578

Urteile für Staatsangehörigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-04
BVerwG 10. Senat, Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung
...Ein solches ergibt sich nicht aus der Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürger-Richtlinie, da sich ihr Ehemann in Deutschland als dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, aufhält (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie). Es lässt sich auch nicht unmittelbar aus der Unionsbürgerstellung ihres Ehemannes ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 12/12
2011-07-11
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für ausländerrechtlich bzw. aufenthaltsrechtlich lediglich geduldete Ausländer
...neuen Gesichtspunkte entnehmen, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der durch den BFH bereits geklärten Rechtsfragen geboten erscheinen lassen. 8 bb) Sinngemäß hält die Klägerin ferner die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob es gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoße, dass bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II ein Kindergeldanspruch für Kinder deutscher Staatsangehörigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 50/10 (PKH)
2011-12-21
BVerwG 5. Senat, Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind
...Senat 5 B 46/11 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 46/11
2012-08-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen Kinder durch eine Leihmutter - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei lückenhafter Darlegung entscheidungserheblicher Umstände - fehlende Grundsatzbedeutung (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG) bei mangelnder Entscheidungserheblichkeit wegen Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung ohne Zuwarten auf Schriftsatz...
...Diese setze nach § 36 Abs. 1 PStG eine zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehende deutsche Staatsangehörigkeit der Kinder voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 573/12
2011-08-24
BFH 1. Senat, Unbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens
...Ihrem Vorbringen zufolge hat sie danach von der Verwaltungsbehörde der Stadt X stets die Auskunft erhalten, mit dem Erwerb der italienischen Staatsbürgerschaft habe sie automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Entsprechendes sei auch in den Merkblättern des Bundesverwaltungsamts ausgeführt und vom Bayerischen Innenministerium noch im Januar 2000 vertreten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/10
2017-05-24
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) ist deutsche Staatsangehörige, der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) besitzt die italienische und die ecuadorianische Staatsangehörigkeit. 2 Die Ehegatten hatten bei Eheschließung zunächst auf Anraten der Standesbeamtin von einer Erklärung zur Namensführung in der Ehe abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 337/15
2014-09-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Vorgaben des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) bzgl der erneuten strafrechtlichen Verurteilungen wegen eines Unterlassungsdauerdelikts - hier: keine Verletzung des Schuldprinzips durch erneute Verurteilung eines Ausländers wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht gem § 49 Abs 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bei neuem Tatentschluss
...Der Beschwerdeführer, dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, reiste im Jahr 2004 in die Bundesrepublik ein und stellte einen Asylantrag, der mit inzwischen bestandskräftigem Bescheid vom 15. Februar 2005 als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Ein von der zuständigen Ausländerbehörde ergangener Ausweisungsbescheid wurde durch rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2545/12
2011-09-01
BVerwG 5. Senat, Anspruchseinbürgerung; Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren
...Unstreitig ist mittlerweile auch, dass die Klägerin ihre frühere Staatsangehörigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG (= § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Halbs. 1 StAG 2005) nicht aufgeben muss, weil sie als Asylberechtigte einen Reiseausweis nach der Genfer Flüchtlingskonvention besitzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 27/10
2013-06-14
BFH 3. Senat, Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
...Juli 2012 1 BvL 2-4/10, 3/11 (BGBl I 2012, 1898) erforderlich. 11 Der erstgenannte Beschluss erging zu Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes, der die Anspruchsberechtigung nur Personen einräumte, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besaßen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 119/12
2013-05-07
BVerwG 1. Senat, Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzung geklärter Identität und Staatsangehörigkeit; Mitwirkungspflicht
...Senat 1 B 2/13 Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzung geklärter Identität und Staatsangehörigkeit; Mitwirkungspflicht 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und des Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/13
2011-05-20
BVerwG 8. Senat, Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
...Mit den Einwendungen der Klägerin gegen die Annahme einer britischen Staatsangehörigkeit der Frau L. hat es sich ebenfalls auseinandergesetzt. 16 Gleiches gilt für die Schutzlisten, die dem Schreiben des Stellvertreters des Chefs der Finanzverwaltung B. vom 11. Mai 1949 beigefügt waren (sog. "Berliner Listen")....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/10
2013-06-13
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts
...Das Berufungsgericht ist der Sache nach zu Recht davon ausgegangen, dass das Aufenthaltsbegehren des Klägers ungeachtet der deutschen Staatsangehörigkeit seiner Geschwister nach den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu beurteilen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 16/12
2010-03-30
BVerwG 1. Senat, Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige
...Senat 1 C 8/09 Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 8/09
2016-04-26
BVerwG 1. Senat, Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken
...Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) kann sich die Rechtmäßigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes auch aus einer für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis ergeben, wenn dem Elternteil hierdurch bei retrospektiver Betrachtung ein Zugang zu einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/15
2014-05-08
BVerwG 1. Senat, Kostentragungspflicht nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft; zur Verjährungsfrist der Abschiebekostenerstattung
...Der Antrag wurde abgelehnt; diese Entscheidung wurde im April 2005 rechtskräftig. 2 In der Folgezeit versuchte die Ausländerbehörde, die Staatsangehörigkeit und Identität des Klägers zu ermitteln, um seine Abschiebung vorzubereiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/13
2011-11-22
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft; Rechtskraftwirkung; Wegfall der Umstände; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Beweiserleichterung
...Mai 2001 gemäß Art. 25c des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes wegen Wehrdienstentziehung aus der türkischen Staatsangehörigkeit ausgebürgert worden war. 5 Mit Bescheid vom 13. Mai 2008 widerrief das Bundesamt die im März 2004 ausgesprochene Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter und die dort getroffene Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (Nr. 1 und 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 29/10
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Wahl des australischen Rechts für die Namensbestimmung für ein Kind
...Im April 2013 erhielt sie unter Aufgabe der deutschen die australische Staatsangehörigkeit. Der Vater (Beteiligter zu 3) ist australischer Staatsangehöriger. 2 Der Sohn wurde in der australischen Geburtsurkunde mit dem Namen R. S. eingetragen, wobei S. ein frei gewählter (Phantasie-)Name ist, der keinen Bezug zu einem Namen der Eltern enthielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 47/17
2010-01-15
BVerwG 1. Senat, Wiedererlangung eines Aufenthaltstitels nach rückwirkender Aufhebung der Einbürgerung; Revisionszulassung
...Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob der einem Ausländer erteilte unbefristete Aufenthaltstitel bei dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung im Fall einer rückwirkenden Aufhebung der Einbürgerung fortgilt oder "wiederauflebt" oder sich auf einen Anspruch auf Wiedererteilung eines solchen Aufenthaltstitels (hier: Niederlassungserlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 27/09, 1 B 27/09, 1 PKH 15/09 (1 C 2/10)
2013-07-30
BVerwG 1. Senat, Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus; familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher Staatsangehörigkeit; Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Unionsbürgerschaft; Festsetzung der Sperrfrist
...Senat 1 C 9/12 Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus; familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher Staatsangehörigkeit; Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Unionsbürgerschaft; Festsetzung der Sperrfrist 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/12
2011-05-10
BVerwG 8. Senat, Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
...Dezember 2009 ergibt, war dieser auch bewusst, dass in allen Verfahren entscheidungserheblich war, ob eine Enteignung auf der Grundlage der Vorschriften über die Bodenreform vorlag, welche Staatsangehörigkeit Erbprinz H. R. zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt hatte und ob ein konkretes Enteignungsverbot für den streitigen Vermögenswert bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 76/10