Aktuelle Urteile und Gesetze zu Staatsrecht und Verfassungsrecht

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RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen bzgl der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes sowie des UN-Flüchtlingspakts durch die Bundeskanzlerin - Fehlen der Beschwerdebefugnis sowie kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz mangels unmittelbarer Rechtswirkung beider Pakte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 105/18, 2 BvQ 106/18, 2 BvQ 108/18, 2 BvQ 109/18, 2 BvQ 110/18, 2 BvQ 111/18, 2 BvQ 112/18, 2 BvQ 113/18, 2 BvQ 114/18, 2 BvQ 115/18, 2 BvQ 117/18, 2 BvQ 118/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage - keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2513/17
Zur Bemessung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Orientierung an der Vollzeitbesoldung sowie unter Beachtung des Abstandsgebots und des Gebots der besoldungrechtlichen Anerkennung des Beförderungserfolgs - § 24 Abs 1 NBesG 2015 und § 24 Abs 1 NBesG 2014 (juris: § 24 Abs 1 BesG ND idF......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 3/15
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Versagung einer Rundfunkzulassung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei unzureichender Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 81/18
Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des § 11a ApoG (Umfang einer Versandhandelserlaubnis bzgl apothekenpflichtiger Arzneimittel) im Lichte der Berufsfreiheit (Art 12 GG) - gewichtige Zweifel an restriktiver Auslegung des § 11a ApoG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 442/18
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer als De-Mail eingereichten Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Schriftformerfordernisses gem § 23 Abs 1 S 1 BVerfGG...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2391/18
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Unterlassen einer nicht aussichtslosen Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2172/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 101/18
Einstellung zweier Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach Antragsrücknahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/11, 2 BvF 2/11
Ablehnung eines isolierten eA-Antrags gegen die fachgerichtliche Versagung von Vollstreckungsschutz: Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - weder Rechtswegerschöpfung noch Grundrechtsverletzung dargelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 82/18
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn anwaltlicher Hinweis auf Kostenrisiko des Mandanten gem § 8a Abs 4 S 1 BerHG (juris: BeratHiG) nicht dargelegt wurde - gerichtliches Hinweis- und......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1370/18
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1373/18
Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags - erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener Senatsentscheidung gleichgelagerter Fälle (vgl Beschluss vom 18.07.2018, 1 BvR 1675/16) - Androhung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1949/18, 1 BvR 1950/18, 1 BvR 2191/18, 1 BvR 2250/18
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Gewährung von Reisekosten bzgl sozialgerichtlicher Verfahren - schwerer Nachteil durch Versagung von Reisekosten mit Blick auf geringe Entfernung bzw Regelbedarf für Verkehr nicht dargelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 80/18
Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs 1 BVerfGG) - hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen Partei sowie einer Bundestagsfraktion bzgl Äußerungen des Bundesinnenministers im Rahmen eines Interviews...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 90/18
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 249/15
Nichtannahmebeschluss: Fehlende Grundrechtsfähigkeit in öffentlicher Hand befindlicher Unternehmen, jedenfalls wenn sie mit der Gesundheitsvorsorge öffentliche Aufgaben wahrnehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1689/16
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter sowie unzureichender Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2022/18
Zur Reichweite des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG), wenn und soweit die gerichtliche Kontrolle an Grenzen des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes stößt - sowie zur gesetzgeberischen Pflicht zur zumindest untergesetzlichen Maßstabsbildung bei fachwissenschaftlichem......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage - keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1050/17