Aktuelle Urteile und Gesetze zu Staatsrecht und Verfassungsrecht

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1. Der Bescheid des Bayerischen Rundfunks vom 3. Januar 2014 - … -, der Widerspruchsbescheid des Bayerischen Rundfunks vom 20. Mai 2014 - … - und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. Oktober 2015 - AN 6 K 15.00969 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. Oktober 2015 - AN 6 K 15.00969 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bayerische...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2036/17
1. Der Bescheid des Bayerischen Rundfunks vom 2. März 2015 - … -, der Widerspruchsbescheid des Bayerischen Rundfunks vom 1. September 2015 - … - und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 29. August 2016 - M 26 K 15.4249 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 29. August 2016 - M 26 K 15.4249 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bayerische...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2455/17
1. Der Bescheid des Bayerischen Rundfunks vom 1. November 2013 - … -, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 16. September 2015 - M 6b K 14.3727 - und der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Mai 2017 - 7 B 16.502 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Mai 2017 - 7 B 16.502 - wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bayerischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2597/17
1. Der Bescheid des Südwestrundfunks vom 1. Dezember 2013 - … -, der Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 28. August 2014 - … - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. Februar 2015 - 5 K 832/14.NW - sowie der Bescheid des Südwestrundfunks vom 1. Mai 2015 - … -, der Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 13. Oktober 2015 - … - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. September 2016 - 5 K 1015/15.NW - verletzen den...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2284/15, 1 BvR 1142/17
1. Die Bescheide des Südwestrundfunks vom 1. September 2013, 1. Dezember 2013 und 2. Mai 2014 - … -, der Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 5. Juli 2014 - … - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. Februar 2015 - 5 K 708/14.NW - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. Februar 2015 - 5 K 708/14.NW - wird aufgehoben. Die Sache...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2341/15
1. Der Bescheid des Westdeutschen Rundfunks vom 4. Oktober 2013 - … -, der Widerspruchsbescheid des Westdeutschen Rundfunks vom 1. Juli 2014 - … -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. Oktober 2015 - 6 K 2095/14 - und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2016 - 2 A 2886/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2115/17
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin B… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, weil für den Vortrag des Beschwerdeführers wesentliche Unterlagen nicht vorgelegt oder ihrem Inhalt nach wiedergegeben worden sind. Im Übrigen ist eine Verletzung des Grundrechts aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 10/19
1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 - BVerwG 6 C 23.16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 - BVerwG 6 C 23.16 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2017 - BVerwG 6 C 9.17 - und 13. Juni 2017 - BVerwG 6 C 9.17 - sind dadurch gegenstandslos. 3. Im...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1507/17
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 517/19
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 24. August 2017 - 04 Ls 301 Js 127386/16 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache ausgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 252/19
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Grundsatz der ordnungsgemäßen Begründung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG erfordert eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen und deren tragenden Begründungslinien, und zwar auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen. Eine hinreichende argumentative...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2432/18