4.158

Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-02
BFH 11. Senat, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd
...Nach § 12 Abs. 1 UStG betrug die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz im Streitjahr 2006 16 % und in den Streitjahren 2007 bis 2008 19 % der Bemessungsgrundlage (allgemeiner Steuersatz). 20 a) Die Steuer ermäßigte sich gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/13
2017-08-23
BFH 10. Senat, Feststellungen bei Liebhaberei
...Zu persönlichen Gründen könne auch die Absicht gehören, Steuern zu sparen. Die Klägerin habe die Verluste aus dem Yachtbereich, bei denen es sich um echte Verluste und nicht nur um Buchverluste handele, im Rahmen ihres seit Jahren ertragbringenden Handelsbetriebs berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/16
2012-10-18
BFH 6. Senat, Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
...Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Die Einkommensteuer für 2003 verjährte demnach mit Ablauf des Jahres 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/11
2017-12-21
BFH 3. Senat, Dienstwagen der geringfügig beschäftigten Lebensgefährtin
...Der steuer- und sozialversicherungspflichtige Gegenwert der Fahrzeugüberlassung für private Zwecke sollte gegen den baren Vergütungsanspruch aufgerechnet werden. Der vom Kläger zu überweisende Lohn betrug danach zunächst nur noch 221 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 27/17
2016-05-23
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
...August 2013 V R 37/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) verlangte die A-GbR die Erstattung der von ihr nach § 13b UStG entrichteten Steuer. Daraufhin änderte der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Umsatzsteuerfestsetzungen 2010 und 2011 der Antragstellerin durch die Änderungsbescheide vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 20/16
2011-10-12
BFH 1. Senat, Ermittlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags
...., § 38 Rz 63; Ott, Deutsche Steuer-Zeitung 2008, 274; wohl auch Dötsch in Dötsch/Jost/Pung/Witt, KStG, § 38 Rz 66). Das Problem wird zwar in der Regel nicht ausdrücklich erörtert, jedoch wird in Beispielsfällen zu § 38 Abs. 5 Satz 2 KStG 2002 n.F. die Körperschaftsteuererhöhung nur anhand des zum 31. Dezember 2006 vorhandenen ausschüttbaren Eigenkapitals errechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 107/10
2013-03-05
BFH 7. Senat, Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage - Offensichtliche Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage - Erneute Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach Klageumstellung
...Des Weiteren ergebe sich das Rehabilitationsinteresse daraus, dass das FG ihr sinngemäß vorgeworfen habe, unbefugt auf dem Gebiet der Steuern tätig gewesen zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/11
2016-04-15
BFH 10. Senat, Anschlussprüfung trotz vernichteter Unterlagen
...Januar 2006 XI B 43/05, Steuer-Eildienst 2006, 1043, Rz 7). 12 c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger angeführten BFH-Urteilen in BFH/NV 2015, 150, vom 1. August 1984 I R 138/80 (BFHE 142, 198, BStBl II 1985, 350), vom 25. April 1985 IV R 342/84 (BFH/NV 1987, 79) und vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/15
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebsrentenerhöhung - reallohnbezogene Obergrenze
...Die reallohnbezogene Obergrenze stellt allerdings nur auf den Teil des Arbeitsverdienstes ab, der den aktiven Beschäftigten nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsabgaben üblicherweise verbleibt. Damit geht es um die Aufrechterhaltung eines bestimmten Lebensstandards. Dieser hängt vom verfügbaren Einkommen ab (BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 952/12
2013-11-07
BGH 5. Strafsenat, Spielsucht: Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit
...Der Angeklagte könne „seine Wettleidenschaft nicht mehr adäquat steuern“ (UA S. 29). Seine Spielsucht habe mittlerweile zu gravierenden Persönlichkeitsveränderungen geführt. So bewahre er „fast abergläubisch erfolgreiche Wettscheine an bestimmten Orten“ (UA S. 29) auf. Sein alltägliches Denken beschäftige sich mit Wetten und den Möglichkeiten, das dafür erforderliche Geld zu beschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 377/13
2010-08-03
BFH 7. Senat, Keine Anrechnung von auf nicht veranlagte Löhne gezahlter Lohnsteuer, selbst wenn diese von der Summe der Einkünfte umfasst sind - Bindung im Erhebungsverfahren an das Ergebnis des Steuerfestsetzungsverfahrens
...Es liegt allerdings auf der Hand, dass in dem hier zwar offenbar nicht vorliegenden, nach dem Rechtsverständnis der Beschwerde aber rechtslogisch gleich zu behandelnden Fall, dass für Teile der bei der Steuerfestsetzung berücksichtigten Einkünfte eine anteilig zu niedrige Steuer angesetzt worden ist (etwa weil zu Unrecht eine steuerliche Begünstigung gewährt worden ist), die Anrechnung zutreffend geleisteter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 70/10
