577

Urteile für Staatsangehörigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Antrag auf einstweilige Aussetzung der Pilotlieferung gem § 9a ZensVorbG 2021 erfolglos - Folgenabwägung - Datenspeicherung allein lässt Aussetzungsinteresse gegenüber einem Gesetz idR nicht durchschlagen - gesetzliche Zweckbeschränkung sowie Regelung der Geheimhaltung und der Sicherheitsanforderungen zu berücksichtigen - Gefährdung der Durchführung des Zensus 2021 bei Aussetzung der Pilotdatenlieferung zumindest plausibel vorgetragen
...Diese umfasst die nicht anonymisierten oder pseudonymisierten Meldedaten der in § 9a Abs. 1 Satz 2 ZensVorbG 2021 genannten Personen mit den in § 9a Abs. 2 bis 4 ZensVorbG 2021 genannten Merkmalen, die neben Namen und Wohnanschriften unter anderem auch Geschlecht, Staatsangehörigkeiten, Familienstand und die Zugehörigkeit zu öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften einschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 4/19
2014-12-03
BGH 12. Zivilsenat, Eheregistereintragung einer gemischtnationalen Ehe: Ehename eines indonesischen Ehegatten nach Wahl des deutschen Ehenamensstatuts
...Beschwerdewert: 5.000 € A. 1 Die Betroffene begehrt die Eintragung ihrer Eigennamen als Vornamen und Geburtsnamen in das Eheregister. 2 Die Betroffene besitzt die indonesische Staatsangehörigkeit. Ausweislich ihrer Geburtsurkunde lauten ihre Namen auf "D. K. Da. P. ", wobei nicht zwischen Vor- und Familiennamen unterschieden wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 101/14
2015-05-28
BVerwG 1. Senat, Unterhaltssicherungserfordernis bei Ermessenseinbürgerung umfasst auch Angehörige im Ausland
...Härten vermieden werden können, die dadurch entstehen, dass etwa die ausländische Ehefrau aufgrund einer zur Durchführung eines Entlassungsverfahrens erteilten Einbürgerungszusicherung aus ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit ausgeschieden ist, nun aber ihrer Einbürgerung - auch bei unverschuldet eingetretener Arbeitslosigkeit ihres deutschen Ehegatten - mangelnde Unterhaltsfähigkeit entgegensteht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/14
2015-04-28
BGH 3. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Einreise auf dem Luftweg aus EU-Mitgliedstaat; günstige Sozialprognose bei humanitären Beweggründen
...Nach Art. 20 SGK dürfen die Binnengrenzen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person jederzeit ohne Personenkontrollen überschritten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 86/15
2016-03-04
BVerwG 1. Senat, Härtefallantrag und Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren
...November 2014 betont, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht die für die Spätaussiedlereigenschaft erforderliche, erkennbare Betätigung des Spätaussiedlerwillens bei der Aussiedlung oder - in Härtefällen - im zeitlichen Zusammenhang mit der Aussiedlung ersetzt (- 1 C 12.14 - NVwZ-RR 2015, 273 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 31/16, 1 B 31/16, 1 PKH 58/16
2012-01-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Kindesrückführung nach Kanada gem Art 3, 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) - drohender schwerer Nachteil bei mehrmaligem Aufenthaltswechsel des Kindes
...., der die deutsche und kanadische Staatsangehörigkeit hat. Den Kindesvater, einen kanadischen Staatsangehörigen, hatte die Beschwerdeführerin im Jahr 2005 kennengelernt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 153/12
2014-10-22
BFH 1. Senat, Kein Splittingtarif für in den USA lebende Ehegatten
...Folglich geht es um die Problematik, ob wegen des Drittlandwohnsitzes des Ehegatten (hier: der amerikanische Wohnsitz der Klägerin) die Zusammenveranlagung ausgeschlossen ist und die darin liegende Beschränkung des Ehegattensplittings auf bestimmte Fälle (EU/EWR-Staatsangehörigkeit des Steuerpflichtigen und EU/EWR-Wohnsitz des Ehegatten) verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 101/13
2016-03-04
BVerwG 1. Senat
...November 2014 betont, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht die für die Spätaussiedlereigenschaft erforderliche, erkennbare Betätigung des Spätaussiedlerwillens bei der Aussiedlung oder - in Härtefällen - im zeitlichen Zusammenhang mit der Aussiedlung ersetzt (- 1 C 12.14 - NVwZ-RR 2015, 273 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 32/16, 1 B 32/16, 1 PKH 59/16
2015-12-16
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - fehlendes Aufenthaltsrecht - kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender Familiengründung - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
...Die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfüllte die 1989 geborene Klägerin in der strittigen Zeit vom 1.8. bis zum 11.10.2011 nach den Feststellungen des LSG. 15 Sie war erwerbsfähig nach § 8 Abs 1 SGB II und die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit stand ihrer Erwerbsfähigkeit nach § 8 Abs 2 SGB II nicht entgegen, weil für sie als bulgarische Staatsangehörige die Möglichkeit, dass...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/14 R
2010-07-13
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Voraussetzungen für die Entstehung eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts
...Soweit der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass sich ein Unionsbürger hinsichtlich der Leistungen der Sozialhilfe auf das Diskriminierungsverbot wegen der Staatsangehörigkeit berufen kann, wenn er sich im Aufnahmemitgliedstaat für eine bestimmte Zeit rechtmäßig aufgehalten hat oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt (vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2005 - Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/09
2010-07-13
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Soweit der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass sich ein Unionsbürger hinsichtlich der Leistungen der Sozialhilfe auf das Diskriminierungsverbot wegen der Staatsangehörigkeit berufen kann, wenn er sich im Aufnahmemitgliedstaat für eine bestimmte Zeit rechtmäßig aufgehalten hat oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt (vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2005 - Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/09
2015-12-16
BSG 14. Senat
...Die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfüllte der 1993 geborene Kläger in der strittigen Zeit vom 30.1.2012 bis zum 27.11.2013 nach den Feststellungen des LSG. 16 Er war erwerbsfähig nach § 8 Abs 1 SGB II und die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit stand seiner Erwerbsfähigkeit nach § 8 Abs 2 SGB II nicht entgegen, weil für ihn als bulgarischen Staatsangehörigen die Möglichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/14 R
2017-11-23
BAG 8. Senat, Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - Geschlecht - Auswahlverfahren - Kausalitätsvermutung - Stellenausschreibung - Sprachkenntnisse - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...Ziel des Gesetzes, Benachteiligungen aus Gründen bzw. wegen der ethnischen Herkunft zu verhindern oder zu beseitigen. 36 (aa) Der Begriff „ethnische Herkunft“ beruht auf dem Gedanken, dass gesellschaftliche Gruppen insbesondere durch eine Gemeinsamkeit der Staatsangehörigkeit, Religion, Sprache, kulturellen und traditionellen Herkunft und Lebensumgebung gekennzeichnet sind (EuGH 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 372/16
2014-12-10
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft des biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners im Fall der Leihmutterschaft
...I. 7 Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung in StAZ 2013, 348 veröffentlicht ist, hat das Standesamt die Nachbeurkundung der Geburt zu Recht abgelehnt. 8 Das Kind besitze zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, weil der Beteiligte zu 1 als deutscher Staatsangehöriger sein Vater sei. Die diesbezügliche Vaterschaft sei durch das Urteil des Superior Court festgestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 463/13
2013-03-06
BFH 1. Senat, Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG - Keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bei Unionsrechtswidrigkeit
...Die Vorschrift des § 36 Abs. 4 GewStG 1999 n.F. führt dabei ihrem Wortlaut nach zunächst nicht zu einer unmittelbaren Diskriminierung ausländischer Kapitalbeteiligungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit, da nicht dahingehend differenziert wird, ob eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 n.F. bei Dividendeneinnahmen aus einer inländischen oder ausländischen Kapitalbeteiligung erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 14/07
2011-08-16
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis aus familiären Gründen; Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; deutsche Familienangehörige
...Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG komme es aber nur auf die Sicherung des Lebensunterhalts des Nachziehenden an, nicht dagegen auch auf die Sicherung des Lebensunterhalts für Familienangehörige mit deutscher Staatsangehörigkeit. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/10
2011-04-19
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
.../G. lebenden Eltern und Geschwistern die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach Kriegsende sei er in die Sowjetunion verbracht worden, wo er bis März 1956 in W. und Perm unter Kommandanturaufsicht gestanden habe. Im Februar 1990 siedelte er von seinem letzten Wohnort S....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 187/10 B
2013-11-26
BVerwG 8. Senat, Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens
...Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. 5 Die Klägerin wirft zunächst die folgende Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig auf: "Lässt sich der Wille der besatzungshoheitlichen Stellen im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG auch unabhängig von dem objektiven Vorliegen der Tatsachen über die Staatsangehörigkeit eines betroffenen Bürgers alleine durch die subjektive Annahme ermitteln, mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/13
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland; einheitlicher Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit
...Dies ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/11
2011-04-07
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters - Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
...Der … Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Oberschlesier und besitzt sowohl die deutsche als auch die polnische Staatsangehörigkeit. Er war seit dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 89/08