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Urteile für Sozialversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-10
BAG 3. Senat, Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung der gesetzlichen Rente
.... … … § 1 Gesamtversorgung ➢ Der Versorgungsanspruch - d.h. die Gesamtversorgung - der Betriebsangehörigen und ihrer Hinterbliebenen setzt sich im allgemeinen zusammen aus: a) Rente der gesetzlichen Sozialversicherung*) und/oder entsprechende Leistungen anderer Einrichtungen, b) Rente aus der Gruppenversicherung bei der Provinzial Leben - Versicherungsanstalt Schleswig-Holstein - und /oder Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 36/14
2010-03-02
BSG 12. Senat, (Arbeitslosenversicherung - alleiniges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - alleiniger Aktionär - Versicherungsfreiheit - keine Berechtigung zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag gem § 28a SGB 3 - Verfassungsmäßigkeit)
...Der Ausschluss von Vorstandsmitgliedern von AGen entspreche einer langen Tradition in allen Zweigen der Sozialversicherung sowie im SGB III. Anhaltspunkte für eine Abkehr hiervon seien den Materialien zur Einführung der Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung nicht zu entnehmen. Auch aus Wortlaut und Systematik des Gesetzes ergäben sich keine entsprechenden Hinweise....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 1/09 R
2018-01-09
BGH 1. Strafsenat, Notwendiger Inhalt der Anklageschrift bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung
...Januar 2014 vor, in 238 Fällen gemeinschaftlich handelnd als Arbeitgeber den Einzugsstellen Beiträge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung sowie zugleich auch als Arbeitgeber an diese Stellen abzuführende Beiträge zur Sozialversicherung vorenthalten zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 370/17
2010-05-18
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von Arbeitnehmern
...Die Feststellungen zur Höhe der vorenthaltenen und veruntreuten Beiträge zur Sozialversicherung in den Fällen 1 bis einschließlich 79 der Urteilsgründe werden ebenfalls aufgehoben. Die übrigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 111/10
2014-12-17
BVerwG 6. Senat, Verbot der Ausübung der Prostitution auf einem Hausgrundstück
...Der Gesetzgeber hat sich mit dem Prostitutionsgesetz darauf beschränkt, zum einen die Rechtswirksamkeit des Anspruchs der Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 ProstG), die fehlende Abtretbarkeit des Anspruchs und den weitgehenden Ausschluss von Einwendungen gegen diesen (§ 2 ProstG) und den Zugang zur Sozialversicherung trotz des nur eingeschränkten Weisungsrechts gegenüber abhängig beschäftigten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/13
2010-03-17
BFH 1. Senat, (Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA - Berechnung der Höhe der vGA - Anderweitige Ausübung des Wahlrechts gem. § 6a Abs. 4 Satz 3 EStG nach Einreichung der Bilanz beim FA)
...NV: Die bei der Einkommensermittlung hinzugerechneten vGA sind nicht um die in nachfolgenden Wirtschaftsjahren ersparten Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung zu kürzen . 4. NV: Das Wahlrecht gemäß § 6a Abs. 4 Satz 3 EStG kann nach Einreichung der Bilanz beim FA nur nach den Grundsätzen, die für eine Bilanzänderung gelten, anderweitig ausgeübt werden . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/09
2011-09-22
BFH 3. Senat, Vermögenswirksame Leistungen und Belegschaftsaktien im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...VermBG im Sinne der Sozialversicherung und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zum Arbeitsentgelt und steuerrechtlich zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG). Sie sind auch in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/08
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Organisationsprinzip; Personalübergang
...Grundlage dafür waren die Vereinigungsbeschlüsse der Vertreterversammlungen der drei Landesversicherungsanstalten sowie deren Genehmigung durch die für Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden der drei Bundesländer (§ 141 Abs. 1 und 2 SGB VI; vgl. den Genehmigungsbescheid des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 20/10
2014-04-08
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Schönheitsoperationen - Verzicht auf Einholung eines Sachverständigengutachtens - Vorliegen einer Divergenzentscheidung
...Unter Berücksichtigung dieser Einschränkung fehlt im Streitfall eine medizinische Indikation selbst für die Behandlungen, deren Kosten von der Sozialversicherung getragen wurden, sodass die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage nach der Steuerfreiheit von darüber hinausgehenden und an deren Steuerfreiheit anknüpfende Leistungen in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich und damit nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 38/13
2016-09-07
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Hofabgabe (weiterhin) geeignet für Strukturwandel in der Landwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit - keine neuerlichen Bedenken aufgrund Gesetzentwurf vom 8.10.2015
