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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-24
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren
...Das Insolvenzgericht verbot zudem den Schuldnern der KG, an diese zu zahlen und ermächtigte den Kläger, Bankguthaben und sonstige Forderungen der KG einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Die Schuldner der KG wurden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/13
2014-06-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen Auslandsaufenthalts des Hauptmieters
...Januar 2011 - XI ZR 356/09, aaO). 34 b) Anders liegen die Dinge bei einem Schuldner. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fordert der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Verpflichtete grundsätzlich das Risiko eines Irrtums über die Rechtslage selbst trägt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - X ZR 157/05, NJW 2006, 3271 Rn. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 349/13
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der Überwachungs- und Kontrolltätigkeit; Zu- und Abschlagstatbestände; Auslagenpauschale
...Der Sachwalter kann vom Schuldner verlangen, dass alle eingehenden Gelder nur vom Sachwalter entgegengenommen und Zahlungen nur vom Sachwalter geleistet werden. 7. … 8. Der Schuldner soll Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, nur mit Zustimmung des Sachwalters eingehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 71/14
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer GbR und des Gesellschaftsanteils selbst
...(nachfolgend: Schuldner) am 3. Juli 2007 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Der Schuldner ist zu 25 % an der W. GbR in L. beteiligt, die aus dem Sondereigentum über ein Ladengebäude monatliche Mieteinnahmen erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 78/09
2015-12-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zwischen einem insolventen Bauunternehmer, einem Subunternehmer und dem Auftraggeber über die Direktzahlung von Werklohn an den Subunternehmer; spätester Zeitpunkt einer wirksamen Kongruenzvereinbarung; Unsicherheitseinrede des Vorleistungspflichtigen
...Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Schuldner einen Drittschuldner anweist, die von diesem geschuldete Leistung nicht ihm, sondern einem Gläubiger des Schuldners zu erbringen. Für die Anfechtbarkeit reicht es aus, dass der Gegenwert für das, was über die Mittelsperson an den Gläubiger gelangt ist, aus dem Vermögen des Leistenden stammt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 287/14
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider Forderungen von derselben Bedingung; Widerruf eines verbundenen Geschäfts
.... § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO verbietet also eine Aufrechnung, wenn zuerst der Schuldner eine durchsetzbare Forderung besitzt. Werden die Forderungen gleichzeitig fällig, steht § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO einer Aufrechnung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - IX ZR 139/04, ZIP 2005, 1742, 1743; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 95 Rn. 12). 20 So liegt der Fall hier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 132/15
2015-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Rücktrittsrecht des in Annahmeverzug stehenden Käufers nach altem Recht bei später eingetretener Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung
...Zwar ist einem Schuldner, wenn ein Dritter Eigentümer des Kaufgegenstandes geworden ist, die Übereignung an den Gläubiger nicht schon deswegen unmöglich, weil er über die Sache nicht mehr verfügen kann und auf sie auch keinen Anspruch hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 217/14
2015-06-16
BFH 11. Senat, (Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer; Rechtsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht)
...Senat XI R 17/13 (Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer; Rechtsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht) 1. Die Ortsregelung des § 3 Abs. 8 UStG ist auch dann anwendbar, wenn keine Einfuhrumsatzsteuer anfällt, weil die Einfuhr umsatzsteuerfrei ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/13
2013-03-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im Zwangsversteigerungsverfahren bei Suizidgefahr des Schuldners - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Auf die Frage, ob die Gefährdung, falls das anhängige Zwangsversteigerungsverfahren und der darin ergangene Zuschlagsbeschluss für eine Suizidalität (mit-)ursächlich sind, darauf beruht, dass der Schuldner durch den Zuschlag das Eigentum an dem Hausgrundstück verloren hat und/oder darauf, dass der neue Eigentümer die Räumungsvollstreckung gegen den Schuldner im Versteigerungsobjekt durchführen könnte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2918/12
2017-03-30
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids - Ermessensfehler - Beitragspflichtiger - neu entstandene Beitragspflicht gem § 130 Abs 2 S 2 SGB 7 - gesamtschuldnerische Beitragshaftung - Entscheidung des Unfallversicherungsträgers - Begründung: Ermessensnichtgebrauch - Auswahl des Gesamtschuldners - Grundrechtsbindung - Willkürverbot - Bestimmung der Quantität - Abwägung der Interessen - Zweigniederlassung - britische Limited -...
