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Urteile für Sozialversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-29
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als Anspruchsvoraussetzung für eine Regelaltersrente
...Es wurden im Laufe der Zeit mehrfach Modifizierungen der Anforderungen an eine Unternehmensabgabe (heute § 21 ALG) vorgenommen (s zusammenfassend: Informationen zu den Modifizierungen der Hofabgabeverpflichtung in der Alterssicherung der Landwirte im Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 12.4.2012 , Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 5/12 B
2015-10-29
BSG 5. Senat
...Dem seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland geltenden Grundsatz der Parallelität von Steuer- und Beitragspflicht folgend seien die im Zuflusszeitpunkt steuerfreien Entgeltbestandteile nicht dem (sozialversicherungs-)beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen. Das Verpflegungsgeld sei im Zugriffszeitpunkt nach den einschlägigen Bestimmungen des DDR-Rechts steuerfrei gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/14 R
2015-10-29
BSG 5. Senat
...Dem seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland geltenden Grundsatz der Parallelität von Steuer- und Beitragspflicht folgend seien die im Zuflusszeitpunkt steuerfreien Entgeltbestandteile nicht dem (sozialversicherungs-)beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen. Das Verpflegungsgeld sei im Zugriffszeitpunkt nach den einschlägigen Bestimmungen des DDR-Rechts steuerfrei gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/14 R
2018-09-11
BSG 1. Senat, Leistungen zur Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - erstangegangener Leistungsträger - Anerkennung der Zuständigkeit gegenüber dem Leistungsberechtigten - Beibehaltung der Zuständigkeit im Außenverhältnis bis zur vollständigen Leistungserbringung - Wechsel der Zuständigkeit im Innenverhältnis der Leistungsträger vor Erfüllung der Leistungspflicht - nachrangige Zuständigkeit im Erstattungsverhältnis
...Das LSG hat die Berufung, zuletzt gerichtet auf Zahlung von 7169,50 Euro (4917,30 Euro Pflegekosten, 16,40 Euro Reisekosten, 1222,40 Euro Übergangsgeld und 1013,40 Euro Beiträge zur Sozialversicherung) zurückgewiesen: Ein Erstattungsanspruch bestehe weder nach § 14 Abs 4 S 1 SGB IX noch nach den §§ 102 ff SGB X (Urteil vom 16.1.2018). 3 Die Beteiligten haben im Revisionsverfahren einen Teilvergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/18 R
2017-08-16
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit satzungsgemäß zugewiesenen Verwaltungsaufgaben - organschaftliche Stellung - ideeller Zweck - Aufwandsentschädigung
...Beschäftigung dar und sei als geringfügige Beschäftigung beitragspflichtig in der GRV gewesen. 4 Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Bescheid vom 7.7.2011 insoweit zurückzunehmen, als damit das Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. festgestellt und deshalb Beiträge zur Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/16 R
2013-04-25
BAG 6. Senat, Kein Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Pflichtversicherung - TV UmBw
...Mit Rücksicht auf die Subsidiarität der Versicherungspflicht nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) informierte die Landwirtschaftliche Sozialversicherung Baden-Württemberg (LSV) den Kläger mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 675/11
2015-10-29
BSG 5. Senat
...Dem seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Parallelität von Steuer- und Beitragspflicht folgend seien die im Zuflusszeitpunkt steuerfreien Entgeltbestandteile nicht dem (sozialversicherungs-)beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/14 R
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender Angestellter - Stimmrechtsübertragung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Hinsichtlich der Kranken- und Pflegeversicherung erklärte die Beklagte später vor dem SG zu Protokoll, diesen Bescheid zurückzunehmen. 8 Das gegen die Bescheide angerufene SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben sowie festgestellt, dass der Kläger in seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 1. nicht der Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung unterliege (Urteil vom 9.9.2011)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/14 R
2015-07-29
BSG 12. Senat
...Den dagegen gerichteten Widerspruch begründete die Klägerin damit, dass der Beigeladene zu 1. von der Sozialversicherung befreit sei. Entsprechende Unterlagen könnten aber wegen Baumaßnahmen nicht gesichtet werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/15 R
2018-06-07
BSG 12. Senat, Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht - ausreichende Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit - private (Mindest-)Krankheitskostenversicherung - ausreichende Absicherung zur Altersvorsorge - späterer Beginn der Versicherungspflicht erstreckt sich auch auf das Recht der Arbeitsförderung - Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussrevision
...Im Übrigen gehe sie - wie die Klägerin - davon aus, dass der Beginn der Versicherungspflicht einheitlich für alle vier Zweige der Sozialversicherung zu beurteilen sei; allerdings seien die Voraussetzungen des § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB IV nicht erfüllt. 11 Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg (hierzu A.). Die Anschlussrevision der Klägerin ist hingegen zulässig und begründet (hierzu B.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/17 R
2016-03-24
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Antrag auf Statusfeststellung - Beginn der aufgeschobenen Versicherungspflicht - Abstellen auf Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung der DRV Bund über Vorliegen einer "Beschäftigung"
