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Urteile für Sozialversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-12
BFH 5. Senat, Steuerfreiheit für Berufsbetreuer, Aussetzung des Verfahrens
...Erlauben es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und/oder Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG dem nationalen Gesetzgeber, die Steuerbefreiung der Leistungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen davon abhängig zu machen, dass bei diesen Einrichtungen "im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens zwei Drittel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/11
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...August 2010 (BGBl I S. 1127 <1132>) und in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungs-gesetz - LSV-NOG) vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 415/13
2014-03-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht": Anforderungen an wertungsfähige Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht
...Bundesgerichtshof 2014-03-10 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 58/12 Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht": Anforderungen an wertungsfähige Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/12
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - berufsmäßiger Schauspieler - Darstellervertrag - Vereinbarung mehrerer kurzzeitiger Arbeitseinsätze - festgelegte Drehtage - unständige Beschäftigung - Feststellung als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung - Betrachtung von nicht als einheitliche Beschäftigung zusammenhängenden potentiellen Arbeitseinsätzen von insgesamt mehr als einer Woche - berufsmäßige Ausübung
...Senat B 12 KR 17/16 R Sozialversicherung - berufsmäßiger Schauspieler - Darstellervertrag - Vereinbarung mehrerer kurzzeitiger Arbeitseinsätze - festgelegte Drehtage - unständige Beschäftigung - Feststellung als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung - Betrachtung von nicht als einheitliche Beschäftigung zusammenhängenden potentiellen Arbeitseinsätzen von insgesamt mehr als...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/16 R
2013-01-24
BAG 8. Senat, Vertragsauslegung - Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber
...Dies sei für diesen auch erkennbar gewesen, weil bei der Zusage einer Bruttoleistung feststehe, dass hiervon Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung abgingen. Zu Recht weise die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die gesetzlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen ändern könnten, welche auf die Voraussetzungen etwaiger Abzüge und deren etwaige Höhe Einfluss haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 965/11
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleich von mittels Direktleistung von Beiträgen durch einen Dritten erworbenen Anrechten
...Die gesetzgeberische Zielrichtung des § 119 SGB X liegt darin, dem zivilrechtlichen Grundsatz der Naturalrestitution für die Sozialversicherung des Verletzten beitragsrechtlich zur Durchsetzung zu verhelfen; die Vorschrift verlängert den schadensrechtlichen Individualausgleich in das System der Sozialversicherung hinein (BGHZ 97, 330, 338 = NJW 1986, 2247, 2249)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 377/17
2011-09-22
BFH 3. Senat, Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung - ebenso kein Abzug der Lohnsteuer und Kirchensteuer des Kindes - Ausgestaltung des Grenzbetrages als Freigrenze ohne Übergangs- oder Härtefallregelung verfassungsgemäß
...VermBG im Sinne der Sozialversicherung und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zum Arbeitsentgelt und steuerrechtlich zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG). 13 a) Zwischen den Beteiligten ist zu Recht unstreitig, dass die Einkünfte und Bezüge nicht um die aus dem Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge der Tochter (§ 11 5. VermBG) zu kürzen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/09
2018-01-24
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft
.... , zur Sozialversicherung angemeldet und infolgedessen für die Beitragsmonate September 2004 und März 2005 bis September 2007 keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Dadurch seien Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt 122.757,86 € vorenthalten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 331/17
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse; Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten
...Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts zu den inhaltlichen Schwerpunkten der Ausbildung ist insbesondere davon auszugehen, dass der Betreuer im Kernbereich seiner Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten bei einer gesetzlichen Krankenkasse umfassende Einblicke in Organisationsstruktur und Leistungsspektrum der Sozialversicherung und vertiefte Rechtskenntnisse im Sozialrecht und im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/15
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bindung an FG-Feststellung über Bestand und Inhalt ausländischen Rechts)