...Ein Zugriff auf einen Bevollmächtigten sei dann nicht erforderlich, weil mit der Zweigniederlassung ein für den Unfallversicherungsträger greifbarer Schuldner existiere. 5 Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG Berlin-Brandenburg das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 23.4.2015): Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger sei nach § 150 Abs 2 S 2 iVm § 130 Abs 2 S 1...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/15 R
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche Abmahnung - Vollmachtsnachweis
...Die Abmahnung dient dazu, dem Schuldner die Möglichkeit einzuräumen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH, Urt. v. 22.1.2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Tz. 11 = WRP 2009, 441 - pcb)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/08
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten; Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners; Abschluss des Rechtserwerbs bei Abtretung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung
...Tritt der Schuldner einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung ab, der durch das Verlangen des Vermieters aufschiebend bedingt ist, eingebrachte Gegenstände am Mietende in der Mietsache zu belassen, ist der Rechtserwerb bereits mit Abschluss des Abtretungsvertrags abgeschlossen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 296/17
2018-08-09
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Grundurteil im Höhenstreit
...Januar bis Juni 2013 ohne Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen wegen Unterschlagung als Einkommen. 2 Der Kläger bezog zunächst von Januar 2005 bis Februar 2010 und bezieht seit Februar 2011 erneut Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. 2002 hatte er ein Versäumnisurteil wegen der Unterschlagung von Baumaschinen und Baumaterial auf Zahlung von 30 000 DM erwirkt, die der Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 20/17 R
2012-05-22
BFH 7. Senat, Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer; "Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner
...Der Kläger sei Schuldner der Tabaksteuer, da er die Zigaretten als Empfänger in Besitz genommen habe. 4 II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Einfuhrabgabenbescheid ist rechtmäßig (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 50/11
2017-04-25
BFH 7. Senat, (Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG)
...NV: Ist der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG erfüllt, ohne dass es auf die Vermutungsregel des § 3 Abs. 1 Satz 2 AnfG ankommt, ist es unerheblich, ob der Anfechtungsgegner wusste, dass dem Schuldner die Zahlungsunfähigkeit drohte . 3. NV: Der Rückgewähranspruch gemäß § 11 Abs. 1 AnfG setzt nicht voraus, dass der Anfechtungsgegner auf Dauer bereichert ist ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 31/15
2010-10-27
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Sicherungsabtretung der Versicherungsansprüche, Rangfolge der Sicherungsabtretung und einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung
....; Harder, Anm. zu LM § 166 VVG Nr. 15). 15 bb) Die vom Senat bisher entschiedenen Fälle zeichnen sich allerdings dadurch aus, dass der Versicherungsnehmer jeweils auch persönlicher Schuldner der gesicherten Forderung war, er somit eine Eigensicherheit gestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 22/09
2017-06-23
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Pflichten des Erstehers bei eigenmächtiger Inbesitznahme der ersteigerten Immobilie
...Durch den Vollstreckungszugriff entsteht zwischen dem Ersteher als Vollstreckungsgläubiger und dem Schuldner eine gesetzliche Sonderbeziehung privatrechtlicher Art, aus der Sorgfaltspflichten gegenüber dem anderen Teil erwachsen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2015 - IX ZR 301/13, NJW-RR 2015, 850; Urteil vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 148)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/16
2012-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtung von Beitragszahlungen des Arbeitsgebers an eine Sozialeinrichtung
...Vertragsarbeitgeber bleibt auch in der Insolvenz der Schuldner, der Insolvenzverwalter wird aber für die Dauer des Insolvenzverfahrens faktisch Arbeitgeber. Da der Vertragsarbeitgeber die aus der Arbeitgeberstellung fließenden Rechte und Pflichten nicht mehr ausüben kann, fallen sie dem Insolvenzverwalter zu (Beschluss vom 27. September 2010, GmS-OGB 1/09, BGHZ 187, 105 Rn. 16, 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/12
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruente Befriedigung bei anfechtbarer Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung; Entkräftung von Beweisanzeichnen für die Vorsatzanfechtung durch einen Sanierungsversuch mit Beteiligung einzelner Gläubiger
...Ein erfolgversprechender, den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners ausschließender Sanierungsversuch kann auch dann vorliegen, wenn Regelungen mit einzelnen Gläubigern dem Schuldner neue Liquidität verschaffen sollen, mittels der er seine übrigen Gläubiger befriedigen kann. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 156/09
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners
...Das gilt auch dann, wenn der Kredit nicht unmittelbar an den Begünstigten ausgezahlt wird, sondern die Valuta zunächst auf das Fremdgeldkonto eines von Schuldner und Darlehensgeber gemeinsam beauftragten Rechtsanwalts überwiesen und von dort an den Begünstigten weitergeleitet wird (Fortführung BGH, 7. Juni 2001, IX ZR 195/00, NZI 2001, 539) . Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 166/08