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Urteile für Sexualdelikte

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dezember 2009 (M. gegen Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, EuGRZ 2010, 25) die deutschen Gerichte dazu zwingt, in Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen Taten angeordnet wurde, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Straftaten vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10
...Das Landgericht hat die Angaben der Nebenklägerin bei der Polizei im Urteil jedoch nicht dargestellt. 21 Die Mitteilung bereits des Anzeigenanlasses und der dabei gemachten Angaben wäre erforderlich gewesen, um nachvollziehen zu können, warum die Nebenklägerin ein Geschehen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Pferdes zum Anlass für eine Strafanzeige genommen, aber die Sexualdelikte zunächst nicht erwähnt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 409/16
...Strafsenat 1 StR 50/16 Freispruch im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters 1. Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 29. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 50/16
...Es bestünden Gründe für die Annahme, dass von dem Beschwerdeführer weiterhin die Gefahr schwerwiegender Gewalt- und/oder Sexualdelikte ausgehe. Das Saarländische Oberlandesgericht stellte daran anknüpfend fest, dass die psychische Störung des Beschwerdeführers zu jedem nicht vorhersehbaren Zeitpunkt in einen Kontrollverlust mit der Folge massiver Sexual- und Gewalttaten umschlagen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 918/13
...Die Schwere des Dienstvergehens erhöht sich folglich, wenn - wie vorliegend - ein Kind Opfer eines Sexualdeliktes ist, weil es noch weniger als ein Jugendlicher in der Lage ist, mit dem inkriminierten Verhalten umzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/11
...Im Übrigen ist, wie sonst auch, eine einheitliche Folge mehrerer rechtlich selbständiger Handlungen (vergleichbar etwa psychischen Schäden als Folge einer Serie von Sexualdelikten zum Nachteil des Opfers) bei der Bildung der Gesamtstrafe zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 407/10
...Insbesondere ist der Tatrichter gehalten, eingehend das Vorliegen einer hohen Wahrscheinlichkeit der künftigen Begehung schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte ohne die Maßregel zu prognostizieren (BGH, Urteil vom 13. März 2013 - 2 StR 392/12 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 5 StR 620/12 zu § 66a StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/12
...Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 160) wurde diese Regelung geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 405/12
...Dabei müsse nicht im Einzelnen jeder sexuelle Missbrauch in zeitlicher Hinsicht weiter konkretisiert werden, was gerade bei Sexualdelikten deliktstypisch im Nachhinein nicht mehr möglich sei. 8 Der Senat halte die Aussagen der Zeugin Q. für glaubhaft. Die Konstanzanalyse ihrer Aussagen ergebe, dass die dem Vater vorgeworfenen Handlungen im Kern übereinstimmend dargestellt würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/12 B
...Dabei ist es bei entsprechenden Anknüpfungstatsachen möglich, individualprognostisch die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten anzunehmen, die den Anlasstaten nicht entsprechen, sondern – wie Sexualdelikte zu Lasten von Kindern mit körperlichem Kontakt (hands-on-Delikte) – über diese im Unrechtsschweregrad hinausgehen. Graf Jäger Cirener Radtke Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 526/15
...Wenn allein dies genüge, um die audiovisuelle Vernehmung abzulehnen, könne der mit der Norm zentral bezweckte Schutz von Opferzeugen bei Sexualdelikten faktisch nicht verwirklicht werden. Die durch das Gericht alternativ vorgeschlagenen Möglichkeiten seien zwar bedenkenswert, soweit die Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit durch die Anwesenheit der Öffentlichkeit zu befürchten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 261/14
...Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275 Rn. 9) und wird bei schwerwiegenden Gewalt- insbesondere Sexualdelikten, vielfach als opferschonendes Vorgehen ratsam sein (BGH, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/18
...bestehenden – ADHS-Erkrankung in einer Impulsivität und mangelnden Selbstkontrolle derart geäußert, dass es ihm erheblich schwerer gefallen sei, seine Gewalthandlungen zu unterdrücken und zu dosieren. 6 Da aufgrund der ADHS-Erkrankung des Angeklagten auch in Zukunft mit weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten des Angeklagten vor allem gegen die körperliche Unversehrtheit, nämlich mit Gewalt- und Sexualdelikten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 161/16
...Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 160) wurde diese Regelung geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 406/12
...Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 160) wurde diese Regelung geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 407/12
...Entsprechende Feststellungen muss der Tatrichter so belegen, dass eine ausreichende revisionsgerichtliche Überprüfung möglich ist. 23 b) Soweit die Strafkammer im Folgenden im Rahmen ihrer Ermessensausübung die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung auch damit begründet hat, der Angeklagte habe „in keinem der Fälle [...] den Taterfolg eines qualifizierten Sexualdelikts herbeigeführt", hat sie bei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 240/14
...Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 160) wurde diese Regelung geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 408/12
...Vor diesem Hintergrund ist eine Wiederholung der Ausführungen, die nicht zur Überzeugungsbildung des Landgerichts ausgereicht haben, nicht erforderlich gewesen. 32 b) Das Urteil genügt auch den inhaltlichen Anforderungen an einen Freispruch bei Sexualdelikten. 33 aa) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 431/17
...I. 2 Der wiederholt, unter anderem wegen Sexualdelikten unterschiedlicher Art und Schwere auch gegen Kinder (vgl. Senatsbeschluss vom 25. März 2009 – 5 StR 21/09 – Tz. 6 bis 11, insoweit in BGHR StGB § 66b Abs. 1 Satz 2 Voraussetzungen 2 nicht abgedruckt) vorbestrafte Verurteilte war durch Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 60/10
.... § 66b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ermöglicht eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gerade für solche Fälle, in denen zum Zeitpunkt der Verurteilung des Betroffenen wegen der Anlasstat aus Rechtsgründen eine Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht in Betracht kam, weil die betreffenden Anlasstaten vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2846/09