Bundesarbeitsgericht

Entscheidungsdatum: 18.10.2018


BAG 18.10.2018 - 6 AZR 232/17 (A)

Stufenzuordnung gem. § 16 TV-L - Arbeitnehmerfreizügigkeit


Gericht:
Bundesarbeitsgericht
Spruchkörper:
6. Senat
Entscheidungsdatum:
18.10.2018
Aktenzeichen:
6 AZR 232/17 (A)
ECLI:
ECLI:DE:BAG:2018:181018.B.6AZR232.17A.0
Dokumenttyp:
EuGH-Vorlage
Vorinstanz:
vorgehend ArbG Lüneburg, 3. Dezember 2015, Az: 4 Ca 150/15 E, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 9. März 2017, Az: 4 Sa 86/16 E, Urteil

Leitsätze

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht:

Sind Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union dahingehend auszulegen, dass sie einer Regelung wie der in § 16 Abs. 2 TV-L getroffenen entgegenstehen, wonach die bei dem bisherigen Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung bei der Zuordnung zu den Stufen eines tariflichen Entgeltsystems nach der Wiedereinstellung privilegiert wird, indem diese Berufserfahrung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L uneingeschränkt anerkannt wird, während die bei anderen Arbeitgebern erworbene einschlägige Berufserfahrung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L nur mit höchstens drei Jahren berücksichtigt wird, wenn diese Privilegierung durch Paragraph 4 Nr. 4 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, unionsrechtlich geboten ist?