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Urteile für Sozialversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-16
BGH 6. Zivilsenat, Rentenversicherungspflicht bei Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen: Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rentenversicherungsträger bei zweifelhafter Werkstattfähigkeit des Behinderten
...Denn ein derartiger schuldrechtlicher Anspruch wäre einer Rentenanwartschaft in der Sozialversicherung wirtschaftlich nicht gleichwertig (vgl. Senatsurteile vom 10. April 1954 - VI ZR 61/53, VersR 1954, 277, 278; vom 17. Januar 1967 - VI ZR 91/65, BGHZ 46, 332, 334 f.; vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 56/93, VersR 1994, 186, 187)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 416/14
2015-12-16
BSG 12. Senat, (Betriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Nachforderung - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsgrund - Zurückverweisung - notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger - Arbeitgeberversehen bei der Beitragsberechnung - unbeachtlicher Berechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit (hier: nachträgliche Geltendmachung der Voraussetzungen des § 3 Nr 26 EStG))
...der Versicherungspflicht wegen Beschäftigung unterlagen oder ob nicht etwa wegen Geringfügigkeit von vornherein Versicherungsfreiheit bestand. 20 Das LSG wird zunächst aufzuklären haben, in welchem Umfang es sich bei den Beschäftigungen der Beigeladenen zu 1. bis 30. um geringfügige Beschäftigungen iS von § 8 Abs 1 SGB IV handelte mit der Folge der Versicherungsfreiheit in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/14 R
2015-10-29
BSG 5. Senat
...Anderenfalls müsste die Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Art 3 des EinigVtr genannten Gebiet vom 17.12.1990 (SachBezV-BG-1991) angewendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/14 R
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei Kalenderjahre vor Ehezeitende
...Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007 - Sozialversicherungs-Rechengrößengesetz 2007 vom 2. Dezember 2006, BGBl. I S. 2746 = FamRZ 2007, 269) und nicht von dem endgültigen Durchschnittsentgelt in Höhe von 29.951 € (vgl. Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2009 - Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2009 vom 2. Dezember 2008, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 696/10
2013-04-23
BAG 3. Senat
.... … § 5 Versorgung Es gilt der Versorgungstarifvertrag vom 07.07.1993.“ 6 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der nach § 160 SGB VI erlassenen Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2003 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2003) vom 17. Dezember 2002 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/11
2010-12-01
BFH 11. Senat, (Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört - Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachte Leistungen - Mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen - Mittelbare Mitwirkung an der Erbringung steuerbefreiter Leistungen - "Saldierung" von Streitpunkten im Klageverfahren ist keine unzulässige Verböserung)
...Danach seien insbesondere bestimmte, dort genannte Leistungen im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung, der Betreuung und Pflege pflegebedürftiger bzw. hilfsbedürftiger Personen sowie im Wohlfahrtswesen von der Umsatzsteuer befreit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 46/08
2015-04-23
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Ergotherapeut - Dauerwirkung eines Verwaltungsakts über die Feststellung der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit
...rechtskräftig (§ 141 Abs 1 SGG) und sind dadurch die einschlägigen Regelungen der Beklagten bestandskräftig (§ 77 SGG) geworden. 12 Zwischen den Beteiligten steht aufgrund des Bescheides vom 14.7.2005 für Zeiten nach dem 16.5.2005 das Fehlen von Versicherungspflicht auf Dauer verbindlich fest (vgl zu den Grundlagen einer verbindlichen Regelung durch Verwaltungsakt im Bereich des Deckungsverhältnisses der Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 19/14 R
2010-04-27
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf einen Teilfreispruch bei einer Tatserie von Steuerhinterziehungen
...GmbH) fortlaufend Arbeitnehmer beschäftigt zu haben, die entweder überhaupt nicht zur Sozialversicherung gemeldet worden seien oder für die er den zuständigen Einzugsstellen niedrigere als tatsächlich gezahlte Löhne gemeldet habe. Die insoweit nicht gemeldeten Lohnaufwendungen habe er auch in den Lohnsteueranmeldungen der Gesellschaft nicht angegeben. 4 Um zu verschleiern, dass die von der F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/09
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
...Senat VI R 83/10 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 83/10
2017-08-03
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim
...Nach Buchst. k musste es sich zudem um Einrichtungen, bei denen im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/16
2016-03-04
BFH 10. Senat, Feststellung fehlender Einkunftserzielungsabsicht - Revisionszulassung wegen Divergenz
