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Urteile für Sexualdelikte

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverurteilung wegen Kindesmissbrauchs: Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung; nachprüfbare tatrichterliche Feststellungen zu Verurteilungen in früheren Verfahren; Vorliegen eines Hangs zur Begehung weiterer Sexualdelikte
...Strafsenat 2 StR 478/15 Strafverurteilung wegen Kindesmissbrauchs: Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung; nachprüfbare tatrichterliche Feststellungen zu Verurteilungen in früheren Verfahren; Vorliegen eines Hangs zur Begehung weiterer Sexualdelikte 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. März 2015 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 478/15
2011-02-15
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Gesamtwürdigung bezüglich des Vorliegens eines Hangs bei Fehlen symptomatischer Vortaten; Abgrenzung zwischen Hang und Allgemeingefährlichkeit
...Von Rechts wegen I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte (Einzelstrafen von sechs Monaten bis zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 645/10
2014-01-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Landgericht München I verurteilte den bereits mehrfach wegen vorsätzlicher Sexualdelikte vorbestraften Beschwerdeführer 1997 wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und ordnete die Sicherungsverwahrung an, die ab dem 5. Juni 2000 in der Justizvollzugsanstalt Straubing vollzogen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 119/12
2013-05-06
BGH 1. Strafsenat, Jugendstrafe nach Vergewaltigung: Anordnungsgrund der "Schwere der Schuld"; kumulatives Erfordernis einer Erziehungsbedürftigkeit
...Dies entspricht nicht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auch außerhalb dessen bei besonders schweren Straftaten, zu denen gravierende Sexualdelikte gehören können (BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 404/09, NStZ-RR 2010, 56 f. und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 178/13
2012-03-21
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das Zeugnis verweigernden Angehörigen durch Vorhalt
...In derartigen Fällen, erfahrungsgemäß oft Gewalt- und/oder Sexualdelikte zum Nachteil von Frauen oder Kindern, hat der Ermittlungsrichter daher die Pflicht, sich schon während der von ihm durchgeführten Vernehmung intensiv darum zu bemühen, sich den Aussageinhalt einzuprägen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 43/12
2018-10-18
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Totschlag und Mord durch Berücksichtigung des strafrechtlich relevanten Vorlebens des Angeklagten; Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer zweiten Sicherungsverwahrung
...September 2017 - 2 StR 146/17, NStZ-RR 2017, 383). 10 Den Feststellungen des Landgerichts zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten ist zu entnehmen, dass dieser in der Vergangenheit wiederholt wegen Sexualdelikten verurteilt worden ist, bei denen er Zufallsopfer auswählte und diese zur Durchsetzung seiner sexuellen Interessen gewaltsam am Hals würgte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 37/18
2013-02-19
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Sexueller Missbrauch von Kindern als schwere Sexualstraftat im Sinne der Weitergeltungsanordnung; Bedeutung europarechtlicher Vorgaben
...Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der Angeklagte solche Sexualstraftaten begehen werde, die mit einem Eindringen in den Körper oder mit der Anwendung von Gewalt verbunden seien. 24 c) Die aufgrund der Gefahrprognose derzeit und auch noch nach der Haftentlassung mit hoher Wahrscheinlichkeit - der Anlasstat vergleichbar - zu erwartenden Sexualstraftaten seien aber noch keine ausreichend schweren Sexualdelikte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 465/12
2018-03-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 3 S 1 StGB) wegen vor dem 01.06.2013 begangener Taten bei unzureichender Begründungstiefe - Gegenstandswertfestsetzung
...Juni 2013 begangener Taten gelten. 14 aa) Das Bundesverfassungsgericht hat - neben anderen Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung - auch § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1509/15
2018-09-19
BGH 2. Strafsenat
...Dient die Handlung dagegen lediglich der Vorbereitung eines anderen Sexualdelikts, ist sie nicht exhibitionistisch (BayObLG, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 153/18
2010-11-25
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
...Im Jahr 1972 wurde er wegen Mordes in Tateinheit mit Unzucht mit einem Kind sowie wegen zwei weiteren Sexualdelikten zu neun Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Opfer des Tötungsdelikts war sein 22 Monate alter Neffe. Nach Verbüßung der Strafhaft bis Ende 1979 fiel er bis zum Jahr 1997 nur wegen geringfügiger Straftaten auf, die mit Geldstrafen geahndet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 382/10
2017-04-04
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Schuldspruchänderung in Ansehung der Neuregelung des sexuellen Übergriffs
...Strafsenat 3 StR 524/16 Revision im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Schuldspruchänderung in Ansehung der Neuregelung des sexuellen Übergriffs 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 25. August 2016 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 524/16
2011-09-27
BGH 3. Strafsenat, Gegenstand des Strafurteils: Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei einer Serie von Sexualdelikten
...Strafsenat 3 StR 255/11 Gegenstand des Strafurteils: Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei einer Serie von Sexualdelikten 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 255/11
2017-01-10
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung: Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Begehung
...Denn der Angeklagte B. handelte bei sachgerechter Bewertung des Grades seines Interesses am Erfolg der Tat, dem Umfang seiner Tatbeteiligung sowie seiner objektiven Tatherrschaft und dem Willen hierzu nicht als Täter des Sexualdelikts. Vielmehr unterstützte er mit seinem Beitrag lediglich die Tat des Angeklagten J. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 278/16
2012-08-07
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Neuheit von Tatsachen nach unterbliebener Entscheidung im Vorbehaltsverfahren
...Diese Gruppentherapie hatte zwar Sexualdelikte zum Inhalt, betraf allerdings nur solche, die Gegenstand der Vorverurteilung aus dem Jahr 1999 gewesen waren. Zudem war unter Berücksichtigung der Anlassverurteilung eine solche niederschwellige Gruppentherapie keinesfalls ausreichend. 7 Mit der Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Straubing unterblieben weitere Therapien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 98/12
2017-06-13
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Rechtsfehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ergebnisses einer gynäkologischen Untersuchung
...Dabei sind gerade bei Sexualdelikten die Entstehung und die Entwicklung der belastenden Aussage aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - 1 StR 40/02, NStZ 2002, 656, 657). 17 b) Den danach an die Beweiswürdigung zu stellenden strengen Anforderungen ist das Landgericht nicht gerecht geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 465/16
2011-10-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Senatsurteil vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung gebietet keine sofortige Entlassung von Straftätern, deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf § 66 StGB beruht - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung anstelle einer Erledigterklärung - Angemessenheit einer Frist von fünf Monaten für Entlassungsvorbereitung bei Freiheitsentzug von insgesamt acht Jahren
...Art. 20 Abs. 3 GG) für verfassungswidrig erklärt worden sind - das betrifft § 67d Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 6 StGB, soweit er zur Anordnung der Fortdauer der Unterbringung über zehn Jahre hinaus auch bei Verurteilten ermächtigt, deren Anlasstaten vor Inkrafttreten von Artikel 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1509/11
2011-08-04
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Annahme eines Hangs bei mehreren Vergewaltigungstaten innerhalb eines längeren Zeitraums; Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
...Ein Hang zur Begehung von erheblichen, gewalttätigen Sexualdelikten kann auch dann vorliegen, wenn der Täter in der Verletzung oder Demütigung seines Opfers nicht die hauptsächliche Quelle der Erregung oder der Befriedigung findet (vgl. zum Sadismus Elsner/Leygraf in Kröber u.a., Handbuch der forensischen Psychiatrie Bd. 2, 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 175/11
2015-01-07
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach Umsetzung des Abstandsgebotes
...Die Kammer stellt demgegenüber auf "die erhebliche Gefahr der Begehung schwerer Gewalt- und Sexualdelikte" ab (UA 84) und verlangt zusätzlich die Unerlässlichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung (UA 89). Damit legt sie ersichtlich die höheren Anforderungen der "strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung" zu Grunde, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 292/14
2014-04-10
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei zu erwartenden Vergehen aus dem Bereich der vorsätzlichen Körperverletzung
...Denn das Landgericht ist mit rechtsfehlerfreien Erwägungen davon ausgegangen, dass bei dem Beschuldigten keine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die künftige Begehung vergleichbarer Sexualdelikte besteht. 17 Soweit das Landgericht die von dem Beschuldigten mit "hoher Wahrscheinlichkeit" zu erwartenden Gewalt- und Aggressionsdelikte für nicht ausreichend erachtet hat, um eine Unterbringungsanordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 47/14
2019-03-25
BVerwG 6. Senat
...Es bestehe Wiederholungsgefahr, weil die Rückfallgefahr bei Sexualdelikten besonders hoch sei. 3 Mit der Beschwerde will der Kläger die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 163/18, 6 PKH 10/18, 6 B 163/18, 6 PKH 10/18