2014-09-17
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - hier: Rückstellungen wegen Vertragsnachbetreuung
...April 2008 I B 208/07, Zeitschrift für Steuern und Recht 2008, R 601, juris; ausführlich Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8 Rz 1273; Streck/Schwedhelm, KStG, 8. Aufl., § 8 Anh Rz 310)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 192/13
2012-07-17
BFH 7. Senat, Keine Steuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr
...EnergieStRL sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung der Steuerbegünstigung und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Missbrauch festlegen, Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/09
2013-09-12
BFH 7. Senat, Keine unzulässige Überraschungsentscheidung bei fehlendem Hinweis des FG auf Wertung einer in einem eingestellten Strafverfahren vorgeworfenen Steuerhinterziehung als leichtfertige Steuerverkürzung - Fehlerhafte Berechnung von Verjährungsfristen kein Verfahrensmangel - Annahme eines offensichtlichen Versehens des FG bei widersprüchlicher Urteilsbegründung
...NV: Mit dem Vorbringen, das FG habe in Bezug auf bestimmte Handlungen des Steuerpflichtigen die Festsetzungsverjährungsfrist für die dadurch entstandene Steuer unzutreffend berechnet, wird ein Verfahrensmangel nicht schlüssig dargelegt . 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Inhaber einer Brennerei und besaß die Erlaubnis, für Stoffbesitzer zu brennen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 31/13
2012-12-19
BFH 1. Senat, Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft - Fehlende Beschwer der "übernehmenden Gesellschaft" bei "Nullfestsetzung" zur Körperschaftsteuer
...10 der Abgabenordnung --AO--) bei der übertragenden Gesellschaft fehlt es: Mit der Steuerfestsetzung bei der übernehmenden Gesellschaft wird weder festgestellt noch unterstellt, in welcher Weise das Ansatzwahlrecht ausgeübt worden ist; es wird dort nur auf der Grundlage des tatsächlich erfolgten Ansatzes (insoweit als unselbständige Besteuerungsgrundlage i.S. des § 157 Abs. 2 Alternative 1 AO) die Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/12
2019-01-15
BFH 2. Senat, Spielvergnügungsteuer - Streitwert
...Hätte sie obsiegt, hätte sie aber auf die zu erstattende Steuer insgesamt 31,45 % Ertragsteuern (15 % Körperschaftsteuer und 16,45 % Gewerbesteuer) zahlen müssen, was einem Betrag von 295.558,60 € entspreche. Es sei folglich höchstens der Differenzbetrag von 644.214,40 € als Streitwert anzusetzen. 3 Tatsächlich ist bisher kein Beschluss über den Streitwert ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 1/19
2010-11-03
BFH 10. Senat, Wirkungen der Aufteilung einer Steuerschuld - Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Rechtliches Gehör - Keine mündliche Verhandlung im NZB-Verfahren
...Vielmehr wird hinsichtlich der rückständigen Steuer allein für Zwecke der Vollstreckung eine fiktive getrennte Veranlagung durchgeführt und so erreicht, dass jeder der Gesamtschuldner nur noch mit dem Steuerbetrag in Anspruch genommen wird, der seinem Anteil am zusammen veranlagten Einkommen entspricht. 10 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 28/10
2010-11-16
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug oder Betrug: Täuschung über die Verwendung des vom Inhaber einer Arztpraxis zwecks privaten Immobilienerwerbs aufgenommenen Kredits; Anforderungen an vorsätzliches Handeln
...Der mit den Darlehen durchgeführte Immobilienerwerb ist ebenso privater Natur wie die Begleichung der von der Angeklagten geschuldeten Steuer auf ihr Einkommen aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) oder die vom Landgericht als "Kompensation von Mindereinnahmen" umschriebene Finanzierung von deren Lebensbedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 502/10
2018-07-12
BSG 10. Senat, Elterngeld - Berechnung - selbstständige Tätigkeit - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Verrechnung mit Verlusten aus Photovoltaikanlage - Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs nur zwischen verschiedenen Einkunftsarten - Ungleichbehandlung - Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Vorschrift bestimmt, wie das Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit zu ermitteln ist, und zwar als Gewinn abzüglich Steuern und ggf Sozialversicherungsbeiträgen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 16/17 B
2014-03-20
BFH 6. Senat, Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter
...38 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und § 41c EStG gegenüber dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) erfolgte insoweit nicht, obwohl ihr die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft regelmäßig Übersichten über die an die Arbeitnehmer ausbezahlten Urlaubsvergütungen übersandte, aus denen sich auch ergab, ob bzw. in welcher Höhe für den jeweiligen Arbeitnehmer hieraus Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 43/13