Aktuelle Urteile und Gesetze zu Staatsrecht und Verfassungsrecht

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RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen ein mittels Allgemeinverfügung angeordnetes Versammlungsverbot gem Art 15 Abs 1 VersammlG BY
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung für Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Ablauf einer befristet angeordneten Umgangspflegschaft (§ 1684 Abs 3 S 3 BGB) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung bei...
Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gem der Dialysevereinbarung (§ 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 BMV-Ä) verfassungsrechtlich unbedenklich - Hinreichende Ermächtigungsgrundlage für Beschränkung der Mitnahme von Versorgungsaufträgen gem Anl 9.1 § 4 Abs 1, Abs 1a, Abs 2...
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um ca 10 Monate ohne fachgerichtliche Begründung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG -...
Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 153a StPO begründet im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gem § 34 Abs 3a BVerfGG nicht die Annahme, dass die öffentliche Gewalt das Begehren des...
Nichtannahmebeschluss: Weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 4 Abs 1 GG gewähren originären staatlichen Leistungsanspruch (hier: auf Bereitstellung veganer Mittagsverpflegung an einer Ganztagsschule) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG unzulässig
Nichtannahmebeschluss: Vorwirkung der Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG auf nicht befristeten fachgerichtlichen Rechtsbehelf - Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie unzureichender Begründung offensichtlich unzulässig - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro bei...
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf die Aussetzung des Vollzugs des § 1906a Abs 1 Nr 7 BGB (Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen) - Folgenabwägung
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf absehbare Zeit nicht möglich ist - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründeten Beschluss über...
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
Verwerfung eines gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG unstatthaften Widerspruchs gegen die Zurückweisung eines isoliert gestellten eA-Antrags - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen Vorschriften des ProstSchG gerichtete Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig - unzureichende Darlegung der Beschwerdebefugnis sowie mangelnde Auseinandersetzung mit Zielsetzung der Regelungen
Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2 GG unvereinbar - nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als...
Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (hier: Europäische Schule) gem Art 24 Abs 1 GG - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, Verfassungsbeschwerde mithin unzulässig
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Mandatsausübung von Bundesabgeordneten mit lediglich "nachgeschobenen Ausgleichsmandaten": Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache sowohl als Verfassungsbeschwerde als auch als Wahlprüfungsbeschwerde
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht erkennbar - kein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch aus Art 3 GG oder Art 1 GG
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß - realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung - Unvereinbarkeit der mehrfachen...
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht erkennbar