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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-04
BFH 10. Senat, Fehlerhafte Sachaufklärung als Grund für die Zulassung der Revision - Voraussetzung für Revisionszulassung aufgrund objektiv willkürlicher Entscheidung des FG in Schätzungsfällen
...April 2008 X B 102/07, Zeitschrift für Steuern und Recht 2008, R702-R705, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung). Eine abweichende Sachverhaltsdarstellung ist für sich nicht geeignet, die Bindung des BFH an den vom Finanzgericht (FG) festgestellten Sachverhalt zu beseitigen (vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 1995 III R 125/93, BFHE 179, 115, BStBl II 1996, 91, m.w.N.). 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 198/09
2011-04-14
BFH 6. Senat, Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
...Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Die Einkommensteuer für 2002 verjährte demnach mit Ablauf des Jahres 2006, diejenige für 2003 mit Ablauf des Jahres 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/10
2010-04-27
BFH 10. Senat, (Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Mit der Steuerfahndung, der Staatsanwaltschaft und mit dem FA sei abgesprochen gewesen, dass ab Zahlung der zum Zweck der Haftverschonung zu erbringenden Kaution, "die letztlich der Bezahlung der Steuern diene, die Verzinsung ablaufen müsse". Ausweislich des Inhalts des Aktenvermerks vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/08
2012-07-24
BFH 5. Senat, (Anforderungen an den Vergütungsantrag i.S.d. § 18 Abs. 9 UStG sind geklärt - Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO setzt klärungsbedürftige Rechtsfrage voraus)
...Juni 2006 forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) die Klägerin u.a. auf, eine gültige Unternehmerbescheinigung im Original nachzureichen und wies darauf hin, dass zu Ziffer 9 b des Vergütungsantrags keine Angaben gemacht worden seien. Mit einem am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 76/11
2011-06-16
BFH 9. Senat, Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Dezember 2010 ab; es vertrat die Auffassung, nachträgliche Schuldzinsen seien im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dem privaten Vermögensbereich zuzuordnen und mithin nicht abziehbar. 5 Das Finanzgericht (FG) lehnte den gerichtlichen Antrag des Antragstellers auf AdV gemäß § 69 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aus den in Steuer-Eildienst 2011, 325 veröffentlichten Gründen ab. 6 Hiergegen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 72/11
2019-01-30
BFH 2. Senat, Wirkung eines Aufhebungsbescheids
...Dasselbe gilt für die damit zusammenhängende Frage, ob von einer Freistellung von der Besteuerung auszugehen ist, wenn die Finanzbehörde eine bestimmte, die Steuerfestsetzung auslösende Norm für nicht anwendbar erklärt. 6 Ein Freistellungsbescheid ist ein Steuerbescheid, der nach dem Willen des Finanzamts den Steuerpflichtigen davon unterrichtet, dass eine Steuer von ihm aufgrund des geprüften Sachverhalts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 104/17
2012-08-28
BFH 7. Senat, Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund trotz Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks
...Das Urteil des FG entspricht jedenfalls im Ergebnis Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO). 15 Nach § 46 Abs. 2 und 3 AO ist eine Abtretung von Ansprüchen auf Erstattung von Steuern nur wirksam, wenn sie der Gläubiger der zuständigen Finanzbehörde unter Angabe u.a. des Abtretungsgrundes auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck anzeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 62/11
2014-03-26
BFH 11. Senat, Darlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge - Statthaftigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung bei abgelehnter Prozesskostenhilfe - Kostenentscheidung
...April 2008 X S 3/08, Zeitschrift für Steuern & Recht 2008, R608; in BFH/NV 2013, 1244)-- im Rahmen einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO nicht gehört werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 1/14
2015-08-25
BFH 8. Senat, Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei freier Mitarbeit eines Steuerberaters in auswärtiger Steuerberatungspraxis - Maßgeblichkeit der Umsätze - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren
...Nach §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO sind die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit im Wege gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festzustellen, wenn das für die gesonderte Feststellung zuständige Finanzamt nicht auch für die Steuern vom Einkommen zuständig ist. 13 a) Diese Voraussetzung ist im Streitfall gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 53/13
2012-07-09
BFH 1. Senat, Anlaufhemmung bei Abgabe einer nicht wirksam unterzeichneten Steuererklärung - Zweck des gesetzlichen Erfordernisses der eigenhändigen Unterschrift
