklärung angegeben hatte. 4 Das FA erließ daraufhin am 9. Dezember 2013 einen --zunächst auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützten-- Änderungsbescheid....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 41/16
2013-06-06
BFH 1. Senat, Beschwer bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine Partnerschaftsgesellschaft - Auflösung einer sog. Ansparabschreibung in der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft
...Möhlenbrock/Pung in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 3 UmwStG Rz 68, und Pung, ebenda, § 4 UmwStG Rz 8). 14 d) Auch wenn die Klägerin im Streitfall infolge der Korrektur der Schlussbilanz durch das FA (Rückgängigmachung der Auflösung der Rücklage im Wege der geänderten Einkommensermittlung im Steuerbescheid) und mit Blick auf eine interpersonelle Geltung der Grundsätze über den Bilanzenzusammenhang...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 36/12
2011-05-05
BFH 5. Senat, Billigkeitserlass bei Vollverzinsung - Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit einer Grundstücksvermietung
...Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäteten Erlass eines Steuerbescheids typischerweise entstanden sind, sollen mit Hilfe der sog. Vollverzinsung ausgeglichen werden. Ob die möglichen Zinsvorteile tatsächlich bestanden, ist grundsätzlich unbeachtlich (BFH-Urteil in BFHE 203, 410, BStBl II 2004, 39, unter II.2.b aa)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/10
2013-01-10
BFH 5. Senat, Sachentscheidung trotz fehlender Sachentscheidungsvoraussetzungen - Anhängigkeit des Einspruchsverfahrens bei Teilabhilfebescheid - Notwendigkeit einer Untätigkeitsrüge
...Ist gegen einen Steuerbescheid --hier den Bescheid über die Abzweigung von Kindergeld, für den als Entscheidung über eine Steuervergütung dieselben Vorschriften gelten (vgl. BFH-Urteil vom 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/11
2011-04-05
BFH 8. Senat, Verfahrensrügen im Prozess um nicht belegte Betriebausgaben
...NV: Eine das rechtliche Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das Urteil verfahrensrechtlich von der durch teilstattgebende Steuerbescheide noch im Klageverfahren eingetretenen Veränderung der Prozesssituation ausgeht . 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Augenarzt, der zunächst erklärungsgemäß veranlagt wurde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 91/10
2011-02-09
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessene Gesamtausstattung bei mehreren Geschäftsführern
...Im Anschluss an eine Außenprüfung nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) an, dass die betreffenden Bezüge für 1997 in Höhe von 116.000 DM, für 1999 in Höhe von 34.000 DM und für 2000 in Höhe von 49.000 DM als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen seien, und erließ entsprechende Steuerbescheide....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 111/10
2011-08-23
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Es sei diesen Mitarbeitern bekannt, dass außer Steuerbescheiden auch alle Verwaltungsakte, die eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielten oder per Postzustellungsurkunde eingingen, ins Fristenkontrollbuch einzutragen seien. Selbstverständlich überprüfe ein Berufsträger der Kanzlei die Eintragungen täglich auf ihre Richtigkeit. Die Erfassungen durch G seien fehlerfrei. 5 Das Schreiben vom 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/11
2014-02-27
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.02.2014 V R 18/11 - Keine Entgeltminderung bei Vermittlung)
...Streitjahre 2001 bis 2005 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung zu ändern, da die Gewährung der Preisnachlässe an die Reisekunden gemäß § 17 UStG zu einer Minderung der an die Reiseveranstalter steuerpflichtig erbrachten Vermittlungsleistungen geführt habe. 3 Dem schloss sich der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durch Erlass geänderter Steuerbescheide...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/11
2011-12-07
BFH 2. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser Abschluss des Vorverfahrens als Sachentscheidungsvoraussetzung - Voraussetzung des § 68 Satz 1 FGO)
...April 2007 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Steuerbescheide für diese Monate. 4 Nachdem die Klägerin im Oktober 2009 für die Monate November 2005 bis Februar 2007 berichtigte Steueranmeldungen eingereicht hatte, erließ das FA für diesen Zeitraum am 19. März 2010 geänderte Steuerbescheide....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/10