Aktuelle Urteile und Gesetze zu Staatsrecht und Verfassungsrecht

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2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Der Bescheid des Bayerischen Rundfunks vom 3. Januar 2014 - … -, der Widerspruchsbescheid des Bayerischen Rundfunks vom 20. Mai 2014 - … - und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. Oktober 2015 - AN 6 K 15.00969 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. Oktober 2015 - AN 6 K 15.00969 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bayerische...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2036/17
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Der Bescheid des Bayerischen Rundfunks vom 2. März 2015 - … -, der Widerspruchsbescheid des Bayerischen Rundfunks vom 1. September 2015 - … - und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 29. August 2016 - M 26 K 15.4249 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 29. August 2016 - M 26 K 15.4249 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bayerische...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2455/17
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Der Bescheid des Bayerischen Rundfunks vom 1. November 2013 - … -, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 16. September 2015 - M 6b K 14.3727 - und der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Mai 2017 - 7 B 16.502 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Mai 2017 - 7 B 16.502 - wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bayerischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2597/17
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Zweit- oder Drittwohnung verletzt Art 3 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Bescheid des Südwestrundfunks vom 1. Dezember 2013 - … -, der Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 28. August 2014 - … - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. Februar 2015 - 5 K 832/14.NW - sowie der Bescheid des Südwestrundfunks vom 1. Mai 2015 - … -, der Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 13. Oktober 2015 - … - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. September 2016 - 5 K 1015/15.NW - verletzen den...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2284/15, 1 BvR 1142/17
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Die Bescheide des Südwestrundfunks vom 1. September 2013, 1. Dezember 2013 und 2. Mai 2014 - … -, der Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 5. Juli 2014 - … - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. Februar 2015 - 5 K 708/14.NW - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. Februar 2015 - 5 K 708/14.NW - wird aufgehoben. Die Sache...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2341/15
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Der Bescheid des Westdeutschen Rundfunks vom 4. Oktober 2013 - … -, der Widerspruchsbescheid des Westdeutschen Rundfunks vom 1. Juli 2014 - … -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. Oktober 2015 - 6 K 2095/14 - und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2016 - 2 A 2886/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2115/17
2019-04-10
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer Abschiebung nach Tunesien - unzureichende Substantiierung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin B… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, weil für den Vortrag des Beschwerdeführers wesentliche Unterlagen nicht vorgelegt oder ihrem Inhalt nach wiedergegeben worden sind. Im Übrigen ist eine Verletzung des Grundrechts aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 10/19
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 - BVerwG 6 C 23.16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 - BVerwG 6 C 23.16 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2017 - BVerwG 6 C 9.17 - und 13. Juni 2017 - BVerwG 6 C 9.17 - sind dadurch gegenstandslos. 3. Im...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1507/17
2019-04-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bloße Unzulässigkeit einer im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Nichtzulassungebeschwerde führt für sich genommen noch nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung - hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen (erstinstanzliches Urteil sowie Verwaltungsentscheidungen)
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1909/18
2019-04-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs (hier: Rechtskomitee-Verfahren der Zeugen Jehovas) bzgl des Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 328/16
2019-04-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA bzgl der Überlassung öffentlicher Einrichtungen zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung: mangelnde Erfolgsaussichten in der Hauptsache - fehlender Anspruch ortsfremder Organisationen auf Überlassung öffentlicher Einrichtungen gem § 30 KomVerfG ND
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 28/19
2019-04-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur Strafverfolgung - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung, wenn diese unter eine Bedingung gestellt wird, deren Erfüllung nicht mit der Verfassung des Zielstaates in Einklang steht
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 517/19
2019-04-01
BVerfG 2. Senat, Zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen Senatsbeschluss, mit dem eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen wurde, ohne über ein gegen einen Bundesverfassungsrichter gestelltes Ablehnungsgesuch zu entscheiden - hier: Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 20.12.2018, 2 BvC 4/18 - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig - Verwerfung (A-limine-Abweisung) der Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Der Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2018 wird aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 4/18
2019-04-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § 116 Abs 2 StPO sowie bzgl mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls verbundener Auflagen (ua Kontaktverbot in Bezug auf potentielle Zeugen) - Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG, nicht hinreichend substantiiert dargelegt
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 382/19
2019-04-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss: Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Tod des Beschwerdeführers - Anspruch des verstorbenen Beschwerdeführers auf effektive Strafverfolgung als höchstpersönliches, nicht vom Rechtsnachfolger einklagbares Recht
Die Verfassungsbeschwerde hat sich durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1224/17
2019-03-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose - hier: einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f StGB bzgl Drogendelikten, wobei der Widerruf der Strafaussetzung nach Verstößen gegen eine Weisung zu Urinkontrollen erfolgt war
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 24. August 2017 - 04 Ls 301 Js 127386/16 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache ausgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 252/19
2019-03-28
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegrünung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Auseinandersetzung mit angegriffenen Entscheidungen
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Grundsatz der ordnungsgemäßen Begründung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG erfordert eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen und deren tragenden Begründungslinien, und zwar auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen. Eine hinreichende argumentative...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2432/18
2019-03-27
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019: Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums (§ 9 Abs 5 EuWG) kein statthafter Beschwerdegegenstand im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren - zudem Versäumung der Beschwerdefrist (§ 14 Abs 4a S 1 EuWG iVm § 96a Abs 2 BVerfGG)
Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 23/19
2019-03-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Einschränkung des Rechts Strafgefangener auf den Besitz bzw die Nutzung eines Laptops aufgrund genereller Eignung zu sicherheits- und ordnungsgefährdender Verwendung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung des Besitzes eines Laptops oder der Nutzung eines anstaltseigenen Computers zur Fertigung von Schriftsätzen im Strafvollzug
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2268/18
2019-03-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Allgemeinanordnungen über die Durchführung körperlicher Durchsuchungen von Strafgefangenen gem Art 91 Abs 3 StVollzG BY im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gefangenen (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 GG) sowie auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2294/18