Bundesverfassungsgericht
Entscheidungsdatum: 19.06.2019
BVerfG 19.06.2019 - 2 BvQ 23/19
Ablehnung des Erlasses einer eA in einer Wahlrechtssache unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
- Gericht:
- Bundesverfassungsgericht
- Spruchkörper:
- 2. Senat
- Entscheidungsdatum:
- 19.06.2019
- Aktenzeichen:
- 2 BvQ 23/19
- ECLI:
- ECLI:DE:BVerfG:2019:qs20190619.2bvq002319
- Dokumenttyp:
- Beschluss
Zitierte Gesetze
Tenor
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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Gründe
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1
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Dem Antrag bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 23. April 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.