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BVerfG 2. Senat, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, Entscheidungsdatum: 2018-07-24
Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2 GG unvereinbar - nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als...
BVerfG 1. Senat, 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17, Entscheidungsdatum: 2018-07-18
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß - realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung - Unvereinbarkeit der mehrfachen...
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, 1 BvR 1401/18, Entscheidungsdatum: 2018-07-12
Nichtannahmebeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" aufgrund einer Folgenabwägung stellt keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) dar
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, 1 BvQ 45/18, Entscheidungsdatum: 2018-07-10
Ablehnung eines isoliert gestellten eA-Antrags: Antragsbegründung muss zumindest eine summarische Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde ermöglichen
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, 1 BvR 252/18, Entscheidungsdatum: 2018-07-09
Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, 1 BvR 956/18, Entscheidungsdatum: 2018-07-04
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines mangels Benennung bzw anderweitiger Bestimmbarkeit der abgelehnten Richter offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs (§ 19 BVerfGG)
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, 2 BvQ 73/18, Entscheidungsdatum: 2018-07-04
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung, gerichtet auf die Untersagung der Abschiebung des Antragstellers in die Türkei - Möglichkeit der Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung unter Bezugnahme auf ein dem Betroffenen im...
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, 2 BvR 1207/18, Entscheidungsdatum: 2018-07-04
Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren Statusamt im beamtenrechtlichen bzw richterlichen Konkurrentenstreit - hier: keine Grundsatzannahme der Verfassungsbeschwerde geboten - offensichtlich fragwürdige Besetzungsumstände im Einzelfall fachgerichtlich zu...
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, 2 BvR 62/18, Entscheidungsdatum: 2018-07-04
Feststellung der Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge Todes einer Beschwerdeführerin - Ablehnung von Anträgen auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels hinreichender Erfolgsaussichten
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, 2 BvR 1550/17, Entscheidungsdatum: 2018-07-02
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überzogene Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags (hier: wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers) - Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch...
BVerfG 2. Senat, 2 BvR 1261/16, Entscheidungsdatum: 2018-06-28
Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, 1 BvR 1494/17, 1 BvR 1495/17, Entscheidungsdatum: 2018-06-27
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Geltendmachung einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens gem §§ 72, 72a ArbGG
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, 1 BvR 1316/18, Entscheidungsdatum: 2018-06-27
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines mangels Benennung bzw anderweitiger Bestimmbarkeit der abgelehnten Richter offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs (§ 19 BVerfGG)
BVerfG 2. Senat, 2 BvR 2506/16, Entscheidungsdatum: 2018-06-26
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
BVerfG 2. Senat, 2 BvR 1624/16, Entscheidungsdatum: 2018-06-26
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, 2 BvR 1032/18, Entscheidungsdatum: 2018-06-26
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von mehreren hundert erkennbar aussichtslosen Verfassungsbeschwerden - Verdopplung der Gebührenhöhe gegenüber vorhergehender Gebührenauferlegung im Verfahren 2...
BVerfG 2. Senat, 2 BvR 1807/16, Entscheidungsdatum: 2018-06-26
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, 1 BvR 733/18, Entscheidungsdatum: 2018-06-26
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an den Prüfungsmaßstab im fachgerichtlichen Eilverfahren - Gefahr unzumutbarer Beeinträchtigungen bei Versagung von Eilrechtsschutz kann Vollprüfung gebieten - hier: hinreichende fachgerichtliche Prüfung der...
BVerfG 2. Senat, 2 BvR 1494/16, Entscheidungsdatum: 2018-06-26
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
BVerfG 2. Senat, 2 BvR 1593/16, Entscheidungsdatum: 2018-06-26
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung