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Urteile für Staatsangehörigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-05
BVerwG 10. Senat, Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht
...Von der Voraussetzung einer Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit sei abzusehen, da der Iran faktisch keine Entlassungen vornehme. Es sei unschädlich, dass die Klägerin nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfüge, da nach § 10 Abs. 6 StAG von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG abzusehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/14
2015-12-16
BSG 14. Senat
...Am 13.7.2010 wurde dem Ausländeramt ihre zutreffende Identität und ihre bulgarische Staatsangehörigkeit bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/14 R
2011-06-01
BVerwG 10. Senat
...Dies ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. 9 Mit § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG hat der Gesetzgeber die unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/10
2010-06-17
BFH 3. Senat, Unzulässige Klage bei unbekanntem Aufenthalt des Klägers
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), dessen Staatsangehörigkeit nicht geklärt ist, gehört nach seinen Angaben dem Volk der Palästinenser an und lebt seit 1992 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Er war im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis, die mehrfach verlängert wurde. Bis Mai 2004 war er erwerbstätig. 2 Im Juli 2000 beantragte der Kläger Kindergeld für seine vier Kinder....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 53/07
2018-05-29
BVerwG 1. Senat, Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
...Oktober 2010) wurde der Kläger unter Belassung seiner syrischen Staatsangehörigkeit eingebürgert. 4 Bereits im Juni 2008 war er in Syrien eine weitere Ehe mit der syrischen Staatsangehörigen Ma. eingegangen. Im Juni 2012 erkannte er die Vaterschaft einer im Januar 2012 in Damaskus (Syrien) geborenen Tochter der Ma. an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/17
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage und anwendbares Recht auf Unterhaltspflichten aus Anlass der Geburt sowie Berücksichtigung von Elterngeld beim Einkommen des Bezugsberechtigten
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Betreuungsunterhalt für die Zeit von März 2008 bis April 2010. 2 Die Klägerin, die deutsche Staatsangehörige ist, und der Beklagte, der die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt, hatten bis Anfang 2008 in Österreich zusammengelebt. Aus ihrer Verbindung ist am 28. April 2007 ein gemeinsamer Sohn hervorgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 37/09
2010-09-02
BVerwG 1. Senat, Anspruch eines deutschen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen ausländischen Vater; in der Vergangenheit liegender Zeitraum; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...I. 1 Der Kläger zu 1, ein nach erfolglos gebliebenem Asylverfahren geduldeter indischer Staatsangehöriger, und dessen minderjähriger Sohn deutscher Staatsangehörigkeit, der Kläger zu 2, begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Kläger zu 1 zur Ausübung der Personensorge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 18/10
2017-05-02
BVerwG 1. Senat
...Nach diesen Grundsätzen ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache schon nicht dargelegt. 8 Die Beschwerde hält folgende Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, "Sind militärdienstpflichtige Personen syrischer Staatsangehörigkeit (Wehrdienstpflichtige, Reservisten), die sich im Bürgerkrieg nicht den Regierungstruppen zur Verfügung gestellt haben, sondern durch Flucht ins Ausland ihren staatsbürgerlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 72/17, 1 B 72/17, 1 PKH 29/17
2017-05-02
BVerwG 1. Senat
...Nach diesen Grundsätzen ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache schon nicht dargelegt. 8 Die Beschwerde hält folgende Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig: "Sind militärdienstpflichtige Personen syrischer Staatsangehörigkeit (Wehrdienstpflichtige, Reservisten), die sich im Bürgerkrieg nicht den Regierungstruppen zur Verfügung gestellt haben, sondern durch Flucht ins Ausland ihren staatsbürgerlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 80/17, 1 B 80/17, 1 PKH 39/17
2017-05-04
BVerwG 1. Senat
...Nach diesen Grundsätzen ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache schon nicht dargelegt. 8 Die Beschwerde hält folgende Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, "Sind militärdienstpflichtige Personen syrischer Staatsangehörigkeit (Wehrdienstpflichtige, Reservisten), die sich im Bürgerkrieg nicht den Regierungstruppen zur Verfügung gestellt haben, sondern durch Flucht ins Ausland ihren staatsbürgerlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 86/17, 1 B 86/17, 1 PKH 52/17
2011-02-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Er ist als Vater außerdem für sieben weitere Kinder von anderen Frauen eingetragen. 3 Die Beschwerdeführerin zu 2) besitzt die kamerunische Staatsangehörigkeit. Sie reiste vermutlich im April 2002 in die Bundesrepublik ein. Ihren Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Mai 2002 als offensichtlich unbegründet ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 440/11
