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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-09
BFH 11. Senat, Leistungsempfänger als Steuerschuldner bei Zweifeln hinsichtlich der Ansässigkeit des leistenden Unternehmers
...Bei sonstigen Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers schulde gemäß § 13b Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 47/10
2016-04-06
BGH 2. Strafsenat
...Die Schuld des Täters ist die Grundlage für die Zumessung der Strafe (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 219/15
2018-09-27
BGH 4. Strafsenat
...Der Angeklagte ist weder von Alkohol, Kokain oder Cannabis abhängig noch leidet er an einem Hang, Betäubungsmittel im Übermaß zu konsumieren. 4 Nach der von der Strafkammer als glaubhaft bewerteten Einlassung des Angeklagten beging er die abgeurteilte Tat - einen gemeinsam mit zwei Mittätern verübten Raubüberfall auf einen Lebensmittelmarkt mit einer Beute von ca. 4.500 € Bargeld -, weil er Schulden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 276/18
2016-10-25
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Aufrechnung - Erstattungsforderungen - Krankenhausvergütungsansprüche
...Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann (§ 387 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/16 R
2012-07-04
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Ausscheiden des verstorbenen Personengesellschafters gegen Abfindung an den Erben)
...Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind von dem Erwerb des Erben die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb oder Anteil an einem Gewerbebetrieb in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits nach § 12 Abs. 5 und 6 ErbStG berücksichtigt worden sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/11
2016-08-25
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Feststellungsklage hinsichtlich bereits entstandener und zukünftiger Schäden; Bestimmtheit des unbezifferten Klageantrags
...II. 13 Die Revision des Angeklagten M. ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 585/15
2016-02-25
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren
...Auch hinsichtlich des Vorsatzes und der Schuld seien die Feststellungen des Strafgerichts bindend. Bei der Maßnahmebemessung sei angesichts der Schwere des Dienstvergehens unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Aberkennung des Ruhegehalts erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/15
2010-06-18
BVerwG 8. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
...Das Verwaltungsgericht hat anhand der Akten und der Beweisaufnahme festgestellt, dass zum Zeitpunkt des Verzichts dem Einheitswert in Höhe von 21 800 Mark der DDR nach den Ermittlungen der Kreissparkasse Schulden in Höhe von 25 353,17 Mark der DDR gegenübergestanden hätten. Zum Zeitpunkt der Überlassung des Grundstücks an die Eheleute T. beliefen sich die Schulden auf 26 484,27 Mark der DDR....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/10
2017-05-22
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Berufen eines Strafurteils auf der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit
...Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts anzumerken: Die Rüge ist unbegründet, weil auszuschließen ist, dass der Schuld- und Strafausspruch auf der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit beruht (§ 337 Abs. 1 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 130/17
2012-05-16
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren gegen Heranwachsenden: Unterlassene Anhörung der Jugendgerichtshilfe
...Er gehe einer geregelten Arbeit nach, habe wieder einen festen Wohnsitz, arbeite zusammen mit der Schuldnerberatung daran, seine Schulden abzuarbeiten und habe einen guten Bezug zu seiner Familie. Außerdem sei er in nicht geringem Umfang ehrenamtlich als "Streetworker" tätig, um suchtgefährdeten oder süchtigen Jugendlichen zu helfen. Er sehe das Unrecht seiner Taten und bereue sie sichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/12
2016-06-14
BGH 2. Strafsenat
...Die Schuld des Täters ist die Grundlage für die Zumessung der Strafe (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 67/16
2019-05-07
BGH 5. Strafsenat
...Daneben hat es eine Einziehungs- und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. 2 Die gegen das Urteil gerichtete Revision des Angeklagten K. führt mit der allgemeinen Sachrüge zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuld- und Strafausspruchs. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 149/19
2016-02-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter Hinzurechnung von Schuld-, Miet- und Pachtzinsen gem § 8 Nr 1 Buchst a, d und e GewStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Auseinandersetzung mit Spruchpraxis des BVerfG zu Gewerbesteuerrecht, zu Anforderungen des Gleichheitssatzes und zum gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum
...Kammer 1 BvL 8/12 Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter Hinzurechnung von Schuld-, Miet- und Pachtzinsen gem § 8 Nr 1 Buchst a, d und e GewStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Auseinandersetzung mit Spruchpraxis des BVerfG zu Gewerbesteuerrecht, zu Anforderungen des Gleichheitssatzes und zum gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum A. 1 Das Normenkontrollverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/12
2013-11-21
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
...Eine entsprechende Praxis ergibt sich aus den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht. 27 Soweit der Kläger im Revisionsverfahren erstmals das Vorliegen eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses sowohl zur Schuldnerin als auch zur W & M GmbH behauptet und daraus gefolgert hat, die W & M GmbH habe auf eigene Schuld geleistet, hat das Landesarbeitsgericht die für eine derartige Annahme erforderlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 159/12
2016-12-07
BFH 2. Senat, Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts
...Für die Annahme eines Versicherungsentgelts sei nach dem Gesetz und der Rechtsprechung das Erlöschen einer Schuld des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer eine zwingende Voraussetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/15
2015-04-15
BFH 1. Senat, Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss
...Nach § 247 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind in der Handelsbilanz Schulden dann zu passivieren, wenn der Unternehmer zu einer dem Inhalt und der Höhe nach bestimmten Leistung an einen Dritten verpflichtet ist, die vom Gläubiger erzwungen werden kann und eine wirtschaftliche Belastung darstellt (Senatsurteil vom 30. November 2011 I R 100/10, BFHE 235, 476, BStBl II 2012, 332, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/14
2015-12-02
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei strafschärfender Berücksichtigung der Tat als Nachtatverhalten im Rahmen einer Vorverurteilung
...Mit diesem den Schuld- und Strafausspruch umfassenden Revisionsantrag steht jedoch der übrige Inhalt der Revisionsbegründungsschrift nicht in Einklang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 258/15
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender Zwangsvollstreckung auf eine durch Verjährung dauerhaft einredebehaftete Forderung; Rückforderungsanspruch des Grundstückseigentümers bei Ablösung einer auf seinem Grundstück lastenden, eine fremde Schuld sichernden Zwangssicherungshypothek
...Zivilsenat V ZR 141/12 Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender Zwangsvollstreckung auf eine durch Verjährung dauerhaft einredebehaftete Forderung; Rückforderungsanspruch des Grundstückseigentümers bei Ablösung einer auf seinem Grundstück lastenden, eine fremde Schuld sichernden Zwangssicherungshypothek 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/12
2018-03-12
BVerwG 10. Senat, Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung
...Wer einer fremden Schuld beitritt, schuldet selbst und gleichrangig - regelmäßig gesamtschuldnerisch - neben dem Hauptschuldner; demgegenüber haftet der Bürge lediglich nachrangig, auch wenn er auf die Einrede der Vorausklage verzichten kann (§§ 771, 773 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/17
2014-03-18
BFH 7. Senat, (Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Erlass eines Haftbefehls gemäß § 901 ZPO a.F.)
...., BStBl II 2004, 1016, 1017) und dass die Schulden in geordneter Weise und in absehbarer Zeit beglichen werden können (Senatsurteil in HFR 2000, 741). 18 Der Senat kann hierüber auf der Grundlage der Feststellungen des FG keine Entscheidung treffen, da das FG die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin auf die Tilgung der dem Haftbefehl zugrunde liegenden Forderungen und die Gegenüberstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/13