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Urteile für Staatsangehörigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Hehlerei: Rechtswidrige Vortat; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslandstat
...Der Angeklagte besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit; eine Unterschlagung ist in Italien nach Art. 646 des Codice penale strafbar. Für die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts kommt es nicht darauf an, ob es nach italienischem Recht eines Strafantrags bedurft hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 112/11
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts
...Das Kind hat durch die Anerkennung nach § 4 Abs. 1 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erworben und unterliegt damit keinen Aufenthaltsbeschränkungen (Art. 11 GG). Die Mutter hat durch die Anerkennung einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 89/10
2010-06-09
BVerwG 6. Senat, Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung
...Februar 2007 mit, dass er "im Zusammenhang (...) mit einem polizeilichen Einschreiten am 24.05.2006" wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs in der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" insbesondere mit Name und Vorname, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Personalausweisdaten und Vereinszuordnung erfasst sei und dass die Löschung des Datensatzes am 24. Mai 2011 anstehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/09
2013-01-30
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts - keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten
...Dies trifft ohne Weiteres auf den Kläger zu, da er im streitgegenständlichen Zeitraum nicht die deutsche Staats- oder Volkszugehörigkeit besaß, sondern die Algeriens. 18 Die hier entscheidungserhebliche Frage, ob Personen, welche nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sondern die eines Drittstaats besitzen und zu einem deutschen Familienangehörigen - hier: einem Ehegatten - nachziehen, vom Leistungsausschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/12 R
2014-06-25
BAG 5. Senat, Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag - Anspruchsübergang - Grenzgänger - Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich
...Art. 3 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EWG) Nr. 1612/68. 33 aa) Nach Art. 45 Abs. 2 AEUV ist jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen verboten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 283/12
2017-12-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft verletzt Betroffenen in Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" aufgrund Bestreitens der Zulässigkeit der Auslieferung verfassungsrechtlich bedenklich
...Der Beschwerdeführer habe seine türkische Staatsangehörigkeit von sich aus offengelegt, nachdem in den Auslieferungsdokumenten zunächst von der deutschen Staatsangehörigkeit ausgegangen worden sei. Er habe seit 2005 denselben festen Wohnsitz, sei verlobt und suche mit seiner zukünftigen Frau, die er im Frühjahr 2018 heiraten wolle, derzeit eine gemeinsame Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2655/17
2016-11-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung an Polen bei Verdacht des grenzüberschreitenden Menschenhandels und Straftaten gegen die sexuelle Freiheit - maßgeblicher Auslandsbezug bei grenzüberschreitendem Menschenhandel - Zum Ort der Begehung von Taten gem § 232, 233a StGB aF bei Anwerbung der Tatopfer im Ausland und Beförderung ins Inland
...In der Begründung führte das Oberlandesgericht unter anderem aus, dass die deutsche Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers der Auslieferung nicht entgegenstehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1238/14
2010-12-16
BAG 2. Senat, Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision
...Im September 2001 nahm er die niederländische Staatsangehörigkeit an. Mit Schreiben vom 19. September 2002 versetzte ihn die Beklagte unter Angabe der „Entsendungs- und Arbeitsbedingungen“ in ihre unselbständige Niederlassung in F. Während seiner Tätigkeit in Deutschland bezog er ein Gehalt von zuletzt monatlich 2.359,00 Euro zuzüglich eines Arbeitgeberanteils zur türkischen Sozialversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 963/08
2016-12-14
BVerwG 1. Senat, Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes
...Eine vor Erlangung des Unionsbürgerstatus nach den für Drittstaatsangehörige geltenden Vorschriften ausgesprochene bestandskräftige Ausweisung eines nunmehrigen Unionsbürgers wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Bulgarien zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/16
2011-12-09
BFH 3. Senat, Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland studierenden Kindern
...Januar 1986 C-41/84, Pinna (Slg. 1986, 1) entschieden: 8 "Soweit es um die Gültigkeit des Artikels 73 Absatz 2 selbst geht, ist darauf hinzuweisen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung verbietet, die mit Hilfe der Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 25/11
2011-07-27
BFH 1. Senat, Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung - Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Billigkeitserlass für sog. Wegzüger in die Schweiz - "Heiratsprivileg" - Zeitlicher Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat
