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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-09
BFH 8. Senat, Ertragsbescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften kein rückwirkendes Ereignis - Zurechnung des Verschuldens eines Steuerberaters bei Anfertigung der Steuererklärung - Erklärungspflicht trotz ungewisser Tatsachen - Kein nachträglich bekanntgewordenes Beweismittel
...Nach dieser Norm ist ein Steuerbescheid zu ändern, wenn Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/08
2013-02-20
BFH 11. Senat, Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer sog. "Coaster-Bahn" (Schlittenbahn) - Beförderungsleistung
...Nach § 12 Abs. 1 UStG betrug die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 16 % der Bemessungsgrundlage (allgemeiner Steuersatz). 22 Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG ermäßigte sich die Steuer auf 7 % u.a. für "die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr mit Ausnahme der Bergbahnen, ... wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt." 23 § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/11
2011-07-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Warmwasserabschlag von den Heizkosten - isolierte Erfassung der Warmwasserkosten - Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV
...Denn nur dann könne der Hilfebedürftige über seinen Verbrauch auch seine Kosten der Warmwasserbereitung steuern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 154/10 R
2016-06-29
BFH 2. Senat, Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
...Feststellungsbescheid, in dem die Steuerpflicht des Rückerwerbs der Eigentumswohnungen festgestellt wird, ist nicht nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG wegen Nichtigkeit des vorausgegangenen Erwerbsvorgangs aufzuheben. 19 a) Erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, wird gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/12
2014-02-24
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Induktiv gekoppeltes Plasmamassenspektrometer“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre - Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem Empfindlichkeits-Oxidionen-Graphen müssen vom Fachmann interpretiert werden
...Plasma erzeugt wird, derart, dass es Ionen und Oxidionen der in dem Aerosol enthaltenen Elemente enthält, 28 M1.3 das Plasma zu einer Grenzflächeneinrichtung mit Öffnungen geworfen wird, und zumindest einige der Ionen durch die Öffnungen hindurchgehen und entweichen, wobei das induktiv gekoppelte Plasmamassenspektrometer folgende Merkmale aufweist: 29 M2 eine Steuervorrichtung (70) zum umfassenden Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 51/13
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, (Notarstellenbesetzung: Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle)
...L. " in E. ergab sich für 2010 unter Zugrundelegung einer geschätzten Kostenquote von rund 70 % ein monatlicher Durchschnittsgewinn vor Steuern von mindestens 9.450 €. Der Kläger hatte selbst im Jahr 2008 eine bereinigte Urkundenzahl von 957,4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/11
2018-06-13
BFH 11. Senat, Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer "Dinner-Show"
...Die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben. 9 a) Die Steuer beträgt gemäß § 12 Abs. 1 UStG für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 % der Bemessungsgrundlage (Regelsteuersatz)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/16
2016-05-04
BFH 2. Senat, (Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens)
..../...1 für die freigebige Zuwendung der Kommanditanteile an der KG 2 durch die Tante des Klägers die Schenkungsteuer auf 309.050 € fest (415.854 € abzüglich der Steuer für Vorschenkungen in Höhe von 106.804 €). Aufgrund der Feststellung des Bedarfswerts für ein Betriebsgrundstück wurde die Schenkungsteuer durch Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/15
2015-09-17
BFH 3. Senat, Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet
...Die Steuer wurde unter Anwendung des Grundtarifs und unter Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende festgesetzt. 3 Mit dem dagegen eingelegten Einspruch begehrte die Klägerin die Anwendung des Splittingtarifs. Nachdem das FA die Steuerfestsetzung durch Bescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/14
2015-12-01
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung an GmbH-Gesellschafter bei Überlassung von Dienstfahrzeugen; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei der Berechnung des Hinterziehungsbetrages
...Aus den zu der Hinterziehung von Steuern zugunsten der E. GmbH genannten Gründen ist auf der Grundlage der Feststellungen das vollständige Fehlen eines Hinterziehungserfolges für die Veranlagungszeiträume 2007 bis 2009 auszuschließen. Die jeweiligen Schuldsprüche sind daher rechtsfehlerfrei. 16 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 273/15
2017-01-19
BFH 3. Senat, Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Voraussetzung einer Schätzung - Wahl der Schätzungsmethode
...Der vom FG festgestellte Sachverhalt trägt nicht dessen rechtliche Beurteilung, dass nachträglich Tatsachen oder Beweismittel bekannt wurden, die zu einer höheren Steuer führen, sowie dass für den Schrotteinkauf Betriebsausgaben zu schätzen waren. Insofern liegen materiell-rechtliche Fehler vor, die auch ohne Rüge vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten sind (z.B. Senatsurteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/14
2018-08-02
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
...Fremden bereithält, die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen und die Vermietung und die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind. 19 cc) Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/17
2017-10-11
BFH 9. Senat, (Änderungsmöglichkeit des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides - Unterlassener Antrag auf Verlustfeststellung - Verfassungsmäßigkeit von § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2010)
...Nach § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2010 dürfen die Besteuerungsgrundlagen bei der Feststellung des gesonderten Verlustvortrags nur insoweit abweichend berücksichtigt werden, wie die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerbescheide ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Steuer unterbleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/17
2010-10-28
BGH 10a. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer
...Nur wenn dem Veranstalter auch die Organisation, insbesondere die Auswahl der Zugverbindung überlassen werde, sei er auch in der Lage, das übernommene Risiko zu steuern. 23 Auch diese Rüge führt nicht zum Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 46/10
2010-08-31
BFH 8. Senat, Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung
...Auch zu den übrigen Streitpunkten trug er mehrfach umfangreich vor. 5 Abschließend hat der vor dem FG unvertretene Kläger in seinen schriftlichen Stellungnahmen um gerichtlichen Hinweis gebeten, soweit das Gericht weiteren Vortrag oder die Vorlage weiterer Unterlagen für erforderlich halte. 6 Auf die schriftlichen Stellungnahmen des Klägers hat das FA während des Klageverfahrens die Steuer durch --...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/08
2015-12-17
BFH 11. Senat, (AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden)
...Sie dient der Regelung der Fälle, in denen sich Bauträger auf das vorgenannte BFH-Urteil berufen und die Erstattung der entrichteten Umsatzsteuer beantragen. 25 b) § 27 Abs. 19 UStG lautet: "Sind Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b auf eine vor dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 84/15
2014-09-24
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Vereinsmitglieder - Schätzungsbefugnis
...Das FG ist in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass der Kläger im Streitjahr u.a. im allgemeinen Interesse seiner Mitglieder tätig wurde und deshalb (auch) einer nicht wirtschaftlichen Tätigkeit nachging. 25 a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/13
2012-07-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Magnet Map (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...„Elektronische Geräte und Baugruppen für die Telekommunikation und die Satelliten-Navigation“ könnten mit Magneten ausgestatteten elektronischen Landkarten oder Karten kommunizieren bzw. diese steuern und umgekehrt. Die Tatsache, dass Landkarten mit Magneten ausgestattet seien, schließe nicht aus, dass sie über eine Elektronik verfügten und ein elektronischer Datenaustausch stattfinde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 556/10
2017-07-26
BFH 11. Senat, Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
...Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/15
2012-02-09
BVerwG 5. Senat, Wohngeldberechnung; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld
...Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 WoGG ist das Jahreseinkommen eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieds grundsätzlich die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG zuzüglich der Einnahmen nach § 14 Abs. 2 WoGG abzüglich der Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/11