...Eine von einem Dritten eingereichte Steuererklärung erfüllt nach dem genannten Urteil diese Voraussetzungen jedenfalls dann, wenn das FA aus der Steuererklärung die richtigen Schlüsse auf den Steuerschuldner und die zu veranlagende Steuer ziehen könne und in Kenntnis des Umstandes, dass die Steuererklärung von einem Dritten stamme, diese Steuererklärung zur Grundlage der Veranlagung mache; in einem...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 11/12
2013-06-11
BFH 2. Senat, Behandlung des Erbbauzinsanspruchs bei gleichzeitigem Erwerb von Erbbaurecht und erbbaurechtsbelastetem Grundstück
...Die Steuer ist vom Wert der Gegenleistung zu berechnen (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 GrEStG). 10 a) Beim Erwerb eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks ist der mit dem Erbbaugrundstück verbundene Erbbauzinsanspruch gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich nicht Teil dieses Grundstücks. 11 Diese Regelung entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Entscheidungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/11
2013-09-10
BFH 11. Senat, Unzulässige Überraschungsentscheidung bei nicht erörterter Schätzungsmethode
...Die Umsatzsteuerfestsetzung sei gegenüber der bisherigen Festsetzung von … € zu ermäßigen auf eine festzusetzende Steuer von … €. 7 Mit der hiergegen eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde beruft sich das FA auf das Vorliegen von Verfahrensfehlern i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) insbesondere in Gestalt einer unzulässigen Überraschungsentscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 114/12
2013-01-15
BAG 9. Senat, Unzulässige Revision - unzureichende Revisionsbegründung
...Dann habe er lediglich eine Gesamteinnahme vor Steuern in Höhe von 41.768,36 Euro brutto erzielt und sei im Sinne des § 3 Abs. 1 SuBSchTV WDR sozial schutzbedürftig. 4 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 16.912,32 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2007 zu zahlen. 5 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 276/11
2011-06-28
BVerwG 2. Senat, Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen
...Diese Ansprüche stehen unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber das verfassungswidrige Alimentationsdefizit noch nicht durch Besoldungsanpassungen bzw. steuer- oder kindergeldrechtliche Regelungen beseitigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/10
2011-11-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs
...Januar 2007 erwirkte die Gläubigerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem die angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Erstattung der im vorläufigen Zahlungsverbot aufgeführten Steuern gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 55/10
2010-03-11
BFH 5. Senat, (Anhörungsrüge nach § 69a GKG - Eigenhändige Unterschrift des Urteils - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und Entscheidung über dieses Gesuch)
...März 2009 XI S 17-21/08, Zeitschrift für Steuer und Recht --ZSteu-- 2009, R 536, m.w.N.). 10 3. Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des BFH über eine Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht statthaft (BFH-Beschluss vom 23. Juli 2009 IX B 134/09, ZSteu 2009, R 968). 11 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/09
2015-11-26
BGH 1. Strafsenat, Geldstrafe neben Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz und dem Grundsatz des einkommensunabhängigen Strafens
...Das Landgericht hat gegen den Angeklagten, der in 13 Fällen Steuern hinterzog und diese Steuerhinterziehungen nachträglich durch Vorlage gefälschter Rechnungen und Kontoauszüge zu verschleiern versuchte, unter Erhöhung der Einsatzstrafe für eine der Urkundenfälschungen in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 389/15
2012-11-15
BFH 11. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät und fehlender Absicherung entsprechender Risiken, wenn die Beschwerdebegründungsfrist "bis zur letzten Minute" ausgeschöpft werden soll
...April 2009 XI B 10/08, Zeitschrift für Steuern & Recht 2009, R635). Hiernach schließt jedes Verschulden --also auch eine einfache Fahrlässigkeit-- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 70/12
2010-03-18
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei ausgelaufenem Recht - Anforderungen an die Konkretisierung und Ernsthaftigkeit einer "voraussichtlichen" Investition - Keine Umdeutung einer geltend gemachten Sonderabschreibung in eine Investitionsrücklage
...Juli 2009 X B 64/08 (Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R916) gelten die vorstehenden Grundsätze auch für Rechtsfragen, die in Bezug auf die Regelung des § 7g EStG a.F. grundsätzlich bedeutsam sein sollen. Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 124/09
2011-02-10
BFH 2. Senat, (Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO - Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG)
...Denn über das Bestehen eines solchen "Bedarfs" und damit die "Erforderlichkeit" der Wertfeststellung entscheidet allein das für die Festsetzung der Steuer zuständige Finanzamt durch einen verwaltungsinternen Vorgang in Form der Anforderung des Grundbesitzwerts beim Lagefinanzamt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 39/10 (PKH)