...Vielmehr hat der Senat ausgeführt, von Bedeutung könne der Umstand sein, ob der Betriebsinhaber-Ehegatte dem Arbeitnehmer-Ehegatten einen verhältnismäßig preisgünstigen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen und die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen als Betriebsausgaben abziehen wolle. 17 Der Kläger hat selbst vorgetragen --vom FG im Tatbestand seines...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 188/15
2013-08-08
BFH 3. Senat, Kindergeld für Ausländer, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen
...Hiernach gibt es keinen Grund, rechtliche Beziehungen zur deutschen Sozialversicherung, die außerhalb der Mitgliedschaft zu den Streitkräften oder ihrem zivilen Gefolge begründet worden sind, nur deshalb zu beschneiden, weil es sich gleichzeitig um Mitglieder der NATO-Streitkräfte, des zivilen Gefolges oder um Angehörige handelt (BSG-Urteil in SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 8). 22 c) Im Streitfall hatte der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/12
2012-01-26
BFH 5. Senat, Zur Umsatzsteuerbefreiung für heilpädagogisches Reiten
...Juni 2011 XI R 22/09, BFH/NV 2011, 1804) ergeben oder daraus, dass der Leistende die begünstigten Leistungen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit Trägern der Sozialversicherung erbracht hat. 4 Diese Voraussetzungen liegen jedoch nach den verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen des FG nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/10
2010-05-20
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Informationszugang; Auslegung von § 4 Abs. 2 InfFrG RP
...anhängige" - Gerichtsverfahren geht, und ob der entsprechende Antrag eines Insolvenzverwalters nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 LIFG wegen eines Schadens der wirtschaftlichen Interessen des Sozialversicherungsträgers auch abzulehnen ist, wenn es nicht um die Preisgabe von wettbewerbsrelevanten Daten in Bezug auf andere Krankenkassen geht, sondern um den erleichterten Entzug der vereinnahmten Beiträge zu Lasten der Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 28/10
2017-10-16
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag - Revisionszulassung wegen Verfahrensmangel
...stützt sich in der Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde vom 22.5.2017 allein auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). 7 Zur Erläuterung weist sie darauf hin, dass sie während des gesamten Berufungsverfahrens - so mit Schriftsatz vom 29.11.2016 - unter Beweisantritt vorgetragen habe, dass das Ergebnis der "tatsächlichen Verständigung" für die Verbeitragung in der Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 25/17 B
2011-01-19
BAG 3. Senat, Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten
.... § 2 Leistungen der Sparkasse (1) Die Sparkasse gewährt dem Beschäftigten in der Erwartung, dass das Arbeitsverhältnis nach Abschluss des Studiengangs fortgesetzt wird, folgende Leistungen: a) Freistellung von der Arbeit für alle Lehrgangsveranstaltungen und Prüfungen unter Fortzahlung der Vergütung in bisheriger Höhe einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und der Umlagen und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 621/08
2018-06-13
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
...Deshalb entfalle auch die Anwendung der Kleinunternehmerregelung i.S. von § 19 UStG hinsichtlich der von der Klägerin im Übrigen ausgeführten Umsätze. 25 Die von einem Subunternehmer an eine begünstigte Einrichtung erbrachten Leistungen seien nicht nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 steuerfrei, weil es in diesem Fall, anders als es der Wortlaut des Gesetzes fordere, an einer Vergütung durch die Sozialversicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/16
2014-12-17
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und Beitragspflicht seitens der Rentenversicherungsträger auch gegenüber Beschäftigten möglich - Bilanzbuchhalterin - Sozialversicherungspflicht - nur zeitweilige Delegierung von Aufgaben an Dritte - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Senat B 12 R 13/13 R Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und Beitragspflicht seitens der Rentenversicherungsträger auch gegenüber Beschäftigten möglich - Bilanzbuchhalterin - Sozialversicherungspflicht - nur zeitweilige Delegierung von Aufgaben an Dritte - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/13 R
2018-12-12
BSG 6. Senat
...Die jährliche Anpassung der Punktwerte erfolge gemäß § 4 Abs 4 GEHV nach Maßgabe der Entwicklung der Bezugsgröße für die Sozialversicherung (§ 18 SGB IV). Das sei systemwidrig, weil den Vertragsärzten im Ruhestand nicht lediglich eine Basisabsicherung, sondern eine Teilnahme an der Honorarverteilung zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 55/17 R
2018-12-12
BSG 6. Senat
...Die jährliche Anpassung der Punktwerte erfolge gemäß § 4 Abs 4 GEHV nach Maßgabe der Entwicklung der Bezugsgröße für die Sozialversicherung (§ 18 SGB IV). Das sei systemwidrig, weil den Vertragsärzten im Ruhestand nicht lediglich eine Basisabsicherung, sondern eine Teilnahme an der Honorarverteilung zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 54/17 R