...Sein bereits vor dem LSG gebrachter Hinweis auf die Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (vgl Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 8.10.2015, BT-Drucks 18/6284) unter Hinweis auf die im Rahmen der Ausschussberatungen eingeholte neuerliche Stellungnahme des Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/16 B
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift; gerichtliche Hinweispflicht zur Berechnung etwaiger Hinterziehungsbeträge; Darlegung der Berechnungsgrundlagen im Urteil
...gleichwohl hinreichend konkretisiert, zumal sämtliche Arbeitnehmer gegenüber ein- und derselben Einzugsstelle zu benennen gewesen wären. 9 cc) Die durch die Abfassung der Anklageschrift bedingten Mängel in der Informationsfunktion - insbesondere die nur vage Umschreibung der Tathandlung dahin, dass die Angeklagte die „bei der Firma beschäftigten Arbeitnehmer [...] nur zum Teil bzw. überhaupt nicht zur Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 242/16
2010-12-16
BFH 5. Senat, (Divergenzanfrage nach § 11 Abs. 3 FGO: Verstoß des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität)
...BFHE 221, 391, BStBl II 2008, 643 --Leitsatz--) entschieden, dass § 4 Nr. 16 Buchst. e des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden sei, soweit diese Vorschrift für die Steuerfreiheit der dort genannten Umsätze voraussetzt, dass im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V ER-S-3/10
2016-03-03
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel - keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen
...Eine Hofabgabe sei unmöglich, weil ein Nachfolger fehle. 3 Die beklagte Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 8.11.2012, Widerspruchsbescheid vom 21.2.2013). Klage und Berufung blieben ebenfalls ohne Erfolg (Urteil vom 8.7.2013, Beschluss vom 14.9.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 5/15 B
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...August 2010 (BGBl I S. 1127 <1132>) und in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 461/13
2011-07-22
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Hinweis auf Weisungsgebundenheit nicht ausreichend
...Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164) seien die Einkünfte und Bezüge eines Kindes um dessen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern. Auch die Beiträge für eine private Krankenversicherung seien nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag einzubeziehen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Dezember 2006 III R 24/06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 85/10
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG idF vom 20.04.2007; § 21 Abs 9 S 4 ALG idF vom 05.08.2010 sowie vom 12.04.2012; siehe Senatsbeschluss vom 23.05.2018, 1 BvR 97/14) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG), soweit die Nichtzulassung der Sprungrevision durch das SG gerügt wird -...
...August 2010 (BGBl I S. 1127 <1132>) und in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 408/13
2017-11-08
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit
...Verlangt der Arbeitgeber die Rückzahlung geleisteter Bruttoarbeitsvergütung, schließt dies die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ein (BAG 9. April 2008 - 4 AZR 164/07 - Rn. 57 mwN). Bei der Antragstellung ist deshalb hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge § 26 SGB IV zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 11/17
2017-05-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Vorabentscheidung vor Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) bzgl der Zulassung einer Vorschlagsliste zur Sozialversicherungswahl 2017 - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - eA-Antrag mangels Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes sowie mangels Darlegung der Zulässigkeit der Hauptsache unzulässig
...erscheint zudem eine weitere fachgerichtliche Aufklärung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht - etwa hinsichtlich der Entscheidung der Wahlorgane, bei bekanntem Geburtsdatum auf die Angabe der Versicherungsnummer seitens der Unterstützer anderer freier Listen zu verzichten, und deren Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers als Listenvertreter (§§ 16 f. der Wahlordnung für die Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 943/17
2014-03-11
BFH 5. Senat, Divergenz zu Entscheidungen der Arbeit- und Sozialgerichte in Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft
...NV: Die Beurteilung einer Tätigkeit nach sozialversicherungs- oder arbeitsrechtlichen Grundsätzen in sozial- oder arbeitsrechtlichen Entscheidungen entfaltet keine Bindungswirkung für die Beurteilung der in § 2 UStG geregelten umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 30/13
2014-02-12
BFH 5. Senat, Anforderungen an umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
...Mai 2013 III B 140/12, BFH/NV 2013, 1248). 8 Dem genügt der Vortrag des Klägers, das FG habe entscheidend auf die Kostenübernahmeerklärungen der Krankenkassen abgestellt, während nach der BFH-Rechtsprechung der bloße Umstand der fehlenden Kostenübernahme durch Träger der Sozialversicherung keine unterschiedliche Behandlung der Leistungsbringer in Bezug auf das Umsatzsteuerrecht rechtfertige, nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 100/13