578

Urteile für Staatsangehörigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-19
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung; Rechtskraftdurchbrechung; Urteilsmissbrauch; Ausschlussfrist
...Ein sittenwidriger Missbrauch der auf einem Urteil beruhenden Flüchtlingsanerkennung liegt jedenfalls dann vor, wenn das Gericht über den Kern des Verfolgungsschicksals gezielt getäuscht wurde, insbesondere über die Identität und die Staatsangehörigkeit der Asylbewerber sowie die Akteure, von denen Verfolgung droht. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 27/12
2012-09-18
BGH Ermittlungsrichter, Strafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer Staatsangehöriger in Deutschland bei fehlender türkischer Anerkennungsentscheidung
...IPRG nF) - eine solche Verweisung nur unter bestimmten, hier nicht gegebenen Voraussetzungen vor. 14 Aufgrund der türkischen Staatsangehörigkeit der Antragstellerin und des Tatopfers war für deren Scheidung gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1, Art. 17 Abs. 1 EGBGB materielles türkisches Recht anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 262/12
2016-10-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruchsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) und sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz - Nach Klärung der Europarechtskonformität des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 durch den EuGH keine zusprechende fachgerichtliche Eilentscheidung zu erwarten - Anspruch auf Leistungen gem § 23 Abs 1 S 3 SGB XII (juris: SGB 12) nicht Gegenstand des Verfahrens - Verfassungsbeschwerde teils mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - PKH-Gewährung
...Soweit das Vorbringen der Beschwerdeführerin auch dahingehend verstanden werden könnte, dass sie einen Verstoß von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegen Grundrechte rügt, wird nicht hinreichend deutlich, ob sie sich gegen eine Ungleichbehandlung gegenüber Personen deutscher Staatsangehörigkeit oder gegenüber Ausländerinnen und Ausländern mit anderem Aufenthaltsrechtsstatus wendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2778/13
2017-06-24
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung des Gesamtstrafübels bei ausländischer Verurteilung
...Näheres zur Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft dieser Personen oder zur Existenz von Aufenthaltstiteln oder Pässen wird nicht mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 670/16
2012-07-04
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs 2 S 1 BWahlG idF vom 17.03.2008 (Erfordernis eines früheren dreimonatigen Aufenthalts im Bundesgebiet für aktive Wahlberechtigung Auslandsdeutscher) - jedoch keine Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009 - Anforderungen an die Einschränkung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl gem § 38 Abs 1 S 1 GG - Sicherung der Kommunikationsfunktion der Wahl als möglicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierung im aktiven Wahlrecht - § 12 Abs 2 S 1 BWahlG zur Sicherung...
...Tabelle "Bevölkerung nach Geschlecht, Altersklasse und Staatsangehörigkeit", abrufbar über die Online-Datenbank von Eurostat). Für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag ließen sich insgesamt 65.731 Auslandsdeutsche in die Wählerverzeichnisse eintragen (vgl. BTDrucks 17/1883, S. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11
2011-07-05
BVerwG 1. Senat, Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise; richterliche Überzeugungsbildung
...Diese sei nunmehr aufgrund der geklärten Identität der Kläger zu 1 und 2 einschließlich der Tatsache ihrer armenischen Staatsangehörigkeit möglich. Die Behandlung der Erkrankung des Klägers zu 3 vor dessen Ausreise werde nur für das Verfahren der zwangsweisen Rückführung verlangt (UA S. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 16/11
2012-08-22
BAG 5. Senat, Diplomatenimmunität
...Ungeachtet der jeweiligen Staatsangehörigkeit unterliegen alle sich in der Bundesrepublik aufhaltenden Personen zunächst uneingeschränkt der den deutschen Gerichten übertragenen Rechtsprechungshoheit. Die §§ 18 bis 20 GVG regeln personelle und sachbezogene Ausnahmen, die sich aus dem Völkerrecht ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 949/11
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags
...Allerdings verweist das Beschwerdegericht auf die Schwierigkeiten, die die Abschiebung wegen der Verwendung zahlreicher Aliaspersonalien aufwirft; ferner habe der Betroffene trotz Aufforderung der Ausländerbehörde keine persönlichen Unterlagen vorgelegt, aus denen sich seine Identität und Staatsangehörigkeit ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 107/17
2010-08-30
BFH 3. Senat, Sachaufklärungspflicht und Feststellung ausländischen Rechts
...Der im Jahr 2002 geborene Sohn (S) der aus Kamerun stammenden Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) besitzt die belgische Staatsangehörigkeit. Sein Vater lebt in Belgien. Im Februar 2007 erhielt die Klägerin eine Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. 2 Die Klägerin begehrte Kindergeld für S, zuletzt mit Antrag vom 20. Februar 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 162/09
2010-03-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit kanadischer und libanesischer Staatsangehörigkeit an die USA wegen Bestechung irakischer Amtsträger - Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der Strafrechtspflege
