Aktuelle Urteile und Gesetze zu Staatsrecht und Verfassungsrecht

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RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht erkennbar
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten - Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des dem Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Verbotstatbestände sind eng auszulegen - Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte (Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung...
Nichtannahmebeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" aufgrund einer Folgenabwägung stellt keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) dar
Nichtannahmebeschluss: Unwahrer Vortrag zu Sachentscheidungsvoraussetzung (hier: Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde sowie zur Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge ist nicht Teil des Rechtswegs und für Berechnung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unbeachtlich - keine Bindung des BVerfG an fachgerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - hier: Unzulässigkeit der...
Ablehnung eines isoliert gestellten eA-Antrags: Antragsbegründung muss zumindest eine summarische Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde ermöglichen
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der...
Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung, gerichtet auf die Untersagung der Abschiebung des Antragstellers in die Türkei - Möglichkeit der Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung unter Bezugnahme auf ein dem Betroffenen im...
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines mangels Benennung bzw anderweitiger Bestimmbarkeit der abgelehnten Richter offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs (§ 19 BVerfGG)
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung