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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-10
BFH 7. Senat, Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden
...Denn für eine solche Schuld hafte sowohl der Nachlass als auch das Eigenvermögen der Erben (doppelter Haftungsgrund). Die streitigen Rechtsfolgen hätten nur durch eine Ausschlagung der Erbschaft nach §§ 1942 ff. BGB vermieden werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35/13
2016-05-12
BFH 7. Senat, (Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO)
...Es komme daher darauf an, wessen Schuld nach dem Willen des Zahlenden habe getilgt werden sollen. Der Kläger habe jedoch nicht auf eigene Rechnung gezahlt. Vielmehr hätten die Einnahmen von den Prostituierten selbst versteuert werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 50/14
2016-01-12
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden
...Dessen Anwendung weist keinen der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegenden Fehler auf. 10 Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB bildet die Schuld des Täters die Grundlage für die Zumessung der Strafe. Aus § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB folgt das Gebot einer umfassenden Würdigung aller für und gegen den Täter sprechenden Umstände....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 414/15
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Bestellung einer nicht valutierten Fremdgrundschuld als Vermögensverschwendung
...Im Schlusstermin beantragten die weiteren Beteiligten zu 1 und zu 2, die erste Ehefrau und die minderjährige Tochter des Schuldners (fortan: Gläubigerinnen), die Versagung der Restschuldbefreiung, weil der Schuldner durch Leistung einer Zahlung auf fremde Schuld und durch die Bestellung zweier Grundschulden Vermögen verschwendet habe sowie seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 169/10
2011-05-12
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung für auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignetes Rittergut; Bemessungsgrundlage der Entschädigung; Auslegung von § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 EntschG; Erlöschen der Verbindlichkeit
...Ausweislich des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 1944/1945 lastete auf dem Rittergut u.a. eine Schuld zugunsten der Ehefrau des Gutsbesitzers in Höhe von 47 768,25 RM. 3 Der Gutsbesitzer wurde von seiner Ehefrau zu einem Viertel und seiner Tochter zu drei Vierteln beerbt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 17/10
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Abgrenzung von Schuldunfähigkeit und verminderter Schuldfähigkeit bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit; Vorliegen eines natürlichen Tatvorsatzes
...Hat dagegen der Angeklagte ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen, so ist seine Schuld nicht gemindert und § 21 StGB im Hinblick auf die verminderte Einsichtsfähigkeit nicht anwendbar (BGH, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 181/15
2015-02-25
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeit wegen seelischer Störungen: Einschränkung durch isolierten Eifersuchtswahn
...Das Rechtsmittel hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Erfolg; die Entscheidung über den Adhäsionsausspruch ist zurückzustellen. I. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es in der Ehe des Angeklagten mit der Nebenklägerin vielfach zu Gewalthandlungen und zu Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen. Die Nebenklägerin vermochte sich aber nicht von dem Angeklagten zu trennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 495/13
2015-07-09
BGH 1. Strafsenat, Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an eine Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit einer behaupteten Indiztatsache für die Glaubwürdigkeit eines Zeugen
...Da der Schluss von dieser Tatsache auf unmittelbar erhebliche Umstände, insbesondere die mutmaßliche Täterschaft des Angeklagten, nicht zwingend, sondern nur möglich sei und die Kammer diesen Schluss nicht ziehen wolle, sei die insoweit unter Beweis gestellte Tatsache weder für die Schuld- noch für die Straffrage von Bedeutung. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 141/15
2016-05-12
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmittelverfahren: Auswirkungen von fehlenden Feststellungen zum Wirkstoffgehalt auf den Schuld- und Strafausspruch
...Strafsenat 1 StR 43/16 Betäubungsmittelverfahren: Auswirkungen von fehlenden Feststellungen zum Wirkstoffgehalt auf den Schuld- und Strafausspruch 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 43/16
2013-04-25