...Kammer 2 BvR 334/10 Nichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit kanadischer und libanesischer Staatsangehörigkeit an die USA wegen Bestechung irakischer Amtsträger - Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der Strafrechtspflege 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 334/10
2019-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht erfolgten privatautonomen Namensänderung
...Im Jahr 2004 erwarb der Antragsteller während eines Aufenthalts im Vereinigten Königreich zusätzlich zu seiner deutschen Staatsangehörigkeit auch die britische Staatsangehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 188/17
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Identifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweises für Ausländer
...Der Vater gibt an, die syrische Staatsangehörigkeit zu besitzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 126/15
2010-04-13
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltstitel
...Seit September 2004 wurde sie förmlich geduldet. 3 Im Oktober 2004 wurde ihr erstes Kind geboren, das wegen des verfestigten Aufenthalts des Vaters die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Klägerin erhielt daraufhin im November 2006 eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, die mehrfach verlängert wurde und derzeit bis Februar 2011 gültig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/09
2015-12-16
BGH 1. Strafsenat
...Eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit des Angeklagten wird im Urteil des Senats schon nicht ausdrücklich mitgeteilt und kann allein deswegen nicht für die Begründung der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts entscheidend gewesen sein. Denn hätte der Senat diesem Umstand Bedeutung beigemessen, hätte er ihn zumindest erwähnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 10/15
2011-11-22
BFH 3. Senat, Kindergeld: Wohnsitz bei Auslandsaufenthalt des Kindes
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau stammen aus Palästina, besitzen aber mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie haben vier --in den Jahren 1998, 2001, 2006 und 2008 geborene-- Kinder. Im Sommer 2010 reiste die Familie nach B im Westjordanland....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 154/11
2014-02-27
BFH 5. Senat, Nichtberücksichtigung eines Kindes bei fehlendem inländischen Wohnsitz
...Das Kind hat die deutsche Staatsangehörigkeit. 2 In der Zeit von Mai 2009 bis März 2011 hielt sich der Kläger überwiegend in einem Drittland auf. Dort war er für eine "non-governmental organization" (X-NGO) unentgeltlich als Berater tätig. Während dieses Zeitraums hielt sich der Kläger lediglich für drei zusammenhängende Monate in der Wohnung seines im Inland belegenen Hauses auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/13
2018-10-18
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung gem. § 16 TV-L - Arbeitnehmerfreizügigkeit
...Daher will die Klägerin die Verpflichtung des beklagten Landes festgestellt wissen, ihr rückwirkend ab dem Tag ihrer Einstellung Entgelt nach Stufe 5 der Entgeltgruppe 11 TV-L nebst Zinsen zu gewähren. 10 Das beklagte Land hat die Ansicht vertreten, die in § 16 Abs. 2 TV-L enthaltene, auf der Staatsangehörigkeit beruhende mittelbare Diskriminierung sei gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 232/17 (A)
2013-01-31
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Prüfungsumfang im Anfechtungsprozess; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
...rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG AufenthG 2004>) kommt bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Betracht, wenn eine der in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen eine mindestens dreijährige Freiheitsstrafe ist. 1 Der 1973 geborene Kläger ist syrisch-orthodoxer Christ türkischer Staatsangehörigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 17/12
2011-09-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des „verfolgungsbedingten Vermögensverlustes“ in § 1 Abs 6 VermG im Zusammenhang mit der Beschlagnahme und Pfändung von Aktien - hier: keine Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Willkürverbotes durch Ablehnung eines Vermögensverlustes bei bloßer Beschränkung der Verfügungsbefugnis - Im Übrigen teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...M. die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen und zugleich sein Vermögen beschlagnahmt, das im September 1938 als dem Reich verfallen erklärt wurde. 4 Zum Zweck der Eintreibung hoher Steuerforderungen gegen J. M. erhielt die Devisenstelle beim Oberfinanzpräsidium Berlin im Februar 1941 den Auftrag, den Übergang der K....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3475/08
2019-02-20
BVerwG 1. Senat, Ausreise vor Abschluss des Einbeziehungsverfahrens; Zeitpunkt für das Vorliegen einer besonderen Härte
...Mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie begründe es keine besondere Härte, wenn die Bezugsperson die deutsche Staatsangehörigkeit erst mit der Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung erhalten habe und eine Gefährdung des weiteren Aufenthalts des Einzubeziehenden im Bundesgebiet - wie beim Ehemann der Klägerin - nicht ersichtlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/18