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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-15
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Geteilte Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Betäubungsmitteldelikten; Anordnung der Unterbringung bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von mehr als zwei Jahren
..."Die Fähigkeit, sein Verhalten normgerecht zu steuern", habe indes nicht den gewerblichen Teil des Betriebes der Anlagen erfasst, der nicht unmittelbar der eigenen Bedarfsdeckung diente....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 48/14
2017-05-10
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
.... § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bemisst sich die Steuer nach dem Wert der Gegenleistung. 9 a) Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG gilt als Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis. Der Kaufpreis ist in Übereinstimmung mit dem bürgerlichen Recht (§ 433 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) das Entgelt für den Kaufgegenstand "Grundstück"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/14
2011-04-14
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 VI R 53/10 - Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)
...Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Die Einkommensteuer für 2003 verjährte demnach mit Ablauf des Jahres 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 77/10
2015-09-23
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderlichkeit der positiven Feststellung einer Verminderung der Schuldfähigkeit; Zusammenwirken von psychischer Störung und Alkoholisierung; Erörterung der Verhältnismäßigkeit der Maßregel
...Daher sei der Angeklagte, bei einer der Anlasstaten verstärkt durch vorherigen Alkoholkonsum, nicht mehr in der Lage gewesen, bei noch vorhandener Unrechtseinsicht danach zu handeln und seine starken aggressiven Impulse zu steuern. 5 b) Mit diesen widersprüchlichen Ausführungen ist der für den Maßregelausspruch erforderliche positive Nachweis eines andauernden Defekts vom Schweregrad des § 21 StGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 371/15
2011-04-19
BFH 1. Senat, (Außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung nach § 8b Abs. 3 KStG)
...Oktober 2010 I R 79/09 (Zeitschrift für Steuern und Recht 2011, R22) entschieden, dass der Ausschluss der Berücksichtigung von Gewinnminderungen gemäß § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. nicht davon abhängig ist, dass die steuerpflichtige Körperschaft in dem nämlichen oder in einem anderen Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum tatsächlich Einnahmen oder Gewinne aus den betreffenden Geschäftsanteilen oder aus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 166/10
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Beurteilung des Erstgerichts
...Daraufhin sei ein mehrseitiges Berechnungsbeispiel der „Süddeutschen Finanzsoftware“ erstellt und erläutert worden, aus dem sich eine monatliche Zuzahlung nach Steuern von 195 € bis 198 € ergeben habe. Das Berechnungsbeispiel habe der Vermittler jedoch wieder an sich genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 183/15
2013-09-20
BFH 10. Senat, Beiordnung eines Notanwalts
...Der BFH kann ohne Angaben des Antragstellers hierzu, die im Übrigen auch beim BFH dem Steuer- und Dienstgeheimnis unterliegen und deswegen vertraulich sind, die Voraussetzungen der §§ 155 FGO, 78b ZPO nicht prüfen. 18 b) Der Antragsteller hat auch nicht erläutert, warum es ihm unmöglich sei, sich vom Ausland aus um eine vertretungsbefugte Person zu bemühen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 32/13
2011-01-18
BFH 10. Senat, Prozesskostenhilfe
...Mai 2009 IV S 3/09 (PKH), Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R679). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 7/10 (PKH)
2015-08-21
BFH 1. Senat, Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer ausländischen Fluggesellschaft: Aussetzung des Klageverfahrens
...März 1970 (BGBl II 1971, 46, BStBl I 1971, 140) --DBA-Großbritannien 1964/1970-- von der Bemessungsgrundlage für die Steuer in der Bundesrepublik Deutschland auszunehmen. Der Lohn unterfalle vielmehr dem in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 113/14
2014-02-27
BFH 5. Senat, Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern; Unterschriftserfordernis bei Urteilen; Schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler
...März 2009, XI B 23, 24/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R 538). 14 3. Da die Beschwerde unbegründet ist, kann der Senat offen lassen, ob es sich beim Bevollmächtigten um eine zur Vertretung berechtigte Person i.S. von § 62 Abs. 4 FGO handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 12/14
2013-06-17
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - auslaufendes Recht - Elterngeld - Einkommensermittlung - geldwerte Vorteile des Arbeitgebers - fortwirkende allgemeine Bedeutung - Divergenz - abstrakter Rechtssatz - schlüssige Darlegung
...Danach hat das LSG gerade nicht auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, sondern darauf abgestellt, wann die Vorteile erarbeitet worden sind. 7 Entsprechend verhält es sich, soweit die Klägerin behauptet, das LSG habe den tragenden Rechtssatz aufgestellt, bei den Vorteilen in Form eines Arbeitgeberdarlehens und eines Dienstwagens kämen - außer Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen - keine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/13 B
2010-02-02
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Überleitung von Ansprüchen - Steuererstattung
...Senat B 8 SO 17/08 R Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Überleitung von Ansprüchen - Steuererstattung 1 Im Streit ist, ob der Beklagte Ansprüche des Klägers gegen das Finanzamt B auf Rückerstattung von Steuern auf sich überleiten durfte. 2 Der Kläger und seine Ehefrau bezogen vom 15.6.2000 bis 31.12.2004 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 17/08 R
2012-08-01
BFH 9. Senat, Mietvertrag zwischen Eltern und Kind - Fremdvergleich - Vorbehaltsklausel zur Mieterhöhung - Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
...Der handschriftliche Zusatz im Mietvertrag stelle angesichts der (steuer)rechtlichen Unerfahrenheit der Kläger lediglich eine geringfügige Abweichung vom Üblichen dar. Aus der tatsächlichen Durchführung der zivilrechtlich wirksamen Verträge, bei der von der streitigen Klausel gar kein Gebrauch gemacht wurde, könne auf eine klare und eindeutige Regelung der Miethöhe geschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/11
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Annahmeverzug
...Nach Androhung der Zwangsvollstreckung durch den Kläger hat die Beklagte die durch das Arbeitsgericht Solingen ausgeurteilten Beträge an den Kläger unter Rückforderungsvorbehalt abgerechnet und die sich hieraus ergebenden Nettobeträge verzinst an den Kläger ausgezahlt sowie die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern abgeführt. 6 Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht - wie im...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 468/09
2012-06-07
BVerwG 4. Senat, Zur Kostengrundlage bei Folgekostenverträgen
...Im Übrigen weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass auch das Bundesverfassungsgericht selbst für die Belastung mit Steuern (Einkommen- und Gewerbesteuer) den sog. Halbteilungsgrundsatz nicht als Belastungsobergrenze ansieht (Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 36/11
2012-08-22
BGH 4. Strafsenat, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Erforderliche Feststellungen zur Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
...Insoweit hat das Landgericht im Wesentlichen Folgendes festgestellt: 5 Die Angeklagten sowie ein unbekannt gebliebener Mittäter befanden sich am Abend des Tattages gemeinsam mit dem Geschädigten im Pkw des Bruders des Angeklagten Q. auf einer Fahrt durch Leipzig; der Angeklagte Q. saß am Steuer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 244/12
2010-06-30
BFH 2. Senat, Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung - Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert
...Januar 2003 nachträglich feststellen konnte. 10 a) Nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 BewG ist ein Einheitswert nachträglich festzustellen, wenn eine bereits bestehende wirtschaftliche Einheit erstmals zu einer Steuer herangezogen werden soll. Die Nachfeststellung ist die nachträgliche Feststellung eines Einheitswerts auf einen späteren Zeitpunkt als den Hauptfeststellungszeitpunkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/09 und II R 10/09, II R 8/09, II R 10/09
2010-05-18
BFH 1. Senat, Unternehmen als wirtschaftlicher Arbeitgeber im Abkommensrecht - Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens
...Der beschließende Senat hat wiederholt entschieden, dass "Unternehmen" i.S. des Art. 15 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 204/09
2013-07-18
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
....>). 3 Der weiteren Frage, "Gewährleistet eine zusätzliche Erstattungsregelung in einer Satzung, mit der indirekte Steuern auf die entgeltliche Übernachtung in Hotels, Pensionen, Herbergen, Gästezimmern usw. ohne Differenzierung nach beruflich zwingender Erforderlichkeit der Übernachtung erhoben werden, dass die Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit für die Betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 16/13
2018-05-30
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.05.2018 I R 31/16 - Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin)
...Art. 13 Abs. 5 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/16