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Urteile für Staatsangehörigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-17
BFH 3. Senat, Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei mehrjährigem Schulbesuch im Ausland
...Im Streitfall geht es darum, ob ein minderjähriges Kind ausländischer Herkunft mit deutscher Staatsangehörigkeit, das sich zum Zweck des Schulbesuchs mehrere Jahre im Heimatland seiner Eltern befindet, seinen inländischen Wohnsitz in der Wohnung des Vaters beibehält. Die vom Kläger genannten Urteile des BFH vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 141/10
2017-05-23
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung und Fälschung beweiserheblicher Daten: Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten E-Mail
...Zwar teilt das Urteil weder den Ort, an dem die Täuschung über die vermeintliche Investitionsmöglichkeit stattfand, noch die Staatsangehörigkeit der durchgehend im Ausland wohnenden Geschädigten mit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 141/17
2017-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Notwendiger Inhalt des Haftantrags
...Das wäre aber erforderlich gewesen, weil eine Fotokopie des Nationalpasses des Betroffenen vorhanden war und das deutsch-algerische Protokoll Erleichterungen bei der Ausstellung eines Heimreisedokuments durch das algerische Generalkonsulat vorsieht, wenn die algerische Staatsangehörigkeit durch Vorlage u.a. einer Fotokopie des Reisepasses oder des Personalausweises glaubhaft gemacht werden kann (Art...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 29/17
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater
...Der Beteiligte zu 4, der die libanesische Staatsangehörigkeit besitzt, erkannte die Vaterschaft zu dem Kind im Oktober 2014 an. Er lebt mit der Mutter zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 525/16
2016-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht
...Der Beteiligte zu 1 besitzt die deutsche, der Beteiligte zu 2 die niederländische Staatsangehörigkeit. 2 Da das niederländische Recht einen gemeinsamen Familiennamen der Ehegatten nicht vorsieht, wählten die Beteiligten zu 1 und 2 mit konsularisch beglaubigter Erklärung für ihre Namensführung das deutsche Recht und bestimmten den Namen des Beteiligten zu 2 zum Familiennamen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 609/14
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Vaterschaft ausschließlich bei nichtehelichen Kindern
...Das Kind hat durch die Anerkennung nach § 4 Abs. 1 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erworben und unterliegt damit keinen Aufenthaltsbeschränkungen (Art. 11 GG). Die Mutter hat durch die Anerkennung einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 90/10
2011-10-25
BVerwG 1. Senat, Regelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab
...Aus dieser Ehe sind drei 1996, 1998 und 2000 geborene Kinder hervorgegangen, die nach Angaben des Klägers die deutsche und die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen. Von der Mutter der Kinder hat sich der Kläger im November 2000 getrennt. Die Ehe wurde geschieden. Für die drei Kinder hat die Mutter seit März 2001 das alleinige Sorgerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/10
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren; Darlegungslast des Auskunftsberechtigten
...Der Scheidungsantrag des in der Schweiz lebenden Antragstellers, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wurde der in Italien lebenden Antragsgegnerin, die sowohl die deutsche als auch die italienische Staatsangehörigkeit besitzt, am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/11
2016-06-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls - Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung trotz potentiellen Inlandsbezugs der Tat
...Dies ist insofern zutreffend, als dem Beschwerdeführer im Europäischen Haftbefehl vorgeworfen wird, in einem Wald in Polen das Opfer getötet und dessen Fahrzeug entwendet zu haben. 23 Sie gehen jedoch nicht darauf ein, dass womöglich alle Beteiligten die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, ihren Wohnsitz im Inland haben beziehungsweise hatten, die Tat in Deutschland geplant wurde und hier möglicherweise...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 468/16
2011-07-25
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht für italienische Sozialversicherungsrente nach DBA-Italien 1989
...Letzteres --die alleinige italienische Staatsangehörigkeit-- trifft auf den Antragsteller zu, ersteres --die Besteuerungszuordnung infolge des sog. Kassenstaatsprinzips für Sozialversicherungsrenten-- nach vorläufiger rechtlicher Einschätzung jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 37/11
2015-10-21
BGH 4. Zivilsenat, Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen internationaler Zuständigkeit türkischer Gerichte im Streit unter Miterben
...Eine einschränkende Auslegung aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit des Beklagten komme nicht in Betracht. 7 II. Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 8 Die deutschen Gerichte sind international zuständig. Eine - ausschließliche - internationale Zuständigkeit der türkischen Gerichte gemäß § 15 des Nachlassabkommens besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 68/15
