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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-18
BFH 2. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum Ausgleich unerwarteter Steuermindereinnahmen)
...Oktober 2005 II B 36/05, BFH/NV 2006, 369) und dass der in § 33 Abs. 1 GrStG vorgesehene Teilerlass von Grundsteuer bei einer Minderung des normalen Rohertrags somit einen Fremdkörper im Grundsteuerrecht darstellt (Puhl, Kommunale Steuer-Zeitschrift --KStZ-- 2010, 67, 68 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/10
2016-06-07
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...vorgesehen sind, 20 c) wobei mindestens ein mit dem Basispaneel (110) verbundenes Chassis (130) vorgesehen ist, 21 d) dessen Oberfläche mindestens teilweise mit Photovoltaik-Elementen (140) zum Erzeugen von elektrischem Strom bei Tageslicht versehen ist 22 e) und in dessen Inneren eine mit den Photovoltaik-Elementen (140) elektrisch verbundene Stromspeicher-Einrichtung sowie eine Steuereinheit zum Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 18/14
2014-05-27
BSG 5. Senat, Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass aus Billigkeitsgründen - sozialgerichtliches Verfahren
...G. setzte dafür im Veranlagungsjahr 2008 Steuern iHv insgesamt 9251,42 € fest (Steuerbescheid für 2008 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 9.6.2009), die es aus Billigkeitsgründen gemäß § 227 AO komplett erließ (Schreiben des Finanzamtes vom 27.5.2009). 3 Daraufhin hob die Beklagte einen früheren "Rentenbescheid vom 28.05.2008 … hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung ab...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 6/13 R
2017-05-09
BFH 8. Senat, Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu 20 % und der Beklagte zu 80 % zu tragen. I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/14
2014-01-28
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch
...Da der Kläger den ausgeurteilten Betrag zu versteuern habe, ihm aber nach Abzug der Steuern der Betrag von 13.361,06 € verbleiben müsse, belaufe sich der Schadensbetrag im Hinblick auf seine steuerliche Gesamtbelastung aus Einkommensteuersatz, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer von insgesamt 45,57% auf 24.547,24 €. Der weitergehende Anspruch sei daher unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 495/12
2012-03-14
BFH 11. Senat, (Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Unterschiedliche Entscheidungszeitpunkte für Billigkeitsverfahren und Steuerfestsetzung - Kein Vorsteuerabzugsrecht bei unzutreffendem Steuerausweis in der Rechnung)
...August 2008 nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben durch die Rechtsprechung des EuGH verstößt. 47 a) Der EuGH hat schon mehrfach geklärt, dass ein Vorsteuerabzug nur für diejenigen Steuern besteht, die geschuldet wurden, oder die entrichtet worden sind, soweit sie geschuldet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/10
2014-09-10
BFH 11. Senat, Keine Pauschalbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Pensionspferdehaltung von "Freizeitpferden"
...zunächst zutreffend angenommen, dass die Durchschnittssatzbesteuerung i.S. von § 24 UStG auf die vom Kläger erbrachten streitbefangenen Leistungen nicht anwendbar ist. 11 a) Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG in der in den Streitjahren 2005 bis 2008 geltenden Fassungen wird für "die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze" vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 die Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/13
2013-07-24
BFH 1. Senat, (Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Keine Teilrücknahme des Rechtsmittels und kein Rechtsmittelverzicht durch zulässige Beschränkung des Revisionsantrags)
...Das FG hat die Klage gegen die Bescheide zur Feststellung der Anteile der Klägerin an den nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/11
2017-05-09
BFH 8. Senat, Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot
...Dezember 2012 IX R 33/11, BFH/NV 2013, 1057). 41 Die Schätzung der Höhe hinterzogener Steuern nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO bleibt aber trotz Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/14
2013-06-27
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Photovoltaikanlage - Zugrundelegung des Steuerbescheids für den letzten Veranlagungszeitraum - Zwölfmonatszeitraum - zu berücksichtigendes Einkommen - Gewinn - zusätzliches Einkommen - Verlustausgleich - persönliche Arbeitsleistung - vorläufige Bewilligung
