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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung und Grundbucheintragung einer Zwangshypothek aus einem Duldungstitel
...AnfG) erworben worden, so wird für die von dem Schuldner zu duldenden Vollstreckungsmaßnahmen der übertragene Miteigentumsanteil als fortbestehend fingiert und die Zwangsvollstreckung in diesen Anteil zugelassen (BGH, Urteil vom 23. Februar 1984 - IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207, 214; OLG Celle, OLGR 2005, 15, 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 151/12
2016-06-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei hohen Zahlungsrückständen in laufender Geschäftsbeziehung und Angebot eines Ratenzahlungsplans mit unbestimmtem Beginn
...Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f; vom 18. Juli 2013, aaO Rn. 8 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 23/15
2019-04-03
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
...November 2015 auf Antrag der Gläubigerin wegen mehrerer titulierter Forderungen in einer Gesamthöhe von 522.512,04 € gegen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. 2 In dem Beschluss heißt es: "Wegen dieser Ansprüche … werden gepfändet: a) der angebliche Anteil des Schuldners als Partner an dem Vermögen der Limited Liability Partnership (LLP), Personengesellschaft als Partnerschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 24/17
2010-12-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem Schneeballsystem
...Auf eine teilweise Unentgeltlichkeit auch dieses Teils der Auszahlung kann sich der Kläger nicht berufen. 10 aa) Eine unentgeltliche Verfügung liegt vor, wenn der Schuldner einen Vermögenswert zugunsten einer anderen Person aufgibt, ohne dass ihm ein entsprechender Gegenwert zufließen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 60/10
2018-06-05
BAG 10. Senat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage - Darlegungslast
...überwiegt. 9 a) Ob die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bereits daran scheitert, dass die Klägerin entgegen § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nicht glaubhaft gemacht hat, die Vollstreckung würde ihr einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, kann dahinstehen. 10 aa) Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG hat das Arbeitsgericht auf Antrag die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen, wenn der Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 155/18 (A)
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht im Übergangsfall
...Der Schuldner trat dem Eröffnungsantrag mit der Begründung entgegen, das Insolvenzgericht sei international unzuständig, weil der Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen seit Januar 2010 in Großbritannien liege. Auf Antrag des Schuldners vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 296/11
2014-11-13
BAG 6. Senat
...Februar 2008 trat der Schuldner zahlreiche Forderungen erfüllungshalber an seine Ehefrau ab, die der Kläger erfolgreich angefochten hat. Am 3. März 2008 leitete der frühere Geschäftspartner des Schuldners die Zwangsvollstreckung aus einem am 8. Februar 2008 geschlossenen Schuldanerkenntnis über 820.000,00 Euro, in dem sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hatte, ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 871/13
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz einer Klausel über Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche
...April 2013 wurde der Klägerin ein Schadensersatzanspruch gegen einen Schuldner in Höhe von 45.000 € zuzüglich Zinsen und außergerichtlichen Kosten zugesprochen. Ferner wurde festgestellt, dass der Schuldner der Klägerin die Zahlung aus fahrlässig begangener unerlaubter Handlung schuldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 302/16
2010-10-26
BGH 11. Zivilsenat, Lastschriftverkehr: Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift durch schlüssiges Verhalten bei Herbeiführung der Kontodeckung nach Kenntnis von Lastschriftabbuchungen
...Stellt ein Schuldner in Kenntnis von Abbuchungen, die im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgen, durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen erst ausreichende Kontodeckung sicher, ohne die die kontoführende Bank die Lastschriften nicht ausgeführt hätte, so kann dies für eine Genehmigung der betreffenden Lastschriften durch schlüssiges Verhalten sprechen, wenn die Bank dadurch die Überzeugung gewinnen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 562/07
2010-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Fortführung einer Arztpraxis durch den Insolvenzverwalter: Wirksamkeit von Vorausverfügungen über ärztliche Vergütungsansprüche
...Die von der Nichtzulassungsbeschwerde für rechtsgrundsätzlich gehaltene Frage, ob die Unwirksamkeit von Verfügungen, durch die der Schuldner Forderungen auf Vergütung von ärztlichen Leistungen abgetreten oder verpfändet hat, die auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachten ärztlichen Leistungen beruhen (BGHZ 167, 363), auch nach Inkrafttreten des § 35 Abs. 2 und 3 InsO weiter gilt, rechtfertigt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 61/09