2012-03-23
BFH 3. Senat, Kein Abzug von in bar geleisteten Kinderbetreuungskosten - Kein Vorabentscheidungsersuchen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Auch im Bereich der direkten Steuern müssten die Unionsmitglieder ihre Zuständigkeit unter Wahrung des Unionsrechts ausüben und hätten deshalb jede offensichtliche oder versteckte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zu unterlassen. Die Überweisungspflicht nach § 4f Satz 5 EStG sei als versteckte Diskriminierung anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/11
2013-07-11
BFH 6. Senat, Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistungen
...Streitig ist, ob und in welcher Höhe zugunsten eines Wanderarbeitnehmers ein Anspruch auf Gewährung von Kindergeld besteht, wenn diesem zugleich nach niederländischem Recht Familienleistungen zu gewähren sind. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/11
2013-06-13
BSG 13. Senat, Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Altersteilzeitarbeit in Österreich - Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % - europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Die Auslegung des LSG verstoße gegen das Verbot einer Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit (Art 12 EGV ) und gegen den Grundsatz der Freizügigkeit (Art 18 EGV ). Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH liege eine mittelbare Diskriminierung vor, die nicht gerechtfertigt sei (Hinweis auf EuGH vom 28.4.2004, Öztürk, C-373/02, Slg 2004, I-3605)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 110/11 R
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Flüchtlingsanerkennung; religiöse Verfolgung pakistanischer Ahmadis; Vorabentscheidungsersuchen
...September 2008 (BGBl I S. 1798): § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ausgesetzt ist. (2) und (3) ... (4) Einem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 19/09
2012-11-29
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug zu Ausländern; Prozessfähigkeit; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Anhörungspflicht; Berechnung des Lebensunterhaltsbedarfs
...November 2010 - BVerwG 1 C 20.09 - BVerwGE 138, 135). 1 Die Kläger, zwei Brüder türkischer Staatsangehörigkeit, begehren Visa für den Familiennachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Vater. 2 Der am 15. März 1994 geborene Kläger zu 1 und der am 6. Januar 1996 geborene Kläger zu 2 stellten im November 2008 Anträge auf Erteilung von Visa zum Zweck des Kindernachzugs zu ihrem Vater....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/12
2010-11-16
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Aufenthaltszweck; Falschangaben im Visumverfahren; Ausweisungsgrund
...Nach dieser Rechtsprechung kann sich der einem Drittstaat angehörende Ehegatte eines Unionsbürgers auch gegenüber dem Staat der Staatsangehörigkeit des Unionsbürgers auf ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht berufen, wenn der Unionsbürger von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat, der Ehegatte ihn in den anderen Mitgliedstaat begleitet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/09
2011-12-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier: Strafverfolgung wegen während des Zweiten Weltkriegs in den Niederlande begangener Straftaten - mangels Vorverurteilung durch innerstaatliche Gerichte keine Verletzung von Art 103 Abs 3 GG - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage gem § 1 Abs 2 EuGHG zur Frage der Auslegung von Art 50 EUGrdRCh - Einschränkung von...
...Das Urteil ist bis zum heutigen Tage - bis auf einen Teil anzurechnender Untersuchungshaft - nicht vollstreckt worden. 4 Im Jahre 1955 wurde dem Beschwerdeführer die niederländische Staatsangehörigkeit entzogen. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, er habe durch den Eintritt in die Waffen-SS und die dortige Ableistung einer 2-jährigen Dienstzeit die deutsche Staatsangehörigkeit erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 148/11
2016-09-27
BVerwG 1. Senat, Keine nachträgliche Einbeziehung von Abkömmlingen, die seit der Aussiedlung des Spätaussiedlers nicht ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet verblieben sind
...Die Botschaft lehnte dies ab, weil er seine Rechtsstellung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit durch die freiwillige Rückkehr nach Kasachstan wieder verloren habe. Dagegen eingelegte Rechtsbehelfe blieben ohne Erfolg. 4 Im März 2012 beantragte die Klägerin beim Bundesverwaltungsamt unter anderem die nachträgliche Einbeziehung ihres Sohnes in den ihr 1994 erteilten Aufnahmebescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/15
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Wählbarkeit eines dem deutschen Recht unbekannten Namensbestandteils
...Wert: 5.000 € I. 1 Das Verfahren betrifft die Namensführung eines in Dänemark geborenen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit. 2 Das betroffene Kind wurde am 5. Juli 2010 in Dänemark als Tochter von Lydia Mo. (Beteiligte zu 1; im Folgenden: Mutter) und Janko Mo. (Beteiligter zu 2; im Folgenden: Vater) geboren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 177/16