Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Ausfertigungsdatum: 12.03.1951


§ 24 BVerfGG

Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluß des Gerichts verworfen werden. Der Beschluß bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.

Zitierende Urteile zu § 24 BVerfGG

Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1. ist durch seinen Tod erledigt. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde verworfen.
Der Organstreit eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage.
Die Wahlprüfungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und verworfen.
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.