...bei nichtselbstständiger Arbeit im Prinzip § 2 Abs 7 BEEG, während das zu berücksichtigende Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit nach Maßgabe der Abs 8 oder 9 (uU in Verbindung mit einzelnen Bestimmungen des Abs 7) zu ermitteln ist. 24 Nach § 2 Abs 7 S 1 BEEG ist als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/12 R
2015-05-27
BFH 10. Senat, Rentenbesteuerung: Alterseinkünftegesetz und Doppelbesteuerung
...Folgerichtig kann der Maßstab für die Prüfung der Doppelbesteuerung lediglich der Umfang der wiederkehrenden Bezüge sein. 23 ccc) Das Konzept des Klägers, die Rentenbezüge zu genau demjenigen Prozentsatz von der Steuer freizustellen, mit dem die Vorsorgeaufwendungen tatsächlich der Steuer unterlagen, wäre vor diesem Hintergrund keine Überprüfung der Doppelbesteuerung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 168/14
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Im Gegensatz zu einer Steuer werde der Rundfunkbeitrag nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr stelle er die Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar. Das Beitragsaufkommen fließe nicht in die Landeshaushalte ein, sondern werde zweckgebunden für die verfassungsrechtlich gebotene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verwandt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/15
2012-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung
...Durch die unzutreffende Berücksichtigung der Geschäftsvorfälle in den Körperschaft-steuer- und Gewerbesteuererklärungen und das Verschweigen der sonstigen Bezüge in den Einkommensteuererklärungen wurde jeweils eine zu niedrige Steuerfestsetzung in den entsprechenden Bescheiden und damit eine Steuerverkürzung bewirkt. 28 a) Verdeckte Gewinnausschüttungen im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sind bei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 140/12
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Der allgemeine Gleichheitssatz werde nicht dadurch verletzt, dass der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege. 3 Mit der Revision macht der Kläger im Wesentlichen geltend, der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer. Nur die tatsächliche Nutzung der Rundfunkprogramme könne einen beitragsfähigen Vorteil darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/16
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Der allgemeine Gleichheitssatz werde nicht dadurch verletzt, dass der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege. 3 Mit der Revision macht die Klägerin insbesondere geltend, die Länder besäßen keine Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung des Rundfunkbeitrags, weil es sich hierbei um eine Steuer handele....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/16
2013-08-06
BFH 8. Senat, Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG
...Denn mit den Kaimaninseln habe --im Zeitraum der Streitjahre-- kein Abkommen über die Gewährung gegenseitiger Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiet der direkten Steuern bestanden. Folglich habe Deutschland keine Möglichkeit, die für die Besteuerung der kaimanischen Kapitalerträge erforderlichen Auskünfte einzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/12
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Der allgemeine Gleichheitssatz werde nicht dadurch verletzt, dass der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege. 3 Mit der Revision macht der Kläger im Wesentlichen geltend, der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/16
2013-03-19
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers durch Lieferung an einen "Missing Trader"
...Der Taterfolg besteht darin, dass der Täter durch die Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat. Steuern sind dabei namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden (§ 370 Abs. 4 Satz 1 HS 1 AO; näher BGH, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 318/12
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Der Beitrag wirke wie eine Steuer. Das Merkmal der Wohnung sei ungeeignet, den beitragspflichtigen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit angesichts der neuartigen Empfangsgeräte und des hiervon erfassten Personenkreises widerzuspiegeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/16
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Der allgemeine Gleichheitssatz werde nicht dadurch verletzt, dass der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege. 3 Mit der Revision macht der Kläger im Wesentlichen geltend, der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer. Es fehle an einer Gegenleistung, weil nicht auf die Nutzung des Rundfunks abgestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/16