...Senat B 12 R 3/14 R Sozialversicherung - Antrag auf Statusfeststellung - Beginn der aufgeschobenen Versicherungspflicht - Abstellen auf Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung der DRV Bund über Vorliegen einer "Beschäftigung" Für den Beginn der aufgeschobenen Sozialversicherungspflicht des Beschäftigten nach einem durchgeführten Statusfeststellungsverfahren kommt es bereits auf den Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/14 R
2015-08-19
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - kaufmännische Angestellte in Familiengesellschaft - Sperrminorität - Rechtsmacht - Übernahme einer Darlehensverpflichtung
...war nicht nach § 44 Abs 1 S 1 SGB X zu verpflichten, auf den Überprüfungsantrag der Klägerin von November 2007 hin den Bescheid vom 28.3.1985 zurückzunehmen und entgegen diesem Bescheid festzustellen, dass die Klägerin in ihrer Tätigkeit für die Beigeladene zu 1. in der Zeit vom 12.12.1984 bis 8.5.2014 (= Tag der mündlichen Verhandlung vor dem LSG) nicht der Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 9/14 R
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Zahnersatz - doppelter Festzuschuss - unzumutbare Belastung - Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger - Verfassungsmäßigkeit - Einklang mit UN-Behindertenrechtskonvention
...Sie bezog im Jahr 2012 Renten der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und der Deutschen Rentenversicherung bis Ende Juni iHv monatlich insgesamt 776,21 Euro brutto und seitdem von 793,18 Euro brutto. Die nach Abzug der monatlichen Nettorenten und der Leistungen der Pflegekasse (Pflegestufe 2) verbliebenen Heimkosten iHv mindestens 1039,87 Euro wurden durch Zuwendungen ihrer Kinder gedeckt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 22/14 R
2017-08-23
BFH 10. Senat, Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen - Keine verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken gegen die Rentenbesteuerung - Verpflichtung zur Saldierung von anderweitigen Rechtsfehlern
...Rentenbesteuerung - Verpflichtung zur Saldierung von anderweitigen Rechtsfehlern Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen im Verhältnis zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/15
2014-05-08
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt - Schätzung der Höhe der vom anderen Elternteil oder von Dritten erbrachten Unterhaltsleistungen
...NV: Lässt sich die Höhe der vom anderen Elternteil oder von Dritten erbrachten Unterhaltsleistungen nicht mehr im Einzelnen (z.B. durch Ansatz der anteiligen Miete) feststellen, kann bei einer notwendigen Schätzung auf die Werte der Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung (Sachbezugsverordnung) in der jeweils geltenden Fassung zurückgegriffen werden . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 50/13
2011-07-13
BFH 6. Senat, Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt - Verweildauer von 183 Tagen auf einem Schiff desselben Arbeitgebers - Bestimmung des "Arbeitgebers" und der an einem Heuerverhältnis Beteiligten
...Auch die Meldungen zur Sozialversicherung wurden unter dem Namen der Klägerin abgegeben. Die anderen Schiffsgesellschaften meldeten die Sozialversicherungsbeiträge der bei ihnen tätigen Arbeitnehmer ebenfalls unter eigenem Namen bei der Sozialversicherung an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 84/10
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer
...Senat III R 50/11 Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer NV: Die freiwillige Mitgliedschaft eines Selbständigen in der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung Polens kann ausreichen, um den persönlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 zu eröffnen und --bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen-- einen Anspruch auf deutsches Differenzkindergeld zu begründen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 50/11
2012-12-20
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Behauptung einer noch bestehenden Anhängigkeit einschlägiger Verwaltungs- und Gerichtsverfahren - Alterssicherung der Landwirte - nahtloser Übergang - landwirtschaftliche Nutzung der Fläche zu einer gewerblichen Tierhaltung oder -zucht
...Ist § 21 Abs 2 S 4 ALG in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung geltenden Fassung in der Weise auszulegen, dass nur eine kontinuierlich betriebene Tierhaltung auf den einzellandwirtschaftlich genutzten Flächen abgabeschädlich ist?...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 17/12 B
2011-08-11
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
...Für die Beurteilung, ob ein sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt, sind allein die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich. Liegt danach ein Arbeitsverhältnis vor, können die Vertragsparteien die sich hieraus ergebenden Beitragspflichten nicht durch eine abweichende vertragliche Gestaltung beseitigen (vgl. BGH, Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 295/11
2010-02-24
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Voraussetzungen für die Korrektur einer bestandskräftigen Prognoseentscheidung nach § 70 Abs. 4 EStG)
...Die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe von 2.002,59 € ließ sie bei dieser Berechnung außer Ansatz. 4 Das Finanzgericht (FG) gab der auf Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum ab Januar 2004 bis September 2004 gerichteten Verpflichtungsklage mit Urteil vom 3. September 2007 1 K 1007/06 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 797) statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 100/07