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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Wegfall des Widerrufsgrunds bei Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse im Insolvenzverfahren
...Oktober 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet worden, mit der Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). 5 Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind die Vermögensverhältnisse erst dann wieder geordnet, wenn dem Schuldner nach dem hier maßgeblichen Insolvenzrecht durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/15
2012-01-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden Haftungsschuldner im Falle der Leistungsfähigkeit des primären Steuerschuldners)
...Erbringt der Schuldner einer noch nicht durchsetzbaren steuerrechtlichen Haftungsverbindlichkeit eine Zahlung an das Finanzamt, ist davon auszugehen, dass er dadurch seine Haftungsverbindlichkeit und nicht die ihr zugrunde liegende Steuerschuld des Dritten tilgen will. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 2/11
2013-10-24
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch
...Muss der Gläubiger den Schuldner durch die Drohung mit der Zwangsvollstreckung zur Leistung zwingen, liegt der Verdacht nahe, dass der Schuldner nicht zahlungsfähig ist. Eine solche Leistung ist nicht insolvenzfest (BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 16; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 16; vgl. auch BGH 9. September 1997 - IX ZR 14/97 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 136, 309; 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 466/12
2013-10-24
BAG 6. Senat
...Muss der Gläubiger den Schuldner durch die Drohung mit der Zwangsvollstreckung zur Leistung zwingen, liegt der Verdacht nahe, dass der Schuldner nicht zahlungsfähig ist. Eine solche Leistung ist nicht insolvenzfest (BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 16; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 16; vgl. auch BGH 9. September 1997 - IX ZR 14/97 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 136, 309; 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 467/12
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Selbstschuldnerische Bürgschaft: Fälligkeit und Verzugseintritt bei fehlenden Informationen zur Hauptschuld
...Kündigungsschreiben an den Schuldner bzw. an die Insolvenzverwaltung; 7. Nachweis der Restfertigstellungsaufwendungen durch Drittunternehmen im Rahmen der Ersatzvornahme; 8. Vorlage der Original-Vollmacht; 9. ggf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 53/10
2013-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorzeitige Fälligstellung eines Darlehens in einem Änderungsvertrag als Anfechtungsgrund; Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz oder der Zahlungseinstellung
...Danach ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte, wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war. Sowohl die Abänderungsvereinbarung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 113/10
2012-02-14
BAG 3. Senat, Anpassung der Betriebsrente - sofortiges Anerkenntnis
...Ausnahmsweise kann jedoch auch ein Teilanerkenntnis die Kostenfolge des § 93 ZPO auslösen. 14 § 93 ZPO passt die prozessuale Situation an die materielle Rechtslage gemäß § 266 BGB an, wonach der Schuldner zu Teilleistungen nicht berechtigt ist (vgl. OLG Hamm 18. Februar 1997 - 7 WF 72/97 - FamRZ 1997, 1413; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 70. Aufl. § 93 Rn. 58; Zöller/ Herget ZPO 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 59/11
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzantrag gegen eine GmbH
...Die Verpflichtung zur Auskunft ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage offenlegen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zutage liegen (BGH, Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/14
2016-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur Geeignetheit von Unterbringungsmaßnahmen
...Der von Seiten des Gerichts erteilten Auflage, die regelmäßige Teilnahme an einer Gesprächstherapie nachzuweisen, kommt der Schuldner seither nach. Kurz vor dem für den 21. November 2014 anberaumten Versteigerungstermin beantragte er wegen akuter Suizidgefahr erneut die Einstellung des Verfahrens. Der Versteigerungstermin wurde ungeachtet dessen durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 115/15
2011-07-26
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungslastschrift: Konkludente Genehmigung durch den Kontoinhaber und späteren Insolvenzschuldner
...Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift bei Abstimmung zwischen kontoführender Bank und Schuldner hinsichtlich einzelner Lastschriftbuchungen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010, XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 197/10
2014-10-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung von Kreditkartenzahlungen
...Die insolvenzrechtliche Deckungsanfechtung nach den §§ 130, 131 InsO ist im Verhältnis zur beklagten Bank wegen des Vorrangs der Anfechtung gegenüber dem jeweiligen Vertragsunternehmen als Leistungsempfänger ausgeschlossen. 8 a) Hat der Schuldner eine Zwischenperson eingeschaltet, die für ihn im Wege einer einheitlichen Handlung eine Zuwendung an einen Dritten bewirkt und damit zugleich unmittelbar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 290/13
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Grundlagen für die Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung: Überschussberechnung bei Unternehmensfortführung
...(Schuldner) wurde über dessen Vermögen mit Beschluss vom 12. Februar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1 zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 5/13
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einem in einer Familienstreitsache ergangenen Unterhaltstitel: Einstellung bei Aufhebung bzw. Aufrechterhaltung eines Versäumnisbeschlusses mit Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
...Der Schuldner begehrt die Einstellung der Zwangsvollstreckung hinsichtlich titulierter Unterhaltsrückstände. 2 Das Amtsgericht - Familiengericht - (im Folgenden nur: Familiengericht) verpflichtete den Schuldner mit Teil-Versäumnisbeschluss und Beschluss vom 19. Juli 2012, an die Gläubigerin rückständigen und laufenden Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 1/13
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Berechnungsgrundlage; Höhe der Regelvergütung; Vergütungsfestsetzung; Bemessung von Zu- und Abschlägen
...Der Sachwalter kann vom Schuldner verlangen, dass alle eingehenden Gelder nur vom Sachwalter entgegengenommen und Zahlungen nur vom Sachwalter geleistet werden. 7. ... 8. Der Schuldner soll Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, nur mit Zustimmung des Sachwalters eingehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 70/14
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13)
...Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG ist nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i.S. des § 15 AO sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/13
2015-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung schleppender Zahlungsweise für eine Zahlungseinstellung und einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Umfang der Verjährungshemmung durch eine Rückgewähr-Teilklage des Insolvenzverwalters
...Auch soweit der Schuldner - wie hier - zur Abwendung einer ihm angedrohten, demnächst zu erwartenden Vollstreckung leistet, ist eine anfechtbare Rechtshandlung gegeben. Er ist dann noch in der Lage, über den angeforderten Betrag nach eigenem Belieben zu verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/14
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
...Die Zulässigkeit der von dem Kläger erhobenen Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) kann letztlich dahin stehen, weil sein Begehren jedenfalls unbegründet ist. 8 a) Vorliegend handelt es sich nicht um eine Feststellungsklage nach § 184 InsO. 9 Hat ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldet, so kann der Schuldner gegen den Bestand der Forderung oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 24/10
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer)
...Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG ist nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i.S. des § 15 AO sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/13
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer Verwertungsgesellschaft bei Änderung eines Verteilungsplans für Einnahmen aus der Verwertung eines Musikwerks - Verrechnung von Musik in Werbefilmen
...Zwar habe ein Schuldner, der mit einer abweichenden Beurteilung durch das zuständige Gericht rechnen müsse, einen Rechtsirrtum grundsätzlich auch dann zu vertreten, wenn er seine Rechtsansicht sorgfältig gebildet habe. Handele es sich bei dem Schuldner jedoch um eine Verwertungsgesellschaft, sei ein Verschulden bereits dann auszuschließen, wenn diese ihr Urteil mit Sorgfalt gebildet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/12
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen; Anhörungsfristversäumung wegen fehlender Angabe des Schuldnervornamens auf der Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de
...Sie verfolgt ihr Begehren, die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, weiter hilfsweise beantragt sie, das Verfahren zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 229/11