2018-04-19
BVerwG 1. Senat, Terminankündigung und Besorgnis der Befangenheit
...Gegen eine Voreingenommenheit der abgelehnten Richter spricht hier im Übrigen, dass Gegenstand der Terminankündigung zudem die Mitteilung ist, dass die Revision durch den Senat zugelassen worden ist und dass die Überschrift der Ankündigung "Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschafsanfechtung?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/17
2018-09-27
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Internierung - zwangsweise Umsiedlung von Wolgadeutschen in eine Sondersiedlung - sowjetische Kommandaturaufsicht - eigentümliche Verhältnisse der Internierung - Umwelteinflüsse - Atomwaffen-Tests in der Nähe des Internierungsorts - Strahlungskontamination - sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf "Beschädigtenversorgung nach dem BVG" - Bestimmtheit des Leistungsantrags - Auslegung
...Eine Schädigung iS des Abs 1 steht einer Schädigung gleich, die durch eine Internierung im Ausland oder in den nicht unter deutscher Verwaltung stehenden deutschen Gebieten wegen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit herbeigeführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/17 R
2010-02-18
BGH 4. Strafsenat, Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im Ausland
...April 2009 folgende Rechtsfrage wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung vorgelegt: “Ist die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Polen - zur Strafverfolgung wegen in Polen begangener Straftaten, die nach deutschem Recht verjährt wären und für die wegen der deutschen Staatsangehörigkeit des Verdächtigten auch die deutsche Gerichtsbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 16/09
2011-01-11
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Einreise; maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch; Ungleichbehandlung
...Nach dieser Rechtsprechung kann sich der einem Drittstaat angehörende Ehegatte eines Unionsbürgers auch gegenüber dem Staat der Staatsangehörigkeit des Unionsbürgers auf ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht berufen, wenn der Unionsbürger von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat, der Ehegatte ihn in den anderen Mitgliedstaat begleitet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/09
2011-06-22
BVerwG 1. Senat, Ehegattennachzug zu Deutschen; unionsrechtliches Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger; eheliche Lebensgemeinschaft; Beweislast
...Unionsbürgerrichtlinie - gilt nach ihrem Art. 3 Abs. 1 ("Berechtigte") nur für Unionsbürger, die sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, begeben oder sich dort aufhalten, und deren Familienangehörige....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/10
2011-06-01
BVerwG 10. Senat, Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Wegfall der Umstände; Verfolgungsprognose; wesentliche Veränderung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Dauerhaftigkeit
...Dies ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. 15 Mit § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG hat der Gesetzgeber die unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. e...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 25/10
2013-02-21
BSG 10. Senat, (Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom 16.11.1995 - Gleichheitssatz - Unvereinbarkeitserklärung - Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume - Anspruchsausschluss bei Bezug von Arbeitslosenhilfe - Übergangsregelung für vor 2001 geborene Kinder - sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens - konkludentes Handeln - Zurückverweisung)
...Auch wenn das LErzg von der Freiwilligkeit seiner Gewährung geprägt sei, so könne die Staatsangehörigkeit kein sachgerechtes Differenzierungskriterium darstellen. 10 Im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - (BVerfGE 130, 240 = NJW 2012, 1711) hat der Senat mit Beschluss vom 12.3.2012 das Verfahren ausgesetzt und es nach dem am 30.8.2012 erfolgten Inkrafttreten des Gesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/12 R
2010-10-06
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht
...Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, insbesondere dessen Art 1, 5, 7 und 16 sowie die Art 12 und 17 bis 19 seines Anhangs I, stehen der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der eine Person, die die Staatsangehörigkeit dieses...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/09 R
2014-02-13
BVerwG 10. Senat, Änderung des Asylverfahrensgesetzes; Anspruch auf Entscheidung über unionsrechtlichen Schutz und nationalen Abschiebungsschutz nach Verfahrenseinstellung; Ermittlung des Gefährdungsrisikos
...Das Abstellen auf das Herkunftsland (Land der Staatsangehörigkeit des Ausländers) ergibt sich für die zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung maßgebliche Rechtslage aus einer richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/13