...September 1994 (BStBl I 1994, 683) zur Grenzgängerbesteuerung (dort: zur sog. überdachenden Besteuerung) der Erlass einer Einkommensteuerschuld bei einem Umzug in die Schweiz "wegen Heirat mit einer Person schweizerischer Staatsangehörigkeit" vorgesehen ist, übt das Finanzamt sein Ermessen nicht fehlerhaft aus, wenn die Billigkeitsmaßnahme wegen des zeitlichen Abstands von knapp 4 Jahren zwischen Umzug...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/10
2013-12-03
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers - rechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...Die "Vorinstanzen" hätten Sachverhaltsermittlungen zu rentenrechtlich relevanten Zeiten bis 1997, zum verschlechterten Gesundheitszustand und zur deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers unterlassen. 15 Dieser Vortrag entspricht nicht den aufgezeigten Anforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 447/12 B
2011-05-18
BVerwG 8. Senat, Vermögensentziehungen nach dem Vermögensgesetz
...Auf die Rügen der Beschwerde, es habe sich um eine Überraschungsentscheidung gehandelt und die Entscheidung verstoße gegen die Denkgesetze, weil das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung noch von einer deutschen Staatsangehörigkeit der Rechtsvorgängerin der Kläger ausgegangen sei, kommt es danach ebenso wenig an wie auf ihre Behauptung, das Verwaltungsgericht habe seiner Entscheidung eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 68/10
2011-11-03
BGH 2. Strafsenat, Besitz von Betäubungsmitteln durch Ausländer im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...Vom Schutzzweck her sachgerecht und vom Gesetzgeber erkennbar gewollt ist es, dem Betäubungsmittelhandel, der wegen seiner grenzüberschreitenden Gefährlichkeit auch Inlandsinteressen berührt, durch Anwendung des deutschen Strafrechts auf den Händler entgegenzuwirken, gleich welcher Staatsangehörigkeit er ist und wo er die Tat begangen hat (BGHSt 34, 1, 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 201/11
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gelebter Eltern-Kind-Beziehung
...Im Beschwerdeverfahren hat er dies dahin konkretisiert, entsprechend der mit seiner Lebensgefährtin abgesprochenen Arbeitsteilung habe er das Kind, das die deutsche Staatsangehörigkeit habe, vom Tag der Geburt an versorgt, gefüttert, gewindelt und mit ihm täglich gespielt. Aufgrund der Inhaftierung sei das Kind hochgradig irritiert, weine häufig und suche den Vater. Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/10
2018-06-06
BGH 2. Strafsenat, Geldwäsche im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts nach § 7 Abs. 1 StGB setzt als Geschädigten eine natürliche Person voraus, die Deutscher im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG ist mithin eine Person, die die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 1 StAG) besitzt (Fischer, aaO, § 7 Rn 2a). Diesem beschränkten Anwendungsbereich liegt das passive Personalitätsprinzip zugrunde (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 163/18
2016-03-08
BGH 2. Strafsenat, Gerichtsstand in Strafsachen: Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof bei einer Strafanzeige wegen Kindesentziehung bei in Florida lebendem Täter mangels Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland
...Sie seien Eltern eines 2008 in Spanien geborenen Sohnes, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Auf Betreiben seiner Ehefrau sei er wegen Verstoßes gegen die dortigen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen aus den USA abgeschoben worden; seine Ehefrau verweigere ihm nunmehr jeden Kontakt mit dem gemeinsamen Sohn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 4/16
2016-03-31
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern - Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am Maßstab des GG durch Landesverfassungsgerichte
...Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl EG Nr. L 368 vom 31. Dezember 1994, S. 38 ff.), legt die Einzelheiten fest (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1576/13
2015-06-17
BGH 12. Zivilsenat, Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen; Annahme eines Kindes durch zwei gleichgeschlechtliche Partner ohne familienrechtliche Bindung
...Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner in FamRZ 2013, 717 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen das Folgende ausgeführt: 21 Für die Möglichkeit der Beurkundung einer Auslandsgeburt nach § 36 Abs. 1 PStG sei es maßgebend, ob das im Ausland geborene Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung die deutsche Staatsangehörigkeit besitze....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 730/12
2011-07-21
BFH 2. Senat, Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht - Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung - Beurteilung eines Einzelakts bei harmonisierter Rechtslage
...abschließende Rechtsharmonisierung auf Gemeinschaftsebene für reglementierte Berufe nicht vorläge und sich die Klägerin deshalb auf die Dienstleistungsfreiheit berufen könnte, wäre sie nicht zu einer grenzüberschreitenden geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt. 28 Die Dienstleistungsfreiheit verlangt in erster Linie die Beseitigung jeglicher Diskriminierung des Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/10