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Urteile für Schuldner

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GERICHT
JAHR
2012-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des die Zwangsversteigerung betreibenden Grundschuldgläubigers zur Anmeldung der für die Erfüllung seiner Ansprüche nicht benötigten Grundschuldzinsen bei Abtretung der Rückübertragungsansprüche an einen Dritten
...Der die Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger ist jedenfalls dann nicht verpflichtet, für die Erfüllung seiner Ansprüche gegen den Schuldner nicht benötigte Grundschuldzinsen anzumelden, wenn diese Mehranmeldung für ihn mit Risiken behaftet ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 133/11
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von Schuldverschreibungsgläubigern
...Kosten, die einem gemeinsamen Vertreter für Prozesse entstehen, welche die Gläubiger zur Durchsetzung ihrer Ansprüche aus den Schuldverschreibungen führen, gehören nicht zu den vom Schuldner zu tragenden Aufwendungen des gemeinsamen Vertreters. Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu gewähren, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 9/16
2011-11-30
BSG 11. Senat, Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse
...Senat B 11 AL 22/10 R Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse Kündigt der Insolvenzverwalter das Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers, für den dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Eingliederungszuschuss gewährt worden ist, und verlangt die BA deswegen Rückzahlung des Zuschusses, ist die Rückzahlungsverpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 22/10 R
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil bei Mitverursachung der Titulierung einer bereits erfüllten Forderung durch Prozessverhalten des Schuldners
...Zivilsenat IX ZR 56/11 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil bei Mitverursachung der Titulierung einer bereits erfüllten Forderung durch Prozessverhalten des Schuldners Zur Verneinung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/11
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung: Festsetzbarkeit der dem Gläubiger in Vorbereitung eines Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten; Haftung des Drittschuldners bei zu Unrecht nicht anerkannter Forderung; Festsetzungsfähigkeit der auf Grund der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung entstandenen Anwaltskosten
...Die insoweit entstandenen Kosten hat der Schuldner dadurch verursacht, dass er die Forderung des Gläubigers nicht freiwillig erfüllt hat. 8 bb) Festsetzungsfähig sind diese Kosten gemäß § 788 Abs. 1 ZPO allerdings nur, soweit sie notwendig waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 79/09
2012-01-31
BFH 1. Senat, Klagebefugnis des Insolvenzschuldners gegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Haftungsbescheid
...Juni 2010 ist antragsgemäß auszusetzen. 8 a) Insolvenzgläubiger können gemäß § 87 InsO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Insolvenzforderungen i.S. von § 38 InsO und damit ihre zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner begründeten Vermögensansprüche nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 15/11
2018-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Anwaltszwang für einen Vollstreckungsschutzantrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ausschluss bei versäumtem Vollstreckungsschutzantrag; Wert der Beschwer bei einem Wohnraummietverhältnis auf 50 Jahre
...Nach § 719 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO in dem hier gegebenen Fall der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung findet, kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 290/18
2013-10-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung
...Zivilsenat IX ZR 10/13 Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 10/13
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Klauselumschreibung auf den Zessionar: Nachweis des Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag
...Juni 2011 - VII ZB 89/10, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), dass im Klauselerteilungsverfahren gemäß § 727 ZPO ein Eintritt des Zessionars in die zwischen Schuldner und Zedenten geschlossene Sicherungsvereinbarung nicht zu prüfen ist. Der Senat hat ebenfalls in seinem Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 81/10
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Familienstreitsache: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Zivilsenat XII ZB 19/13 Familienstreitsache: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht kommt auch in einer Familienstreitsache nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, vor dem Beschwerdegericht einen Antrag auf Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 19/13
2014-05-21
BFH 1. Senat, Bindung des BFH an Feststellungen des FG hinsichtlich der Nichtpassivierung von Schulden
...Senat I B 64/13 Bindung des BFH an Feststellungen des FG hinsichtlich der Nichtpassivierung von Schulden NV: Mangels durchgreifender Verfahrensrüge ist der BFH im Rahmen eines Revisionsverfahrens an die Feststellung des FG gebunden, nach der der Gläubiger einen bereits verjährten Anspruch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr geltend machen werde und hiervon auch der Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 64/13
2012-08-23
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufnahme der Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betreffend ein Bankkonto
...Februar 2012 (VII ZB 59/09, NJW 2012, 1223) entschieden, dass auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen werden muss, wenn der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet hat, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 44/11
2010-01-15
BFH 7. Senat, Mangel in der Vertretung infolge mündlicher Verhandlung nach Insolvenzeröffnung
...Damit ist dem Schuldner die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen entzogen. Auch zur Prozessführung ist er nicht mehr befugt. Wegen der kraft Gesetzes nach § 240 ZPO eingetretenen Unterbrechung des finanzgerichtlichen Verfahrens hätte am 9. Juli 2009 nicht verhandelt werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 199/09
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Mieters
...Die Vorschrift des § 765a ZPO ermöglicht den Schutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen, die wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den Schuldner bedeuten, die mit den guten Sitten unvereinbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 125/16
2015-01-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungswirkung: Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach Auszahlung einer vormals irrtümlich rückgebuchten, konkludent genehmigten Lastschrift an den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Erhebt der Schuldner in Kenntnis eines erneuten Lastschrifteinzugs, der sich im Rahmen der bereits genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt, gegen diesen nach einer angemessenen Überlegungsfrist keine Einwendungen, so kann auf Seiten der Zahlstelle die berechtigte Erwartung entstehen, auch diese Belastungsbuchung solle Bestand haben (BGH, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 258/12
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage
...Januar 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz genügt weder die Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner noch die Verteidigung des Gläubigers hiergegen, um eine Hemmung der Verjährung zu bewirken (Fortführung von BGH, 8. Juni 1978, VII ZR 54/76, BGHZ 72, 23 = NJW 1978, 1975). Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/11
2011-02-22
BGH 11. Zivilsenat, Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren: Beweislast der Schuldnerbank für Bereicherungsanspruch gegen Lastschriftgläubiger hinsichtlich des Fehlens einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber
...Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich ein Bereicherungsausgleich im Einziehungsermächtigungsverfahren nach einer Verweigerung der Genehmigung durch den Schuldner mangels diesem zurechenbarer Leistung unmittelbar zwischen der klagenden Bank des Schuldners und dem beklagten Lastschriftgläubiger vollzieht (Senatsurteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 261/09
2012-04-27
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen Grundschuldgläubigers
...(im Folgenden: Schuldner) eröffnet wurde. Die klagende Sparkasse hatte dem Schuldner ein Darlehen in Höhe von 100.000 € gewährt und einen Kontokorrentkredit in Höhe von 50.000 € eingeräumt. Zur Sicherung der Forderungen wurden zwei Grundschulden bestellt. Die Zweckerklärung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 270/10
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
...Wenn und soweit das in einem Altersvorsorgevertrag im Sinne der §§ 1, 5 AltZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder gezahlten Zulagen stammt, ist es auch dann unpfändbar, wenn der Schuldner berechtigt ist, den Altersvorsorgevertrag jederzeit zu kündigen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/17
2018-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG: Domain-Vergabestelle als Drittschuldnerin; Übernahme sämtlicher Ansprüche durch den Gläubiger aufgrund Überweisung an Zahlungs statt
...November 2012 an die Beklagte als Drittschuldnerin sei die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Schuldner gegenüber der Beklagten aus dem der Registrierung der Domain "d...de" zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis zustanden, auf den Kläger übergegangen, der damit die Rechtsstellung des Schuldners als Domaininhaber übernommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 288/17