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Urteile für Sozialversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Strafsenat 1 StR 399/11 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses; unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. Februar 2011 werden als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 399/11
...VermBG im Sinne der Sozialversicherung und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zum Arbeitsentgelt und steuerrechtlich zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG). 11 a) Zwischen den Beteiligten ist zu Recht unstreitig, dass die Einkünfte und Bezüge im Hinblick auf § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht um Sparbeiträge zu kürzen sind, die aus dem Arbeitslohn des Kindes erbracht werden (§ 11 5...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/10
...August 2010 (BGBl I S. 1127 <1132>) und in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungs-gesetz - LSV-NOG) vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 436/13
...August 2010 (BGBl I S. 1127 <1132>) und in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3091/13
...August 2010 (BGBl I S. 1127 <1132>) und in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 437/13
...August 2010 (BGBl I S. 1127 <1132>) und in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 462/13
....) - Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters) Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/14
2010-09-28
BSG 1. Senat
...Auskunftsbeschluss im Rechtsweg anzugreifen; gegen diesen Bescheid ist ein Rechtsschutzbegehren der Klägerin beim LSG Nordrhein-Westfalen anhängig (Az L 11 KR 200/10 KL). 5 Die Klägerin hat darüber hinaus am 16.3.2010 Klage gegen den Auskunftsbeschluss beim LSG erhoben und sich im Wesentlichen auf ihre Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB V und die Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts als Trägerin der Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 2/10 R
...Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich gegen den Strafausspruch und beanstandet die Berechnung der Höhe der vorenthaltenen Beiträge zur Sozialversicherung als rechtsfehlerhaft. Die Revision des Angeklagten rügt - unausgeführt - die Verletzung materiellen Rechts. Beide Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg. II. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 172/15
...Danach sind Beiträge von Versicherten, die der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig angehören, keine Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung iS von § 2 Abs 8 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) aF, weil Grund dieser Beitragsleistung nicht unmittelbar die ausgeübte Erwerbstätigkeit ist, sondern die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 13/14 B
...Für die Beurteilung, ob ein sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt, sind allein die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, wistra 2010, 29; Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, NJW 2009, 528)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 626/12
...Der Gesetzgeber habe bei der Neufassung des § 24 SGB IV zum 1.1.1995 eine Gleichbehandlung mit dem Steuerrecht erreichen wollen, zumal die gesetzgeberische Intention der Säumniszuschläge bei in der Sozialversicherung Beitragspflichtigen und Steuerzahlern gleichartig sei (Druckfunktion und Kompensation eines staatlichen Einnahmeausfalls)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/11 R
...August 2010 (BGBl I S. 1127 <1132>) und in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 486/13
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 416/13
...Weiter habe die Bearbeitungsdauer über zwei Jahre betragen, während derer sie darauf vertraut habe, dass eine Ausnahmevereinbarung noch rückwirkend zustande kommen werde, und daher die wesentlich höheren Beiträge zur deutschen Sozialversicherung in ihre Preise nicht einkalkuliert habe. 6 Die Klägerin beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/16 R
...Es wurden im Laufe der Zeit mehrfach Modifizierungen der Anforderungen an eine Unternehmensabgabe (heute § 21 ALG) vorgenommen (s zusammenfassend: Informationen zu den Modifizierungen der Hofabgabeverpflichtung in der Alterssicherung der Landwirte im Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 12.4.2012 , Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 7/12 B
...Senat B 12 R 5/09 R Sozialversicherung - Beitragsbemessung - Entgeltumwandlung - mündliche Vereinbarung über Gewährung eines Sachbezugs mit Zahlung eines reduzierten Barlohns - Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung - Formerfordernis Wird statt der bisherigen Vergütung arbeitsrechtlich wirksam die Zahlung eines reduzierten Barlohns sowie die Gewährung eines Sachbezugs vereinbart, so sind entsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/09 R
...Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, das Gesetz habe eine „Doppelsicherung“ der Mindestlohnansprüche oder einen Vorrang der Haftung des Hauptunternehmers gegenüber der Sozialversicherung gewollt. 19 aa) Der Zweck der Sicherstellung des Mindestlohns greift in der Insolvenz des Nachunternehmers nur insoweit ein, als die betroffenen Arbeitnehmer nicht durch den tatsächlichen Bezug von Insolvenzgeld nach...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 95/10
...BesVNG haben bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung die - wie die Beklagte - unter der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes stehen, bei der Aufstellung ihrer Dienstordnungen den Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes, insbesondere das für die Bundesbeamten geltende Besoldungs- und Stellengefüge, einzuhalten (Nr. 1) und alle weiteren Geld- und geldwerten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 319/17
...Deren Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit beliefen sich auf 8.466,02 €, die Werbungskosten betrugen 1.916,40 € und die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung 1.773,60 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/09