...Ausweislich einer vorläufigen Gewinnermittlung erzielte die GbR im Jahr 2005 einen Überschuss in Höhe von … € und bis Juni 2006 einen Überschuss von … €. 2 Der Kläger ist privat rentenversichert und in der deutschen Sozialversicherung nicht versicherungspflichtig. 3 Im Februar 2006 beantragte der Kläger u.a. für die vier Kinder, die bei seiner Ehefrau in Polen leben, Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/08
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Gesetzgebung des Sitzlandes der Schule Unbeschadet der vorstehenden Vorschriften unterliegen die Beschäftigungs- und Kündigungsbedingungen der Lehrbeauftragten, der Religionslehrer und des Aushilfspersonals der Gesetzgebung des Sitzlandes der Schule hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und -beziehungen, der Sozialversicherung und des Steuerrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 925/11
2017-06-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - Einnahmen aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit - Berücksichtigung pauschaler Abzüge für Sozialabgaben - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Verhältnismäßigkeit - Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
...Danach sind als Abzüge für Sozialabgaben Beträge für die gesetzliche Sozialversicherung oder für eine vergleichbare Einrichtung sowie für die Arbeitsförderung zu berücksichtigen (§ 2f Abs 1 S 1 BEEG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/16 R
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Gesetzgebung des Sitzlandes der Schule Unbeschadet der vorstehenden Vorschriften unterliegen die Beschäftigungs- und Kündigungsbedingungen der Lehrbeauftragten, der Religionslehrer und des Aushilfspersonals der Gesetzgebung des Sitzlandes der Schule hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und -beziehungen, der Sozialversicherung und des Steuerrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 929/11
2017-11-08
BAG 5. Senat
...Verlangt der Arbeitgeber die Rückzahlung geleisteter Bruttoarbeitsvergütung, schließt dies die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ein (BAG 9. April 2008 - 4 AZR 164/07 - Rn. 57 mwN). Bei der Antragstellung ist deshalb hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge § 26 SGB IV zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 613/16
2012-01-17
BAG 3. Senat
...sich vor, die zugesagten Leistungen zu kürzen oder einzustellen, oder eine neue Regelung zu treffen, wenn a) die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass ihr eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder b) der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 556/09
2012-01-17
BAG 3. Senat, Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des Anpassungsrechts - Besteuerung der Sozialversicherungsrente - Besteuerung der Betriebsrente - Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
...sich vor, die zugesagten Leistungen zu kürzen oder einzustellen, oder eine neue Regelung zu treffen, wenn a) die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass ihr eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder b) der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 555/09
2015-07-29
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH - Familiengesellschaft - fehlende Rechtsmacht - keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht entwickelten "Kopf und Seele"-Rechtsprechung bei der Statusbeurteilung
...Eine "Schönwetter-Selbständigkeit" sei mit Blick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht hinnehmbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/13 R
2015-03-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Rack-Jobber - Merchandiser - Dienstleistung im Bereich der Verkaufsförderung für mehrere Auftraggeber - gestalterische Aufgaben - Projektvertrag
...Im Übrigen sind Kosten des Revisionsverfahrens nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beigeladene zu 1. in seiner Tätigkeit für die Klägerin im Bereich "Merchandising/Rackjobbing" wegen Beschäftigung in den Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig war. 2 Der 1976 geborene Beigeladene zu 1. war bis 30.9.2004 als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/13 R
2017-12-05
BSG 12. Senat, Anfrageverfahren - Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht - anderweitige Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht notwendig, wenn Beschäftigter in GKV versicherungsfrei ist
...Diese Entscheidung hat die Beklagte während des Klageverfahrens "abgeändert" und festgestellt, dass der Kläger in seinen für die Beigeladene zu 1. ausgeübten Tätigkeiten in allen Zweigen der Sozialversicherung wegen Beschäftigung versicherungspflichtig gewesen sei; die Versicherungspflicht habe schon mit der Aufnahme seiner Beschäftigung begonnen, weil er ausreichenden Versicherungsschutz iS von §...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/15 R
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor Abschluss des auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens
...Die unterschiedlichen Träger der Sozialversicherung könnten insoweit nicht als dieselbe Person betrachtet werden. II. 13 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. 14 1. Ein - revisionsrechtlich zu unterstellender - Schadensersatzanspruch des Klägers aus Amtshaftung ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/14