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag eines Gläubigers; Vorliegen einer angemessenen Erwerbstätigkeit
...Im Streitfall lässt sich aus dem Vorbringen der Gläubigerin nicht darauf schließen, dass der Schuldner Bezüge im Sinne von § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verheimlicht hat. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 112/11
2010-04-29
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Bankrott: Begriff des Beiseiteschaffens
...Im Einzelnen: 26 a) Ein Beiseiteschaffen im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB liegt vor, wenn ein Schuldner einen zu seinem Vermögen gehörenden Gegenstand dem alsbaldigen Gläubigerzugriff entzieht oder den Zugriff zumindest wesentlich erschwert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/09
2015-12-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines zeitlich begrenzten Verjährungsverzichts
...Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz, weil er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - IX ZR 202/10, WM 2012, 85 Rn. 14 mwN; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15; vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 61/14
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers mit Zustimmung des Sicherungseigentümers
...Zivilsenat IX ZR 67/09 Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers mit Zustimmung des Sicherungseigentümers Veräußert ein Schuldner mit Zustimmung seiner Bank ein in deren Sicherungseigentum stehendes Warenlager mit der treuhänderischen Vereinbarung, dass der Kaufpreis auf das bei dieser Bank im Soll geführte Kontokorrentkonto des Schuldners zu zahlen ist, so benachteiligt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/09
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem vorangehenden, nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren
...Allerdings hätte der Beklagte durch Verweigerung seiner Zustimmung die Erfüllung der Gläubigerforderung durch den Schuldner verhindern können. 13 3. Ob der Beklagte eine kongruente oder inkongruente Deckung seines Vergütungsanspruchs erlangt hat, kann dahinstehen, weil jedenfalls schon die Voraussetzungen der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/11
2011-11-08
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch unter Berufung auf ein in unverjährter Zeit nicht ausgeübtes Sondertilgungsrecht
...Der Schuldner kann die durch eine Aufrechnungslage begründete Aufrechnungsbefugnis danach nicht mehr durch Verjährung verlieren, wohl aber aus anderen Gründen (Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2009, § 215 Rn. 5). Andernfalls würde der Inhaber einer verjährten Forderung sogar besser stehen als der Inhaber einer zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung noch unverjährten Forderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/10
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Mittels Lastschrift bewirkte Zahlung des Schuldners; Genehmigung durch den mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalter
...Eine solche Erklärung ist gegenüber dem Schuldner oder der Schuldnerbank (Zahlstelle), nicht aber gegenüber dem Zahlungsempfänger abzugeben . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 178/09
2015-10-08
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
...Die Kosten eines Rechtsbehelfsverfahrens in einer Zwangsvollstreckungssache, in dem der Gläubiger obsiegt, können dem Schuldner in Ausnahme zu § 91 Abs. 1 ZPO dann nicht auferlegt werden, wenn er keine Kenntnis von dem Verfahren und daher auch keine Gelegenheit sich zu äußern hatte (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004, IXa ZB 297/03, NJW 2004, 2979, 2980 f., juris Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/15
2015-10-12
BFH 8. Senat, Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
...Senat VIII B 143/14 Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren NV: Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen auf die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die aus Mitteln des Nachlasses während des Nachlassinsolvenzverfahrens erzielt werden, kommt nur im Rahmen einer Veranlagung des oder der Erben in Betracht, die Schuldner des Nachlassinsolvenzverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 143/14
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des zum Insolvenzverwalter bestellten Steuerberaters: Steuerberatungskosten als unausweichliche Verwaltungskosten
...Mit Beschluss vom gleichen Tage stundete das Insolvenzgericht dem Schuldner die Kosten des Verfahrens. 2 Im Laufe des Insolvenzverfahrens beauftragte der weitere Beteiligte die Sozietät, der er selbst angehört, mit der Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Schuldners für die Jahre 2006 bis 2009, was Einkommensteuererstattungen in Höhe von insgesamt 1.088,02 € zur Folge hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 204/11