BGH 5. Strafsenat, Schuldunfähigkeit bei einem Wahnsyndrom; Rechtsmittelbeschränkung auf den Schuldspruch bei möglicher Unterbringungsanordnung; Strafzumessung bei verminderter Schuld- und Steuerungsfähigkeit
...Strafsenat 5 StR 104/13 Schuldunfähigkeit bei einem Wahnsyndrom; Rechtsmittelbeschränkung auf den Schuldspruch bei möglicher Unterbringungsanordnung; Strafzumessung bei verminderter Schuld- und Steuerungsfähigkeit Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. November 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 104/13
2013-02-13
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertbarkeit von außerhalb der Hauptverhandlung erlangtem Wissen und gerichtskundigen Tatsachen
...Schuld- und Strafausspruch halten rechtlicher Nachprüfung stand, soweit der Angeklagte wegen zwei Fällen der Nachstellung (in Tateinheit mit weiteren Delikten) verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 556/12
2012-01-10
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge des Fairnessverstoßes wegen späten rechtlichen Hinweises
...Die dieserhalb gefundenen Schuld- und Strafaussprüche (je vier Jahre Freiheitsstrafe) sind beanstandungsfrei. 3 Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge eines Fairnessverstoßes ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 508/11
2018-11-27
BGH 3. Strafsenat
...Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 299/18
2018-12-04
BGH 11. Zivilsenat
...Daneben hat die negative Feststellung, dass die Kläger der Beklagten nicht mehr als den von ihnen aufgrund des Rückgewährschuldverhältnisses errechneten Saldo schulden, keinen eigenständigen, darüber hinausgehenden Wert (Senatsbeschlüsse vom 4. März 2016 aaO Rn. 3 und vom 10. Juli 2018 aaO Rn. 4). Ellenberger Grüneberg Matthias Menges Derstadt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 196/18
2012-08-02
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
...November 2010 VII R 6/10 (BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374) und VII R 62/10 (BFHE 232, 290, BStBl II 2011, 439) aufgestellt hat, wonach die Verrechnung von in i.S. der §§ 130 ff. der Insolvenzordnung (InsO) "kritischer" Zeit begründeten Umsatzsteuerforderungen des FA gegen vorinsolvenzliche Schulden desselben (hier: aus Investitionszulage) nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam ist, weil sie die Masse...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 57/10
2012-12-04
BGH 2. Strafsenat, Bemessung der Jugendstrafe: Einbeziehung der positiven Entwicklung des Angeklagten seit der Tat
...Das Landgericht ist zwar ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Schwere der Schuld die Verhängung einer Jugendstrafe rechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 376/12
2017-05-12
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Erforderlichkeit - Einkommenseinsatz - Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der sozialen Pflegeversicherung - zweckentsprechende Leistung iS des § 66 Abs 4 S 1 SGB 12)
...wohne. 7 Der Prozessbevollmächtigte beantragt, die Urteile des LSG und des SG sowie den Bescheid des Beklagten vom 24.1.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.3.2014 aufzuheben sowie den Bescheid des Beklagten vom 23.4.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.7.2014 zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, für die Zeit vom 1.4.2014 bis zum 31.12.2014 einer weitergehenden Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/16 R
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung - kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche Krankenkasse
...Die Klägerin habe auf eine eigene Schuld geleistet. Klägerin und Beklagte seien auch nicht Gesamtschuldner....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/18 R
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung
...private Gesellschafterhaftung erfasst sei“, und einer Verrechnung auf die nicht durch die quotale Haftung abgesicherte Schuld ausdrücklich widersprochen werde. 11 Mit den Hauptanträgen nimmt die Klägerin die Beklagten jeweils auf Zahlung des Teils der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/09
2013-11-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien - Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß gegen Belehrungspflicht - kein zwingendes Beweisverwertungsverbot - hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Divergenzvorlage gem § 132 Abs 2 GVG
...Mit Blick auf die Rechtsfolgen hat er festgestellt, dass der Empfangsstaat verpflichtet sei, in den Fällen einer unterbliebenen Belehrung die effektive Möglichkeit einer Nachprüfung von Schuld- und Strafausspruch vor staatlichen Gerichten zu gewährleisten (vgl. hierzu ausführlich BVerfGK 9, 174 <177 f.>). 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1579/11